Viele Medien üben blindlings Kritik an der Regierung Orbàn, aber es ist viel wichtiger, sich einmal genau anzusehen, was überhaupt in den Gesetzesentwürfen steht und welche Auswirkungen die Gesetze hätten. Die Frage, was mit den Strömen an Flüchtlingen geschehen soll und inwieweit die EU-Nationen in dieser Sache eigenständig entscheiden dürfen, prägt wie kein anderes Thema die künftige Ausrichtung der EU. Einige Akteure in diesem Drama sind aber offenbar nicht völlig aufrichtig. Am 13. Februar wurden dem ungarischen Parlament die Entwürfe für drei Gesetze vorgelegt. Die ungarischen Medien sprachen von den »Soros-Gesetzen«, auch wenn die Gesetze offiziell darauf abzielen, der illegalen Einwanderung einen Riegel vorzuschieben. Zu diesem Zweck werden Organisationen ins Visier genommen, die in Ungarn Asyl- und Migrationsthemen bearbeiten. Wie nicht anders zu erwarten, setzte nach der Präsentation der Entwürfe lautes Protestgeheul ein, und zwar nicht nur von einer großen von Soros finanzierten NGO, sondern auch von der Europäischen Kommission in Brüssel und den Vereinten Nationen. Worum geht es konkret?

Es handelt sich um drei unterschiedliche Gesetze: Das erste befasst sich mit der Zulassung von Migrations-NGOs. Im Mittelpunkt des zweiten Gesetzes steht eine Sondersteuer auf ausländische Einkünfte dieser NGOs. Das dritte Gesetz schließlich erlaubt einstweilige Verfügungen, die den Zugang zu Grenzgebieten oder in bestimmten Fällen zum ganzen Land untersagen. In der offiziellen englischsprachigen Zusammenfassung der vorgeschlagenen Gesetze heißt es: »Sämtliche Aktivitäten, die in irgendeiner Form Migration fördern, organisieren oder unterstützen, bedürfen der Genehmigung. Diese Genehmigung wird vom Innenministerium erteilt und muss formal beantragt werden. Unternimmt die fragliche Organisation ohne offizielle Autorisierung eine entsprechende Handlung, soll die Staatsanwaltschaft die Organisation auffordern, die Aktivität einzustellen. Gleichzeitig soll der Prozess eingeleitet werden, der dazu führt, dass der Organisation die Steuernummer entzogen wird.« Weiter heißt es: »Eine Steuer wird erhoben auf die ausländischen Finanzmittel von Organisationen, die sich für illegale Einwanderung einsetzen. Finanzierung aus dem Ausland ist den Steuerbehörden zu melden. Diese öffentlichen Einnahmen werden in den Schutz der Grenzen investiert.« Und schließlich könnten die zuständigen Staatsorgane einstweilige Verfügungen anordnen gegen jene, die sich daran beteiligen, illegale Einwanderung zu organisieren. Im Wesentlichen würden derartige einstweilige Verfügungen in allen Bereichen greifen, die in einer Entfernung von bis zu acht Kilometern zur Schengen-Grenze liegen.

Die Gesetze richten sich gegen NGOs, die für Zuwanderung eintreten und

• versuchen, die juristische Arbeit von Behörden und Gerichten zu beeinflussen;
• die Überwachung von Ungarns Grenzen organisieren;
• die Verbreitung bestimmten Infomaterials organisieren;
• Netzwerke aufbauen und/oder Freiwillige organisieren.

Betroffen sind alle NGOs oder Flüchtlingsorganisationen, die direkt oder indirekt Finanzmittel oder materielle Unterstützungen aus ausländischen Quellen erhalten oder die finanzielle oder materielle Unterstützung gewähren. Sie werden eine Steuer bezahlen müssen, die 25 Prozent des Wertes der ausländischen Unterstützung entspricht.

Durch das Gesetz wird Ausländern oder solchen ungarischen Bürgern die Einreise verboten, die im Verdacht stehen, die Einreise illegaler Asylanten zu unterstützen. Das würde auch Soros betreffen, der neben der amerikanischen auch die ungarische Staatsbürgerschaft hat, sowie Mitglieder seiner internationalen Migrations-NGOs. Wo es angezeigt ist, wird der Innenminister die staatlichen Sicherheitsdienste mit der Prüfung der Frage beauftragen, ob eine bestimmte Organisation eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt. Die Nicht-Registrierung zieht eine Strafe von maximal 7200 Dollar nach sich, was auf die Soros-NGOs wohl nicht allzu abschreckend wirken dürfte. In Ungarn registrierte NGOs, die sich mit Einwanderung befassen, müssen innerhalb von drei Tagen nach Erhalt »finanzieller Mittel oder Immobilienzuwendungen, die direkt oder indirekt aus dem Ausland stammen«, die staatlichen Steuerbehörden informieren.

Kurzum: Die Regierung Orbàn stellt sich gegen den ungebremsten Strom finanzieller Mittel von Soros und anderen ausländischen Quellen – Geld, mit dessen Hilfe Ungarns Widerstand gegen den Zufluss von Flüchtlingen gebrochen werden soll. Man habe sich an das Volk gewandt und von 2,3 Millionen Bürgerinnen und Bürgern Rückmeldung zu dem vorgeschlagenen »Soros-Plan« erhalten, gibt die Regierung Orbàn an. Der Tenor dieser Äußerungen: Die Ungarn wollen einen starken Grenzschutz und ein entschiedenes Durchgreifen gegen jene, die illegale Einwanderung organisieren: »Einstimmig lehnen Ungarns Bürger alle Pläne ab, die Einwanderung erleichtern und zur Einwanderung ermutigen. Die Ungarn wollen nicht, dass Ungarn ein Einwanderungsland wird.«

Dass sich Orbàn auf Soros fokussiert, ist kein Zufall. Schon weit vor 2015 haben die Stiftungen von Soros und sein Geld in der Flüchtlingskrise der EU eine zentrale Rolle gespielt. Von Soros unterstützte NGOs wie die Open Society Foundations International Migration Initiative oder Human Rights Watch legen ein großes Maß an selbstsüchtiger Rhetorik an den Tag. Dahinter stehen Absichten, die nicht nur in deutlichem Widerspruch zu den Zielen der ungarischen Regierung stehen, sondern auch zur Haltung von vielen anderen EU-Staaten, wie zum Beispiel Österreich. Der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Sympathie für Orbàns Flüchtlingspolitik bekundet.

Als Ende 2015 der Zustrom Flüchtender aus Kriegsgebieten in Syrien und Nordafrika die Zahl von einer Million Menschen überstieg, schickte Soros dem Nachrichtendienst Bloomberg eine Pressemitteilung zu. Darin verdeutlichte er, wie diametral sich die beiden Seiten bei diesem Streitthema gegenüberstehen, das die politische Landkarte von EU-Staaten wie beispielsweise Deutschland, Österreich und Polen veränderte. »Orbàns Plan behandelt den Schutz der Nationalgrenzen als das Ziel und die Flüchtlinge als das Hindernis«, so Soros. »Unser Plan behandelt den Schutz der Flüchtlinge als das Ziel und die Nationalgrenzen als das Hindernis.« Besser lässt sich nicht zusammenfassen, wie weit die Lager beim Thema Flüchtlinge auseinander sind. Soros macht sich ganz unverhohlen für offene Grenzen und einen unbegrenzten Zuzug von Menschen aus Ländern wie Syrien oder Libyen stark – exakt jenen Staaten, in denen das US-Außenministerium und die Soros-NGOs die Kriege anfachen, die diese Flüchtlingsströme überhaupt erst ausgelöst haben. Dazu zählt die Rolle, die die Soros-NGOs bei der  Destabilisierung des Arabischen Frühlings gespielt haben, genauso wie bei der militärischen Intervention gegen Gaddafi (es bestehe die Pflicht, Menschen zu schützen, so das Argument damals). Einflussreiche NGOs wie die aus dem Soros-Umfeld nutzen den gesamten Themenkomplex um Zuwanderung in die EU und Flüchtlingsströme, um die Idee der nationalen Souveränität auszuhöhlen. Parallel dazu hat Soros die EU öffentlich aufgefordert, die sozialen Medien strenger zu regulieren, weil diese »die Köpfe der Wähler kontrollieren«. Was ihn tatsächlich stört, ist, dass dort angeblich populistische Botschaften verbreitet werden, die sich unter anderem auch gegen Soros’ Ziele in der Migrationsfrage richten.

Dieser Versuch, mithilfe der Flüchtlingsströme die nationale Souveränität und die Integrität der Grenzen zu schwächen, ist das wahre Thema, das Orbàn sich anzupacken traut. Grenzen werden nicht mehr nur wie früher durch Kriege geschwächt, sondern auch dadurch, dass die Flüchtlingsbewegung innerhalb der EU erleichtert wird. Das ist das Thema, bei dem Orbàn und andere Stimmen in Ungarn einen offenen und ehrlichen Umgang einfordern.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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