Als kurz vor Ostern in Ungarn der mutmaßliche Betreiber der Internetplattform »Migrantenschreck« festgenommen wurde, weil er mit in Deutschland verbotenen Gaspistolen gehandelt haben soll, schaffte es diese Meldung sogar bis in die heute-Nachrichten. Als Mitte März in der thüringischen Region Saalfeld-Rudolstadt haufenweise Sprengstoff und Chemikalien sichergestellt wurden, beeindruckte dies die rot-rot-grüne Landesregierung in Erfurt zunächst nicht sonderlich. Es wird eben mit zweierlei Maß gemessen – je nachdem, wo die Beschuldigten politisch verortet sind.

Die Spur in Thüringen führte nicht – wie medial und politisch erhofft – in die militante Szene des Rechtsextremismus, sondern – so ein Pech – mitten in die Antifa-Szene des Freistaates. Die mutmaßlichen Täter sind zudem keine Unbekannten: Der 31-jährige Jan R. war bis zuletzt Sprecher des radikal linken Bündnisses »Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt«. Besonders pikant: Noch einen Tag nach der Hausdurchsuchung war auf der Internetseite des linken bis linksextremen Bündnisses R. als Pressesprecher aufgeführt. Danach verschwand der Name des 31-jährigen Rollstuhlfahrers unversehens von der Homepage. Das Bündnis hat sich bereits entschieden von ihrem bisherigen Pressesprecher Jan R. distanziert.

Im linksradikalen Milieu verankert

Der Ex-Sprecher des »Bündnisses« scheint zudem tief in der linksradikalen Antifa-Szene verankert zu sein. Im »antifaschistischen Kampf« gegen die AfD soll R. in vorderster Reihe aktiv gewesen sein und bei Antifa-Aktionen wie beispielsweise der Verhinderung eines AfD-Kreisparteitages mitgewirkt haben. Besonders bizarr: Unter anderem hatte der Tatverdächtige im Jahr 2016 bei der Verleihung des »Demokratiepreises des Freistaates« eine Anerkennung aus den Händen der ehemaligen Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) in Empfang genommen. Klaubert war seit 1974 SED Mitglied, nach einem Lehrerstudium an der Karl-Marx-Universität Leipzig Diplomlehrerin für Deutsch und Geschichte und gehört heute der Linkspartei an. Auch bei anderen Gelegenheiten war R. immer wieder öffentlich aufgetaucht und hatte Proteste gegen angebliche »Neonazi-Veranstaltungen« in der Region organisiert.

Zur linksradikal ausgerichteten Abgeordneten Katharina König-Preuss (Die Linke) soll R. regen Kontakt gepflegt haben. Fast zeitgleich mit den Hausdurchsuchungen war das öffentliche Twitter Profil von König-Preuss, Tochter des Jenaer Antifa-Pfarrers Lothar König, nicht mehr erreichbar. König-Preuss unterhält in Saalfeld ihr Wahlkreisbüro mit angeschlossenem Szenetreffpunkt und gilt vielen Beobachtern als verlängerter parlamentarischer Arm der Antifa-Szene Mitteldeutschlands. Beim zweiten Tatverdächtigen soll es sich um den polizeibekannten, 25-jährigen Kleinkriminellen David G. handelt.

Über politische Aktivitäten des zweiten Beschuldigten gibt es bisher keine gesicherten Erkenntnisse. Die beiden Haupttatverdächtigen befinden sich aktuell auf freiem Fuß und wurden nicht verhaftet. Man darf also gespannt sein, wie es weitergeht.

Rot-rot-grüne Landesregierung und das LKA lassen sich Zeit

In der Gesamtschau ein Vorfall, bei dem eigentlich zu erwarten gewesen wäre, dass sofort der Staatschutz wie auch das zuständige Landeskriminalamt aktiv werden würden und die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehme.

Nicht jedoch in diesem Fall und nicht im rot-rot-grün regierten Freistaat Thüringen unter seinem sozialistischen, vormals jahrelang vom Verfassungsschutz beobachteten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke). Selbst vier Tage nach den Sprengstofffunden erklärte der Staatsschutz beim LKA Thüringen, man sehe »keine Anzeichen für einen politischen Hintergrund« und würde nicht ermitteln.

Ministerpräsident Bodo Ramelow äußerte sich zum vermutlich größten politischen Bombenfund in der Thüringer Geschichte tagelang mit keinem Wort. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schwieg ebenso, um sich dann geschlagene fünf Tage später als erstes Kabinettsmitglied zu dem Sprengstofffund zu äußern. Ministerpräsident Ramelow und sein Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Die Linke) meldeten sich erst, als der Fall in immer mehr Medien hohe Wellen schlug. Das Horten von Sprengstoff wurde nach einigem Zögern von den beiden Genossen auf Twitter verurteilt – und die Arbeit der Thüringer Polizei gelobt. Mehr nicht.

Linke Szene politisch aus der Schusslinie nehmen

Ohne anhaltenden und massiven Druck aus den Reihen von AfD und CDU auf die offensichtliche Gleichgültigkeit gegenüber linkem Terror wäre es womöglich gelungen, die Straftat politisch möglichst tief zu hängen und den mutmaßlich linken Täterkreis aus dem Fokus zu nehmen. Die CDU wie auch die AfD Opposition hatten die Tatsache, dass das LKA anfänglich nicht beteiligt war, massiv kritisiert, sodass – offenbar auf wachsenden politischen Druck hin – die Behörde die Ermittlungen übernommen hat. Mike Mohring, Landesvorsitzender der Thüringer Christdemokraten und Fraktionschef im dortigen Landtag, nannte das »tagelange, geradezu dröhnende Schweigen der kompletten Landesregierung mehr als befremdlich«.

Eine von AfD und CDU im Erfurter Landtag anberaumte Aussprache brachte bislang keine Ergebnisse. Linkspartei-Abgeordneter Steffen Dittes relativierte im Plenum mehrfach den Zusammenhang zwischen der militanten Antifa-Szene und den Bombenfunden.

Stefan Möller, Co-Landessprecher der AfD Thüringen, ordnet die Straftat eindeutig dem linksextremistischen Spektrum zu. Bei der Fallgestaltung sei offensichtlich, dass ein linksextremer Hintergrund vorliege, so der Jurist. Interessant sei, so Möller, wie die Staatsanwaltschaft die Aussagen der Verdächtigen nutze, um einen linksextremistischen Hintergrund der Tat zu verneinen. Man versuche jetzt darzustellen, dass es sich auch um eine Tat aus dem Kleinkriminellenmilieu handeln könnte. Bei einem Sprengstofffund von circa 100 Kilogramm von einem »Kleinkriminellenmilieu« zu sprechen, sei schon ziemlich absurd, so der AfD-Landessprecher.

Der beschuldigte 25-jährige Kleinkriminelle David R. soll das Horten von Chemikalien und die Herstellung von hochexplosivem Sprengstoff bereits eingestanden haben, berichtet zumindest die Welt am Sonntag (WamS): »Das mit den Bomben stimmt.« Er habe allerdings keine Anschläge begehen wollen, es sei ihm »um den Kick« der Explosionen gegangen. Um Politik habe er sich nie gekümmert. »Ich habe nur die Chemikalien beschafft und den Sprengstoff zusammengemischt«, so R., der sich laut WamS noch am Tag der polizeilichen Durchsuchung als Laborant bei der Bundeswehr vorstellen wollte. Sein Freund, der von der Polizei mitbeschuldigt wird, sei dagegen in der Antifa-Szene aktiv, so R.

Allein die Kausalkette zwischen den gemachten Bombenfunden, den schleppenden Ermittlungen und den fehlenden Äußerungen der zuständigen Politiker wirft drängende Fragen auf. Längst schon hätte beantwortet gehört, weshalb extrem linke Vereinigungen – wie in den vergangenen Jahren tausendfach geschehen – von den betreffenden Landesregierungen und politisch Agierenden aus den Reihen der Konsensparteien ohne Gefährderprüfung in den Genuss von finanziellen Mitteln, sprich Steuergeldern, kommen können.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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