Politische Bildung klingt gut. Doch oftmals sind die Grenzen zur systemkonformen Propaganda, von den Steuerzahlern finanziert, fließend. Die Bundeszentrale für politische Bildung lieferte in den vergangenen Jahren immer wieder Beispiele dafür, wie es nicht sein sollte.

Vor Kurzem versuchte die gebürtige Österreicherin und heute in Berlin lebende Autorin Kathrin Röggla in der linken taz den unterschiedlichen Umgang von Deutschen und Österreichern mit den sogenannten »Rechten« oder »Rechtspopulisten« zu erklären. Mit Blick auf die FPÖ verteidigte die mit vielen Preisen der linken Literaturszene überhäufte Vizepräsidentin der Akademie der Künste ihre Landsleute. Gegen die FPÖ als Regierungspartei habe sich eine »starke Allianz« gebildet. Viele »Intellektuelle« seien auf die Straße gegangen. Sie hätten die »Freiheitlichen« zwar nicht verhindert, wohl aber »ein anderes Bild von Österreich entworfen«. Dann versucht Röggla, den Unterschied zu Deutschland herauszuarbeiten, wo die AfD wohl nie eine Chance auf Beteiligung an einer Bundesregierung haben dürfte. Die deutsche Gesellschaft »funktioniert etwas anders als die österreichische. Sie ist größer, städtischer, es gibt stärkere Institutionen wie die Bundeszentrale für politische Bildung, die Medienlandschaft ist diverser…«

Wie bitte? Die Medienlandschaft ist diverser? Nimmt eine »Intellektuelle« (wir unterstellen einmal, dass Frau Röggla für sich wie selbstverständlich in Anspruch nimmt, eine zu sein), nimmt also die intellektuelle Autorin den ideologischen Einheitsbrei der deutschen Mainstream-Medien als »divers« wahr? Wenn möglichst viele einer Meinung sind – ist das dann ein Zeichen von Diversität?

Systemkonforme Gremien

Aber zugegeben: Noch mehr erstaunt hat uns der Hinweis auf die Bundeszentrale für politische Bildung, den medienpädagogischen Arm der Systemparteien. Eine Institution, an deren Spitze ein SPD-Mann steht, die dem Bundesinnenministerium von Horst Seehofer unterstellt ist und in deren 22-köpfigem Kuratorium nur Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP und Linke zu finden sind. Die Union ist mit elf Abgeordneten vertreten, die SPD mit sieben. Zusammen haben die GroKo-Parteien in diesem Gremium mithin eine satte Mehrheit. Eine wesentlich größere Mehrheit, als sie aktuell bei Bundestagswahlen erzielen dürfte. Denn nur noch einmal zur Erinnerung: Nach einer Ende Mai veröffentlichten Umfrage lagen Union und SPD zusammen bei gerade einmal 50 Prozent (und so etwas nennt sich GroKo).

Da kann es nicht überraschen, dass vieles, was aus dem Hause der Bundeszentrale auf den Markt kommt, vor allem dem Ziel dient, den politischen Mainstream zu bedienen – und schon die Schüler mit einseitigen Publikationen auf Kurs zu bringen.

Migrantenpropaganda für Schüler

Vor zwei Jahren – in Deutschland grassierte zum Wohlgefallen von Dauer-Kanzlerin Merkel noch das »Refugees-welcome-Fieber« –, sorgte ein Heft der Bundeszentrale zum Thema Flucht und Asyl für Aufsehen. Adressaten dieser in der Reihe Was geht? erschienenen Publikation waren Jugendliche. Sogar als Unterrichtsmaterial sollte dieses Heft eingesetzt werden. Der Inhalt las sich dann wie ein Propagandawerk der Lobbygruppe Pro Asyl. Da wurden tatsächliche Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten wie selbstverständlich in einen Topf geworfen (schließlich »flüchtet« ja auch ein Wirtschaftsmigrant – nämlich ins Schlaraffenland von Angela Merkel). Es wurde der Eindruck erweckt, als kämen vor allem arme, um ihr Leben fürchtende Familien über die von Merkel geöffneten Grenzen nach Deutschland. Dass es sich in erster Linie um junge muslimische Männer handelte, verschwiegen die Autoren. Um die Frage nach »sicheren Herkunftsstaaten« zu beantworten, übernahm die Redaktion einfach die Argumentation von Pro Asyl. Man übertreibt also nicht, wenn man dieses Machwerk schlicht als »Propaganda« bezeichnet.

Wahl-O-Mat erspart das Denken

Und das ist kein Einzelfall: Statt junge Menschen mit wirtschaftlichem Sachverstand aufzuklären, der sie gegen linksideologische Wohlfahrtsmärchen immunisiert, werden vor allem Unternehmer häufig als Sündenböcke dargestellt. Für viel Aufsehen sorgte vor drei Jahren zum Beispiel das Buch Ökonomie und Gesellschaft. Scharf kritisierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände den Inhalt dieser Publikation und bezeichnete sie als »einseitige Propaganda gegen die Wirtschaft«. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sah das ähnlich und ließ den Vertrieb des Buches stoppen. Die Deutsche Gesellschaft für Soziologie reagierte entsetzt auf diese Entscheidung. Und der wissenschaftliche Beirat der Bundeszentrale hob anschließend das Vertriebsverbot wieder auf.

Nicht zuletzt betreibt die Bundeszentrale seit 2002 auch den sogenannten Wahl-O-Mat, der regelmäßig vor wichtigen Urnengängen den unentschlossenen Wählern das Denken ersparen soll. Überflüssig zu sagen, dass in der Regel die systemkonformen Parteien von den Empfehlungen des digitalen Beraters profitieren.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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