Tyler Durden
Nichtregierungsorganisation von George Soros schließt Büro in Budapest
und zieht nach Berlin
und zieht nach Berlin
Es ist keinen Monat her, dass George Soros‘ ehemaliger Zögling und jetziger Erzfeind Viktor Orban in Ungarns Parlamentswahlen mit seiner nationalistischen Fidesz-Partei einen überwältigenden Sieg eingefahren hat. Nun musste der milliardenschwere Investor Soros, der in seinem Geburtsland Ungarn inzwischen als unerwünscht gilt, eine weitere Niederlage in seiner Auseinandersetzung mit der Regierung einstecken: Soros schließt das Budapester Büro seiner Nichtregierungsorganisation Open Society Foundation. Den Umzug des Instituts kündigte Open-Society-Chef Patrick Gaspard in der österreichischen Tageszeitung Die Presse an.
Soros hat kürzlich einen Großteil seiner Milliarden an die Open Society gespendet. Diese internationale Ansammlung liberaler NGOs (Nichtregierungsorganisationen) versucht unter dem Deckmantel des Altruismus, Soros‘ politische Ziele in der Welt voranzutreiben – Pro-Einwanderung und Pro-Globalisierung. Seit mehr als einem Jahr liefert sich Soros einen öffentlichen Streit mit Orban. Damals erklärte er in einer Rede in Großbritannien, Orban führe einen »Mafia-Staat«.
Nach Orbans deutlichem Wahlsieg hatten wir es nicht anders erwartet: Für die Handlanger von Soros in Ungarn ist das Leben nun »unerträglich« geworden. Fidesz wirbt momentan für ein Gesetz (inoffizieller Name: das »Stoppt Soros«-Gesetz), das den Einfluss, den Soros in Ungarn ausübt, beschneiden soll. Parallel dazu berät das Parlament über Verfassungsänderungen, die die Justiz schwächen und es Orban erlauben würden, seine Macht zu festigen. Beobachter gehen davon aus, dass die Verfassungszusätze bald in Kraft treten werden, denn die Koalition um Fidesz verfügt nach den Wahlen über die für Verfassungsänderungen erforderliche Zweidrittel-Mehrheit.
Orban seinerseits wirft Soros eine ganze Reihe von Übeln vor. Die »Stoppt Soros«-Gesetze, mit deren Hilfe er den Einfluss von Nichtregierungsorganisationen zurückdrängen will, sind vom Ausland stark kritisiert worden.
Budapest beschuldigt Soros unter anderem, 2.000 Leute in der Absicht angestellt zu haben, Einfluss auf die Parlamentswahlen zu nehmen. Fidesz und ihre Koalitionspartner wollen Soros‘ Gruppen wie die Open Society Foundation, die für mehr Einwanderung eintritt, in Ungarn verbieten lassen. Noch ist das »Stoppt Soros«-Gesetz vom Parlament nicht verabschiedet worden, aber Ministerpräsident Orban gibt sich überzeugt, dass das Gesetz den Einfluss beschneiden wird, den Soros auf die internen Angelegenheiten des Landes nimmt.
Nach der Wahl erhöhte Ungarns im Amt bestätigter Ministerpräsident den Druck auf Soros und Brüssel. Bei einer Pressekonferenz in Budapest erklärte er vergangene Woche: »Die ungarischen Wähler haben die wichtigsten Themen bestimmt – Einwanderung und nationale Sicherheit. Die Ungarn haben beschlossen, dass sie die einzigen sein möchten, die darüber entscheiden, wer in Ungarn leben darf.«
Orban machte zudem deutlich, dass er sich an die starken Worte, die er während des Wahlkampfs geäußert hat, gebunden fühlt und diesen Kurs fortsetzen werde. Dazu zählt es auch, die »Stoppt Soros«-Maßnahmen umzusetzen.
Nicht nur mit Soros streitet sich Orban, sondern auch mit der Europäischen Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Grund ist seine vehement feindliche Haltung gegenüber Einwanderung. Weil Ungarn bislang die Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen verweigert, zerrt die EU das Land vor Gericht. Orban, der offen damit prahlt, eine »unfreie« Demokratie aufzubauen, hat Merkel wirksam widerlegt.
Angela Merkels Politik der »offenen Tür« führte dazu, dass man in weiten Teilen Europas tagtäglich von Zwischenfällen hört, die mit muslimischen Einwanderern zu tun haben. Ungarn dagegen hat von seiner Politik profitiert, die Kriminalitätsraten und Fälle von Terrorismus sind niedriger als in anderen EU-Staaten. Budapest führt dies auf die stark ablehnende Haltung gegenüber Einwanderung zurück.
2015 wurden entlang der Grenzen zu Serbien und Kroatien Grenzzäune gebaut, um Einwanderer daran zu hindern, auf ihrem Weg in die EU-Staaten mit großzügigeren Sozialleistungen durch Ungarn zu ziehen.
Noch einmal zum Mitschreiben: Das aktuelle Ergebnis lautet Orban 2, Soros 0. Aber die Schließung des Budapester Büros ist kein echter Grund zum Trauern – die Stiftung wird weiterhin über 40 Büros weltweit betreiben.
