Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini hat eine harte Gangart gegen illegale Einwanderer angekündigt. »Die guten Zeiten für Illegale sind vorüber – packt eure Koffer«, sagte Salvini auf einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende. »Die Länder müssen damit beginnen, ihre Arbeit zu erledigen. In Italiens Häfen sollten keine Schleuser mehr anlegen« – ein kaum verhüllter Seitenhieb auf die Nichtregierungsorganisationen, die im Mittelmeer Rettungsaktionen organisieren.

»Das kostenlose Trittbrettfahren ist vorüber«

Salvini, der Parteivorsitzende der konservativen Lega Nord, ist seit Freitag neuer Innenminister Italiens und stellvertretender Ministerpräsident. Aktuell reist er durchs Land, um für die Kandidaten seiner Partei im Süden Italiens die Werbetrommel zu rühren. Am Sonntag war er auf einer Veranstaltung in Sizilien – eine Hauptanlaufstelle für die Hunderttausende Migranten, die in den vergangenen Jahren nach Italien strömten und vor allem aus Libyen kommen.

France24 schrieb:

»Italiens vorige Regierung, eine Mitte-links-Koalition, hatte mit Behörden und Milizen in Libyen eine umstrittene Vereinbarung geschlossen. Diese hatte dafür gesorgt, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Italien kommen, seit Sommer 2017 um gut 75 Prozent zurückgegangen ist. Seit Beginn des Jahres allerdings haben die italienischen Behörden mehr als 13.500 Neuankömmlinge registriert.

Der jüngste Fall wurde am späten Freitag gemeldet, nur wenige Stunden nach Amtsantritt Salvinis. Es handelte sich um 158 Personen, darunter neun Kinder, die in Pozzallo landeten, nachdem eine Hilfsorganisation sie in Abstimmung mit der italienischen Küstenwache geborgen hatte.«

Salvini kündigte an, mit den Experten in seinem Ministerium darüber zu sprechen, »wie man die Zahl eintreffender Migranten senken und die Zahl der Abschiebungen erhöhen kann«.

2017 führte Italien nur 6.500 Deportationen durch. Um die Zahl zu erhöhen, wird Salvini mehr Auffanglager errichten müssen, außerdem muss er Vereinbarungen mit den Ursprungsländern der Geflüchteten treffen – was nicht ganz einfach sein wird, weil diese Länder nicht davon begeistert sind, dass ihre Bürger zurückkehren.

Um seine Maßnahmen bezahlen zu können, möchte Salvini an die Milliarden Euro heran, die eigentlich dafür vorgesehen sind, die Bedürfnisse der Asylsuchenden zu bedienen.

Noch einmal France24:

»2017 verkündete die damalige Regierung einen Haushalt von 4,2 Milliarden Euro für Migranten. 18 Prozent davon entfielen auf Seebergungen, 13 Prozent auf Gesundheitskosten und 65 Prozent auf Empfangszentren, in denen rund 170.000 Migranten untergebracht sind.«

Salvini ist kein Fan der Empfangszentren. Die Zentren werden von Kooperativen oder NGOs betrieben. Diese erhalten für die Unterbringung der Geflüchteten, die Versorgung mit Kleidung und andere Dienstleistungen 25 bis 35 Euro pro Tag und Person. Auch psychologische Unterstützung und Rechtsberatung fällt unter die Dienstleistungen.

Am heutigen Dienstag trifft sich Salvini in Luxemburg mit den anderen EU-Innenministern, um über die umstrittene Dublin-Regel zu diskutieren. Sie legt fest, dass Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten. Diese Regelung erlegt Italien eine schwere Last auf, denn das Land hat seit 2013 über 700.000 Flüchtlinge aufgenommen.

Zog früher die große Mehrheit der Migranten weiter nach Nordeuropa, so bleiben die Migranten mittlerweile in den südlichen EU-Nationen wie Griechenland und Italien. Grund dafür sind die Abfertigungszentren, wo mit Unterstützung der EU für eine ordnungsgemäße Identifizierung der Geflüchteten gesorgt werden soll. Zudem haben Länder wie Frankreich, Österreich und die Schweiz ihre Grenzkontrollen verschärft.

Aber diese Flüchtlinge könnten – mit Blick auf Salvinis Äußerungen – schon bald wieder »Vertriebene« sein.

Das hat natürlich wieder den Messias der Migranten auf die Bildfläche gerufen, den Milliardär George Soros. Er zog wie immer die »Russland ist schuld«-Karte und warf Salvini vor, eine Marionette Putins zu sein.

Wie die italienische Tageszeitung Corriere Della Sera berichtete, ging der Investor auf dem Wirtschaftsforum in Trento auf die Bühne und äußerte dort scharfe Kritik an der neuen Regierung.

Soros sagte, er sei »sehr beunruhigt« über die Nähe der neuen Regierung zu Russland. Die Lega Nord und ihr Bündnispartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, verlangen ein Ende der Sanktionen gegen Russland.

Russland, so Soros, »will Europa dominieren. Es will Europa nicht zerstören, aber ausbeuten, weil es über Produktionskapazitäten verfügt, während die russische Wirtschaft unter Putin nur Rohstoffe und Menschen ausbeuten kann«.

Dann legte er nach und fragte sich laut selbst, ob Putin wohl die Lega Nord finanziert: »Italiens Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob Salvini bei Putin auf der Lohnliste steht.«

Claudio Borghi von der Lega Nord konterte Soros‘ Äußerungen: »Der Wind hat sich gedreht für [Soros] und all jene, die mit dem Tod Hunderttausender Geld verdient haben.«

Natürlich konnte sich Soros auch Seitenhiebe gegen Präsident Trump nicht verkneifen. Er nannte ihn »eine Bedrohung für die Welt und auch für Amerika« und sagte, der Präsident »verstehe die grundlegenden Regeln der Wirtschaft nicht«.

Dass Trump alle Berater losgeworden sei, die hätten verhindern können, dass er mit seiner Wirtschaftspolitik Fehler begeht, sei »sehr gefährlich für die Welt und Europa wird das größte Opfer sein«. Gut sei nur, dass »Trump sich nicht lange wird halten können«.

Quelle: ZeroHedge