In den vergangenen Tagen hat sich die Wirtschaftspresse vor allem mit den Handelsgesprächen zwischen den USA und China befasst. Am Dienstag allerdings veröffentlichte das Wall Street Journal Einzelheiten aus den Verhandlungen, die die Regierung Trump mit der Europäischen Union führt. Dabei entsteht immer stärker der Eindruck, dass sich auch diese Verhandlungen festgefahren haben.

Laut Wall Street Journal drängt Trump die EU, die Stahl- und Aluminiumexporte in die USA um etwa zehn Prozent zurückzufahren. Das sagten mehrere ranghohe EU-Vertreter, die auf die Forderungen aus Washington empört reagierten. Ein derartiger Schritt würde einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Welthandelsorganisation darstellen, sagten einige. Nach Angaben der US-Regierung läuft die vorübergehende Sonderregelung, die die EU von Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium ausnimmt, am 1. Juni aus. Mit entsprechendem Druck werden die Verhandlungen vorangetrieben.

Trumps Vorschlag zeigt zwei Wege auf, wie sich das von den USA erhoffte Ziel erreichen lässt. Bei dem einen wird eine Quote festgelegt, die 90 Prozent der Importe beträgt, die die USA 2017 aus EU-Staaten einführten. Beim zweiten Weg würde ein bestimmter Anteil von Einfuhren mit Strafzöllen belegt, um eine Reduzierung von zehn Prozent herbeizuführen, sagte Polens Technologieministerin Jadwiga Emilewicz. Genauer Umfang und Einzelheit der Quoten seien bislang jedoch nicht klar.

»Wir haben den Eindruck, dass sie auf irgendeine Art und Weise die Stahlimporte der USA begrenzen wollen«, sagte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. »Und auch Aluminium«, fügte sie ohne die Angabe von Einzelheiten hinzu.

Seit die USA im März für den Rest der Welt überraschend ankündigten, Stahl- und Aluminiumimporte mit Strafzöllen zu belegen, steht Malmström in engem Kontakt zum amerikanischen Handelsminister Wilbur Ross. Doch trotz aller engen Zusammenarbeit erklärte Malmström, der mit Abstand frustrierendste Teil der Verhandlungen bestehe in dem Versuch, Trumps Wünsche und seine Bedürfnisse zu entschlüsseln.

Bei ihren Verhandlungen mit den USA nehmen sich die Europäer die von Südkorea gemachten Zugeständnisse als mahnendes Beispiel. Seoul hatte zugestimmt, die Stahl-Ausfuhren in die USA bei 70 Prozent des Durchschnittswerts der drei Vorjahre festzuschreiben. Südkorea ist, was Stahl angeht, der drittgrößte Zulieferer der USA. Die Quotenregelung führte bei südkoreanischen Stahlproduzenten zu starken Problemen. Allein in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres erfüllten sie in 9 von 54 Kategorien die Jahresquote. Von der Regierung Trump verhängte Quartalsobergrenzen stellen eine weitere Herausforderung dar – Stahlimporten, die die Obergrenze überschreiten, drohen Lieferverzögerungen, eine Umlenkung oder sogar die Vernichtung.

»Der Teufel steckt im Detail«, sagte ein EU-Vertreter. »Hinter einer Quote verbirgt sich mehr, als auf den ersten Blick auffällt. Es geht darum, wie man das Ganze handhabt.«

EU-Vertreter haben Trump gebeten, nicht die Verbündeten Amerikas dafür zu bestrafen, dass Chinas Überproduktion zu einer Überflutung des Weltmarkts geführt hat. Die EU hat Gegenmaßnahmen vorbereitet, darunter Strafzölle in Höhe von 2,8 Milliarden Euro gegen amerikanische Waren. Brüssel wird diese Schritte ergreifen, sollten die USA das Angebot der EU ablehnen, im Austausch für eine dauerhafte Ausnahmeregelung für Stahl und Aluminium amerikanische Einfuhrquoten zu akzeptieren und seinerseits einige Handelsbarrieren zu senken. EU-Vertreter empören sich zudem darüber, dass die USA ihre Zölle mit Anforderungen der nationalen Sicherheit begründen. Dies verstoße gegen die Bestimmungen der Welthandelsorganisation, so die Europäer, außerdem seien 22 der 28 EU-Staaten Bündnispartner der USA in der Nato und stellten somit wohl kaum eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar.

»Wir sind Verbündete, keine Vasallen«, sagte der französische Staatssekretär Jean-Baptiste LeMoyne. Die Europäische Union sei aber bereit, sich der Regierung Trump entgegenzustellen, sollte Washington keine unbegrenzte Ausnahme gewähren, so LeMoyne weiter.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte: »Wir wollen einen Handelskrieg vermeiden. Es ist wichtig, zu einer Vereinbarung zu gelangen, die im Interesse beider Seiten ist.«

Obwohl Amerikas Finanzminister Steven Mnuchin vergangenes Wochenende davon sprach, man sei mit Peking zu einem »Handels-Waffenstillstand« gekommen, hat sich das Verhältnis im amerikanisch-chinesischen Handel stetig eingetrübt. Schlimmer noch: Die Verhandlungen zum Nordamerika-Freihandelsabkommen NAFTA sind offenbar zum Stillstand gekommen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der US-Kongress frühestens nächstes Jahr eine neue Vereinbarung wird ratifizieren können.

Angesichts derartiger Probleme gewinnen gute Handelsbeziehungen zur Europäischen Union immer mehr an Attraktivität.

Quelle: ZeroHedge