Die Geheimdienste warnen: Die Aggressivität des Linksextremismus in Deutschland ist mehr als besorgniserregend. Die zuständigen Ministerinnen in der Merkel-Regierung scheint das nicht zu interessieren. Hauptsache, die Aggressivität richtet sich gegen die »richtige« Partei.

»Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.« Diese geradezu fatale Aussage traf 2014 die damalige SPD-Familienministerin Manuela Schwesig. Die gelernte Steuerfahndungsprüferin, in Angela Merkels drittem Kabinett als Bundesfamilienministerin tätig, stellte Mitte 2014 ihr Programm »Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit« vor. Fast zeitgleich warf Schwesig die Extremismusklausel über Bord und strich das Programm gegen Linksextremismus ihrer Vorgängerin, der CDU-Politikerin Kristina Schröder, ersatzlos. Die Maßnahmen gegen den Linksextremismus hätten nur die »Gräben vertieft« und die »Arbeit vor Ort behindert«. »Ideologisch ranzugehen bringt gar nichts«, so das Mantra Schwesigs. Seither gibt das linkspolitsch geführte Familienministerium im Jahr über 100 Millionen Euro für den »Kampf gegen Rechts« aus.

»Niveau der Gewalt und Aggression besorgniserregend«

Fünf Jahre nach Manuela Schwesigs Amtsantritt und dem Einstellen so gut wie jeglicher Programme gegen den Linksextremismus zeigt sich der Verfassungsschutz hoch alarmiert. »Das derzeitige Niveau der Gewalt und Aggression von Linksextremisten sowohl gegen Polizeibeamte als auch gegen zivile Personen und Einrichtungen ist besorgniserregend«, warnt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Maaßen, der im August 2012 auf Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) das Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz übernahm, stellte in Berlin fest, dass der lange angeblich geltende Konsens in der linksextremistischen Szene, Gewalt gegen Personen abzulehnen, weiter erodiere.

Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist nach Angaben des Behördenchefs in den vergangenen fünf Jahren deutlich angestiegen: von 876 im Jahr 2012 auf 1648 im Jahr 2017 – eine Zunahme um 88 Prozent. Im gleichen Zeitraum sei die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten um 27 Prozent gestiegen: von 7100 auf 9000 Personen. Die Bereitschaft, Gewalt auszuüben und Straftaten zu begehen, nehme eindeutig zu und werde nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zu einer immer größeren Gefahr in Deutschland, betont Verfassungsschutzpräsident Maaßen.

Netzwerk der Linksextremen

Explizit nannte der Chef des zunehmend politisch vereinnahmten Inlandsnachrichtendienstes die linksextremistische Interventionistische Linke (IL). Die im Jahr 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen »Organisierung« autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründete Interventionistische Linke gilt aktuell als die mobilisierungsstärkste Organisation im linksextremistischen Spektrum.

Der Bundesverfassungsschutzbericht stuft die in rund 30 Ortsgruppen bundesweit organisierte IL wie folgt ein: »Mit der Veröffentlichung des ›Zwischenstandspapiers‹ im Oktober 2014 wurde … die IL zu einer bundesweiten Organisation umformiert. Statt wie bisher nur anlassbezogen unter einem gemeinsamen IL-Label zu agieren, soll mit Gründung von einheitlich benannten Ortsgruppen deren lokales Handeln nun als Handeln der IL wahrgenommen werden. Die IL bemüht sich in Bündnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl in Deutschland als auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken…« Die »Stärke« der IL, gesellschaftlich diskutierte Fragen aus taktischen Gründen zu instrumentalisieren, um auch weniger linke, weniger gewaltbereite Sympathisanten zu erreichen, gehöre zum »Werkzeugkasten von Linksextremisten«, so Torsten Voß, Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes.

Welches Potenzial die IL zu entwickeln in der Lage ist, wurde den komplett überforderten Verantwortlichen wie auch den leidtragenden Polizeikräften rund um den G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr vor Augen geführt. Maßgeblichen Anteil an der blinden Zerstörungswut, an den massiven Gewaltausschreitungen mit bis zu 500 verletzten Polizeibeamten hatte ganz offenkundig die Interventionistische Linke.

»Kein Bier für Rassisten«

Eines der vereinbarten IL-Ziele war und ist es zudem, die AfD auf ganzer Linie zu verhindern und zu schädigen. Die vom Verfassungsschutz erkannte »Scharnierfunktion« der linksextremistischen IL zeigt sich exemplarisch im ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Anti-AfD-Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus«. Auch dort ist die IL, neben anderen linksextremistischen Gruppierungen, organisiert. Das linksextremistische Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« mobilisierte bereits geraume Zeit vor dem AfD-Bundesparteitag in Augsburg. Auf der Homepage des Bündnisses wurden neben schlicht falschen Behauptungen zu den angeblichen Zielen der AfD der anstehende Protest gegen die Partei generalstabsmäßig geplant. Neben einer Bettenbörse und Mitfahrgelegenheiten standen für den ambitionierten Anti-AfD-Demonstranten vorgefertigte Flyer zum Herunterladen bereit. Ein Aushang für »Kneipen und Läden« in Augsburg mit der Aufschrift »AfD’ler nicht willkommen – Hier kein Bier für Rassisten« war ebenfalls downloadfertig auf der Seite platziert.

Mit welcher Aggressivität und Menschenverachtung linke bis linksextremistische Akteure vorzugehen bereit sind, zeigte exemplarisch die ebenfalls im Vorfeld des AfD-Parteitages online gestellte, impressumsfreie Internetseite »AUGSBURG für Krawalltouristen – Den AfD-Bundesparteitag am 30.06/01.07.2018 angreifen!«. Die mit einer Antifa-Flagge geschmückte anonyme Seite listete detaillierte Anleitungen für »Aktionsformen, die im Zusammenhang mit dem Krawall gegen die deutsche Mehrheitsgesellschaft in Augsburg interessant erscheinen« auf. Im bekannt martialisch-sozialistischen Duktus ist dort unter anderem zu lesen: »Deshalb rufen wir anlässlich des AfD-Parteitags in Augsburg zur Revolte gegen das Kollektiv der Deutschen auf. Wir wollen nicht nur der AfD den Kampf ansagen, sondern unseren Krawall gegen jedes Kriegerdenkmal, gegen jede Repressionsbehörde des Staates, gegen jedes Parteibüro einer rassistischen Partei, gegen jeden Kollaborateur eines erneut aufkeimenden Faschismus richten.«

Hoteliers unter Druck gesetzt

Neben detaillierten Anleitungen zum Bau von Farbbomben, Nagelbrettern und der »sachgerechten« Verwendung von Wurfgeschossen wie Steinen oder Hämmern zum Entglasen wurden all jene Hotels und Unterkünfte aufgelistet, in denen nach Ansicht des Antifa-Mobs AfD-Delegierte übernachten könnten. Unbekannte Täter hatten nach Polizeiangaben mehrere Hoteliers in Augsburg massiv unter Druck gesetzt. Polizeilich bestätigt: In E-Mails wurde angefragt, ob im betreffenden Hotel beim AfD-Parteitag in Augsburg Parteimitglieder beherbergt werden. »Wie Sie sich sicher vorstellen können, ist es für unsere Zielgruppe, den linksradikalen Krawalltouristen, sehr wichtig zu wissen, ob das ausgewählte Hotel geneigt ist, Angehörigen der AfD einen Schlafplatz zu bieten«, so der Wortlaut der unverhohlenen Gewaltandrohung. Ebenfalls auf der linksextremen Seite gelistet waren Adressen von Parteien und Behörden in Augsburg sowie die private Anschrift von diversen AfD-Funktionären aus der Region.

Waffengleichheit sieht anders aus

Manuela Schwesigs Nachfolgerin, die weit im linken Spektrum der SPD stehende Katarina Barley – sie gehört im Bundestag der »Parlamentarischen Linken« an und ist offizielle Unterstützerin des erwähnten Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus« – bemühte sich im vergangenen Jahr, den Eindruck zu erwecken, das Familienministerium habe unter ihrer sozialdemokratischen Führung die Mittel gegen linke Militanz vervielfacht. Tatsächlich handelt es sich hierbei jedoch um einen sozialdemokratischen »Hütchenspielertrick«. Der einseitige Kampf wird im Verhältnis 1:20 geführt. Auf jeden Euro, der gegen »Links« ausgegeben wird, kommen 20 Euro, die im Kampf gegen Rechts eingesetzt werden. Steuergeld – wohlgemerkt! Von »Waffengleichheit« kann also keine Rede sein.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einem Abo, falls Ihnen dieser Beitrag gefallen hat.