Die Grünen im Höhenflug: Die Verlierer der letzten Bundestagswahl sind jetzt die Umfragelieblinge der Republik. Doch ausgerechnet an der Flüchtlingsfrage könnte die Multikultipartei scheitern.

Was ist nur los mit unserem Land? Ausgerechnet die Grünen sind die neuen Umfragelieblinge der Republik! Die Verlierer der Bundestagswahl finden sich in einem Höhenflug wieder: Nur wenige Monate vor den Landtagswahlen in Hessen und in Bayern steigen ihre Umfragewerte, im Bundestrend sind sie nur noch wenige Prozentpunkte von der SPD entfernt, und die Mitgliederzahlen steigen in beinahe allen Landesverbänden. Der einzige grüne Ministerpräsident, Wilfried Kretschmann in Baden-Württemberg, ist beliebter als alle seine Amtskollegen, und der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir gehört zu den beliebtesten Politikern im Land. Es herrscht wahrlich »Aufbruchstimmung « bei der Multikulti-Partei. Sie will endlich »Volkspartei« werden.

Partei der Schulmeister

Dieser »Grünen-Trend« ist gefährlich. Gefährlich für unser Land und für jeden Einzelnen von uns. Denn die schulmeisterliche Art der Grünen, die Selbstgerechtigkeit in ihrem Auftreten, ihre Überheblichkeit, ihr missionarischer Eifer und ihre erziehungsdiktatorische Neigung unterscheiden sie für viele exorbitant von anderen Parteien. Ihr eigener moralischer Anspruch scheint viel höher zu sein als die der politischen Konkurrenz.

Wie konnte es geschehen, dass im Namen der »Grünen« manche Fortschrittsgedanken geächtet, die Mobilität verteufelt und das Strafrecht liberalisiert werden konnte? Wie konnte eine grüne Partei, die nie die Legitimierung durch die Mehrheit des Volkes hatte, der gesamten Gesellschaft ihre (oft) obskuren Werte und Ziele aufdrängen und sich zur Moral- und Empörungspartei par excellence aufschwingen, die uns immer wieder mit erhobenem Finger zurechtweist? Wie konnten wir zulassen, dass in Deutschland eine grüne Gesinnungs- und Meinungsherrschaft etabliert wurde, in der selbsternannte »Gutmenschen« jene denunzieren, die nicht ihrer Meinung sind?

Vergessen wir nicht,
• wie schwer es den Grünen fiel, sich von Gewalt loszusprechen und sich vom Terrorismus zu distanzieren,
• wie die Grünen uns zwangsbeglücken und einen Tugendstaat errichten wollen,
• wie sie traditionelle Familiensysteme zerstören und einen »gemischtgeschlechtlichen Einheitsmenschen« schaffen wollen,
• welch großen Einfluss Pädophilen-Aktivisten auf die Partei ausübten,
• wie sie von der Friedens- zu einer Kriegspartei geworden sind,
• wie sie Menschen durch die Hartz-IV-Reformen ärmer machten,
• welch Doppelzüngigkeit bei den Castor- Transporten herrschte,
• wie sie Drogen und Inzest legalisieren wollen,
• wie viel »Dreck am Stecken« manche Grünen-Funktionäre haben,
• wie sie für noch mehr Multikulti plädieren.

All das kann uns blühen, wenn die Grünen tatsächlich zu einer neuen »Volkspartei« werden.

Trügerische Freude

Doch Vorfreude ist eine trügerische Freude. Gute Umfragewerte und Höhenflüge garantieren noch lange keine guten Wahlergebnisse. Denn: Das Grünen-Profil vom ewigen Ökonörgler und Weltverbesserer hat sich zum Wohlfühl-Realo einer machtbewussten Berufspolitikerpartei gewandelt.

Bisher ist 2018 ein ausgezeichnetes Jahr für die Grünen. Doch ihre Erfolge fußen auf dünnem Eis. Denn die Partei profitiert wie keine andere vom Dieselskandal und von Schmutzluft in den Städten. Auf den Supersommer folgt die Dürre und macht zumindest den Grünen-Sympathisanten die Konsequenz eines Klimawandels klar, der nur noch außerhalb des Altparteiensystems umstritten scheint. Doch irgendwann ist der Sommer vorbei und die kalte Jahreszeit hält Einzug. Werden sich die Menschen dann noch um das Klima sorgen und »grün« wählen?

Ausgerechnet an »Multikulti« könnten die Grünen scheitern

Noch ein weiteres Thema könnte der Partei auf die Füße fallen – und zwar schwer. Und dieses Thema heißt ausgerechnet »Multikulti «. Wie keine andere Partei in Deutschland setzen sich die Grünen für den Umbau unserer Gesellschaft in eine »bunte Republik « ein. Und das nicht erst seit gestern, sondern schon seit den 1980er-Jahren.

Mitglieder der Grünen-Chefetage wie Renate Künast, Claudia Roth, Katrin-Göring-Eckhardt oder Volker Beck ließen Statements ab, die sich tief in das Gedächtnis vieler Deutscher eingebrannt haben:

•»Der Islam gehört zu Deutschland ist eine Tatsache.« (Volker Beck)
• »Die Willkommenskultur beginnt im Kreißsaal.« (Volker Beck)
• »Ich verteidige das Kopftuch vehement.« (Katrin Göring-Eckhardt)
• »Wir müssen den Islam einbürgern.« (Renate Künast)
• »Wir brauchen mehr Zuwanderung.« (Renate Künast)
• »Es muss endlich klar sein, dass Deutschland unumstritten ein Einwanderungsland ist.« (Claudia Benedikta Roth)
• Hans-Christian Ströbele forderte bereits 2004 einen islamischen Feiertag, um Millionen Muslime in Deutschland »gesellschaftlich aufzuwerten «.
• Ströbele hatte auch nichts dagegen, dass die deutsche Nationalhymne ins Türkische übersetzt wird und »von denen, die dies gern tun, auch in türkischer Sprache gesungen werden kann«.

Die Harmonie und der Höhenflug der Grünen könnten sich also schnell in Luft auflösen wenn die Flüchtlingszahlen wieder steigen, oder die Flüchtlingskriminalität weiter anhält bzw. Konflikte mit Zugewanderten zunehmen. Denn in der Flüchtlingsfrage sind die Grünen janusköpfig: Einerseits treten sie für eine bunte Multi-kulti-Republik ein, andererseits drücken sie sich um die Beantwortung dringender Fragen. Etwa die, wie viele Flüchtlinge maximal in unser Land kommen und wie konsequent Abschiebungen durchgesetzt werden sollen. Auch in der Frage der »sicheren Herkunftsländer« sind sich die Grünen nicht einig. Die Bundesregierung möchte, dass die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko dazugehören. Doch die Bundesländer, in denen die Grünen mit an der Regierung sind, blockieren das Vorhaben bis jetzt. Im Herbst soll das Thema neu besprochen werden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will für den Vorschlag der Bundesregierung stimmen. So jedenfalls steht es im grün-schwarzen Koalitionsvertrag. In Hessen hat der Parteirat jedoch beschlossen, dass die grünen Regierungsvertreter dagegen Widerstand leisten sollen. Das wiederum würde der AfD Auftrieb geben. Andererseits aber wächst der Druck von Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. Viele ihrer Mitglieder sind Grünen-Wähler. Ein Dilemma also, das die Partei entzweien und die guten Umfragewerte wieder in den Keller sausen lassen könnte.

Dienstag, 11.09.2018

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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