Die Prognosen bewahrheiten sich: In Europa entsteht ein neues Verteidigungsbündnis, das die Sicherheitslage auf dem Kontinent verändern wird.

Am 25. Juni haben die Verteidigungsminister von neun EU-Staaten der Entstehung einer neuen »Europäischen Interventionsinitiative« zugestimmt, ein Projekt, das von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angeschoben wurde. Die neue Organisation verfügt über einen gemeinsamen Haushalt und eine Doktrin, die vorgibt, wann gehandelt werden soll und wie gemeinsame Planungen abzulaufen haben. Angedacht ist der Einsatz in Notfällen, bei denen die NATO nicht eingreift. Beteiligt sind neben Frankreich Großbritannien, Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Belgien, Estland, Spanien und Portugal. Italien wird sich möglicherweise schon bald anschließen.

Die Initiative ist nicht an die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union gekoppelt, die die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) sowie die NATO umfasst. Großbritannien hatte sich in der Vergangenheit stets gegen die Entstehung eines europäischen Verteidigungsbündnisses gesperrt, aus Furcht, ein derartiger Schritt könne die transatlantischen Beziehungen schwächen. Mittlerweile hat ein Umdenken eingesetzt, was auch mit den Rissen im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten zu tun hat.

Die neue Streitkraft soll weitaus effektiver sein als alles, was die EU im Angebot hat. Schlanke Entscheidungsprozesse sollen ein rasches Reagieren ermöglichen. Die vergleichsweise geringe Zahl von Mitgliedern erlaubt mehr Flexibilität als bei EU oder NATO. Das zeigt allein das Beispiel der vier multinationalen Kampfgruppen, die die EU 2007 ins Leben gerufen hat. Zum Einsatz kamen sie bislang noch nie.

Hauptaufgabe der neuen Interventionsinitiative ist es, rasch auf Krisen zu reagieren, die Europas Sicherheit bedrohen könnten. Gehandelt werden soll unabhängig von amerikanischer Kontrolle und Großbritannien wird sich auch nach seinem Ausscheiden aus der EU im kommenden Jahr beteiligen. Dänemark verfügt über einen Sonderstatus und hat bislang auch die SSZ nicht unterschrieben. Die Vereinbarung ist ein erster Schritt hin zu einer echten »Europa-Armee« unter Einbeziehung von Staaten, die nicht zur EU gehören, weil sie lieber auf Abstand zu Brüssel bleiben wollen. Entwickelt sich die Interventionsinitiative gut, könnten Länder wie Norwegen (NATO-Mitglied, aber nicht in der EU) sowie Schweden und Finnland (beide in der EU, aber nicht in der NATO) beitreten. Schweden und Finnland sind bereits Teil der britischen Joint Expeditionary Force.

Wird diese Entwicklung die NATO untergraben? Bis zu einem gewissen Maß muss man das bejahen. Jede Verteidigungsgemeinschaft, die eigenständig außerhalb des Nordatlantikpakts agiert, schwächt die NATO. Gleichzeitig eröffnet sich der NATO die Gelegenheit, sich auf den europäischen Raum zu konzentrieren, ohne sich dabei von anderen Hotspots ablenken zu lassen. Es hat alles seine Vor- und Nachteile. Afghanistan ist ein Beispiel für die Solidarität der NATO, zeigt aber gleichzeitig, wie eine Krise, die sich außerhalb des primären Verantwortungsbereichs abspielt, das Ansehen der NATO innerhalb Europas schwächen kann.

Europäer haben sich an den Militäraktionen in Afghanistan und Irak beteiligt. Das geschah nicht aus eigenen Interessen heraus, sondern weil sie es den USA recht machen wollten. Die wahre Bedrohung für Europa kommt aus dem Nahen Osten und Nordafrika. Die geplante Errichtung von Flüchtlings-Empfangszentren in Afrika muss möglicherweise militärisch begleitet werden. Aus Sicht Washingtons ist Europas Flüchtlingskrise ein weitreichendes Problem, das nicht direkt Amerikas eigene nationale Sicherheit berührt. Die NATO zwingt die Europäer, sich stärker auf die vermeintliche Bedrohung durch Russland zu konzentrieren, die niemand ernst nimmt, obwohl doch gleichzeitig das Thema Schutz der Grenzen immer stärker pressiert.

Ohne die Fähigkeit, eine eigene ernstzunehmende Verteidigung auf die Beine zu stellen, wird Europa niemals wirklich unabhängig sein. So benötigt die EU gemeinsame Grenzschutzeinheiten, die gegen illegale Einwanderung vorgehen – eine echte Bedrohung. Die Interessen der neuen Gruppe und Russlands stehen nicht im Widerspruch zueinander, ganz im Gegenteil. Falls sich die von Russland unterstützte syrische Regierung endlich durchsetzt, wird der Strom an Flüchtlingen nach Europa spürbar geringer werden. Einige Migranten werden dann möglicherweise auch nach Hause zurückkehren. Russland spielt eine wichtige Rolle in Libyen, ebenfalls Ursprungsland zahlreicher Flüchtlinge. Diese Interessen decken sich, während die USA wiederum mehr darauf aus sind, dem Iran entgegenzutreten, eine Entwicklung, die die Spannungen verschlimmern und dazu führen wird, dass mehr Menschen auf der Flucht vor Krieg in Europa Zuflucht suchen. Sollte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein internationales Eingreifen in Libyen absegnen, könnten die Europäische Interventionsinitiative und Russland gemeinsam agieren, verbunden durch ein gemeinsames Interesse.

Solange die EU nicht imstande ist, ihre Pläne in die Tat umzusetzen, sind die Aussichten, dass aus dem von Präsident Macron angeführten Projekt ein unabhängiger, global agierender Player erwächst, sehr gut. NATO und EU werden von internen Konflikten zerrissen, die Interventionsinitiative nicht. Diese Gruppe wird imstande sein, sich echten Bedrohungen entgegenzustellen und nicht nur imaginären.

Die Verteidigungsinitiativen von NATO und EU bedienen nicht die Sicherheitsinteressen Europas, sondern zwingen die Staaten, sich Alternativen wie eben die Interventionsinitiative zu suchen.

Wie auch immer es mit dem neuen Bündnis weitergeht, es sind in jedem Fall sehr schlechte Nachrichten für die NATO. In wenigen Wochen findet der Gipfel statt, bei dem das Bündnis zerbrechen könnte. Dann würde das viel gepriesene Konzept der »westlichen Einheit« endgültig zu Grabe getragen werden.

Quelle: ZeroHedge