Alle Jahre wieder wird dem Bürger dieses Landes von der Politik vorgegeben, wie sicher er sich zu fühlen hat. Pressekonferenz zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) nennt sich dieses Schauspiel. Mit der tatsächlichen Sicherheitslage im Land hat diese manipulierte Statistik freilich nichts mehr gemein.

Die PKS sagt lediglich aus, wie viele Anzeigen von der Polizei aufgenommen, niedergeschrieben und abgeheftet wurden. Mehr nicht. Man kann diese Statistik somit auch mit der Überschrift »Polizei – Arbeitsnachweis 2017« versehen, klingt natürlich nicht besonders sexy. Die große Mogelpackung der Politik ist einer so mannigfachen Manipulation ausgesetzt, dass es schwer fällt, den Überblick zu behalten. Eine der größten Manipulationsarten ist der massive Abbau von Polizeistellen im gesamten Bundesgebiet.

»Je weniger Polizei, desto weniger Straftaten«

Paradoxerweise führt weniger Polizei zu weniger festgestellten und angezeigten Straftaten, was auch Polizeigewerkschafter Rainer Wendt als einen großen Schwachpunkt der PKS kritisiert. Nehmen wir einmal an, dass die aktuell ausgewiesenen 274 400 Polizisten nicht mehr zum Dienst erscheinen würden. Schlagartig. Von einem Tag auf den anderen. Auf den Straßen würden binnen weniger Stunden Mord, Totschlag, Plünderungen und Vergewaltigungen vorherrschen, die polizeiliche Kriminalitätsstatistik würde aber für diesen Zeitraum null Straftaten ausweisen, weil eben kein Polizist vorhanden ist, der eine Anzeige aufnehmen könnte.

Genau diesen Weg hat die Politik in den vergangenen 20 Jahren beschritten. Zur Sanierung von maroden Landeshaushalten wurden Polizeistellen im fünfstelligen Bereich abgebaut, und ganze Dienststellen wurden im Zuge von sogenannten Polizeireformen plattgemacht. Während die tatsächliche Kriminalität angestiegen ist, ging die Anzeigenaufnahme dadurch deutlich zurück. Die verbliebenen Polizisten werden obendrein mit immer neuerlicher Bürokratie überhäuft und an ihrer eigentlichen Arbeit, dem Entdecken und Aufklären von Straftaten, behindert.

Dazu wurden nach Merkels Grenzöffnungen Tausende Polizisten an die deutsch-österreichische Grenze abkommandiert. Nicht etwa, um illegale Grenzübertritte zu verhindern und anzuzeigen, sondern um Zelte aufzubauen, mobile Küchen einzurichten und Formulare mit arabischer Übersetzung auszufüllen – für ebendiese illegalen Einwanderer. Die Politik hinderte die Polizei an der Strafverfolgung und funktionierte diese – überspitzt formuliert – gleichzeitig zu Mittätern beim Einschleusen von Ausländern um. Genauso fühlten sich viele Polizisten damals auch, wie sie dem Autor in persönlichen Gesprächen berichteten. Tausende von Beamten fehlten dadurch über viele Monate in den No-go-Areas der Städte, den Brennpunkten an Bahnhöfen und U-Bahn-Stationen, und konnten entsprechend keine Straftaten verfolgen und anzeigen.

Dazu führt das Bundesamt für Verfassungsschutz über 1600 Islamisten als »islamistisch- terroristisches Personenpotenzial«. Hunderte dieser tickenden Zeitbomben müssen von der Polizei überwacht werden, viele rund um die Uhr. Die dafür benötigten Beamten wurden einfach ersatzlos aus anderen Kommissariaten abgezogen. Dazu müssen immer mehr Polizisten aufgebracht werden, um das verlogene Regierungsversprechen von »Massenabschiebungen« wenigstens halbwegs aufrechtzuerhalten. Der anhaltende Kontrollverlust durch die illegale Masseneinwanderung bindet immer noch zehntausende Polizisten.

Berliner Polizei bearbeitet 55 000 Straftaten nicht

Eine Parlamentsanfrage des Innenexperten Peter Trapp enthüllte, dass in Berlin 2017 mehr als 55 000 Straftaten von den überlasteten Fachkommissariaten nicht mehr bearbeitet wurden. Der willkommene Nebeneffekt dieses Staatsversagens mit Ansage: Die 55 000 Straftaten wurden bisher in keiner Kriminalitätsstatistik berücksichtigt. Überhaupt sind SPD-Grüne-Linke geradezu Vorreiter, wenn es um eine kreative Bilanzierung der Kriminalität geht. Die Banden- und Drogenkriminalität von schwarzafrikanischen Gangs im Görlitzer Park nahm solche Auswüchse an, dass selbst die grüne Anwohnerschaft nach mehr Polizei rief. Die Straftaten häuften sich in solchem Maße, dass sie selbst in der PKS nicht mehr versteckt werden konnten.

Zudem fanden diese Taten Niederschlag in der Ausländerkriminalität (die sich jetzt »Straftaten durch Nichtdeutsche« schimpft) und in der Zuwandererkriminalität. Mit dieser Anhäufung von Straftaten fällt natürlich auch die Mainstream-Lüge in sich zusammen, wonach »Zuwanderer nicht krimineller als Deutsche« sind. Die Berliner Politik legalisierte umgehend die Drogenkriminalität der Schwarzafrikaner und erklärte kurzerhand den Besitz und Konsum von 15 Gramm Cannabis für straffrei.

Diebstähle werden auch nicht mehr verfolgt

Peter Schröder, Jurist beim Berliner Einzelhandelsverband, berichtete bei einer Diskussionsveranstaltung von einem gewerbsmäßigen Dieb, der bereits des 483-fachen Diebstahls überführt ist. »Der ist weiter on tour, der klaut unbehelligt, das führt zu einer hohen Frustration bei den Einzelhändlern, die Polizei nimmt die Fälle schon gar nicht mehr auf – das unterhöhlt das Vertrauen in den Rechtsstaat.«

Die Polizisten verweigern also die Anzeigenaufnahme, weil die Kuscheljustiz sowieso nichts gegen diese Kriminellen unternimmt. Die in der PKS 2017 ausgewiesenen 5 761 984 Straftaten, die von Politik und Medien gleichermaßen bejubelt werden, haben mit den tatsächlichen Zuständen im Land nichts gemein. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sagte dazu gegenüber dem Focus: »Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den in 2017 registrierten Straftaten. Die Wissenschaft geht aufgrund von Erkenntnissen aus der Dunkelfeldforschung und Hochrechnungen von jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland aus.«

Bis zu 25 Millionen Straftaten anstatt der beklatschten 5,76 Millionen – so weit haben sich Politik und Medien von den tatsächlichen Zuständen im Land entfernt.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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