In den Augen der Russen stellt die »unerschütterliche« Waffenhilfe an die Ukraine einen Verstoß gegen den 2+4-Vertrag dar. Hochrangige Politiker fordern, den Vertrag deshalb zu kündigen. Das hätte verheerende Auswirkungen für jeden Einzelnen von uns.

Unser Grundgesetz wurde de facto von den Siegermächten geschrieben

Am 23. Mai 1949 wurde in Bonn feierlich das Grundgesetz verkündet. Es war der Gründungsmoment der Bundesrepublik Deutschland. Die Medien und das Polit-Establishment feiern diesen Moment und überschlagen sich in Erklärungen und mit Selbstbeweihräucherung.

Was aber bewusst verschwiegen wird, ist, dass unser Grundgesetz von den westlichen Siegermächten erst »genehmigt« werden musste. Zudem hatten diese auch noch verschiedene »Vorbehalte«, die der Kriegsverlierer Deutschland natürlich »ändern« musste, damit seine »Verfassung« von den »Siegern« letztendlich anerkannt wurde.

Im Klartext: Das Grundgesetz wurde de facto von den Siegermächten geschrieben, denn die Militärgouverneure der drei Westzonen hatten entscheidenden Einfluss auf dessen Diktion und dessen Inhalte.

Haben unsere Volksvertreter Angst vor ihrem eigenen Volk?

»Unser« Grundgesetz stellt also den Willen der Sieger über den Besiegten dar. Außerdem warten die Deutschen immer noch auf eine Verfassung, die von »unserem« Volk in »freier Entscheidung« ausgeht, so wie es im Artikel 146 des Grundgesetzes aufgeführt ist:

»Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist«.

Doch darauf können wir wohl lange warten, auch 75 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes. Die Volksvertreter haben offenbar Angst vor ihrem eigenen Volk.

Der wichtigste Vertrag zur Wiedervereinigung

Der zweite Meilenstein der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist der 2+4-Vertrag, der am 12. September 1990 in Moskau unterschrieben wurde. Offiziell trägt er den Titel »Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland«. Vertragsparteien waren das wiedervereinigte Deutschland, die Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und die USA. Der Vertrag trat nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde am 15. März 1991 in einer offiziellen Zeremonie in Kraft.  Er stellte die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her. Es ist damit der wichtigste Vertrag zur Wiedervereinigung.

Gefahr für die deutsche Wiedervereinigung?

Doch die deutsche »unerschütterliche« Waffenhilfe an die Ukraine stellen den Vertrag in den Augen der Russen jetzt in Frage. Am 21. Februar 2024 tauchte im russischen Parlament deshalb die Forderung auf, den 2+4-Vertrag, der die Grundlage für die heutige Gestalt Deutschlands ist, zu kündigen. Bis heute wird das in Russland diskutiert, aber hierzulande fast völlig ausgeblendet.

In meinem neuen Buch Deutschland und der Zwei-plus-Vier-Vertrag beschreibe ich die verheerenden Folgen, die eine Kündigung, bzw. eine Rücknahme der Ratifizierung des 2+4-Vertrages für Deutschland hätte.

Außerdem beantworte ich unter anderen weitere, äußerst brisante Fragen, die im Mainstream und in der Politik gleich gar nicht gestellt werden:

• Warum wurde Deutschland 1990 nicht neutral?
• Ist Deutschland eigentlich noch »besetzt«?
• Warum enthält die UN-Charta immer noch die »Feindstaaten«-Klausel für Deutschland?
• Warum wollten deutsche Politiker keinen Friedensvertrag?

Die Kündigung des 2+4-Vertrages durch die Russische Föderation würde die Wiedervereinigung und damit auch das von den Siegermächten genehmigte Grundgesetz in Frage stellen.

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Donnerstag, 23.05.2024