Steht Präsident Trump kurz davor, in Venezuela einzumarschieren? Seine Berater weisen immer nachdrücklicher darauf hin, dass alle Optionen denkbar seien und ein militärisches Eingreifen der USA erforderlich werden könnte, um die Verfassung in Venezuela wiederherzustellen. Am Sonntag erklärte Außenminister Mike Pompeo in den Nachrichtensendungen, Präsident Trump könne auch ohne die Zustimmung des Kongresses einen militärischen Angriff auf Venezuela anordnen.

Pompeo sagte: »Dem Präsident steht die volle Spanne der Befugnisse gemäß Artikel II zur Verfügung und ich bin sehr zuversichtlich, dass jede Handlung, die wir in Venezuela ergreifen würden, auch im Einklang mit dem Gesetz stünde.« Der Mann, der kürzlich mit seinen Lügen, seinen Betrügereien und seinen Diebstählen prahlte, liefert reichlich Beweise, die seine Behauptungen untermauern.

Der Präsident verfügt über keinerlei verfassungsmäßige Befugnisse, ohne Zustimmung des Kongresses einen Krieg mit Venezuela oder irgendeinem anderen Staat anzuzetteln, sofern dieser Staat nicht die Vereinigten Staaten angegriffen hat oder glaubwürdig bedroht. So einfach ist das.

Wie ironisch, dass Pompeo und der Rest der Neokons in der Regierung Trump bereit sind, Venezuela in der Absicht anzugreifen, dort »die Verfassung wiederherzustellen«, während ihnen gleichzeitig unsere eigene Verfassung völlig egal ist!

Seit zwei Jahren ist Washington wie gelähmt wegen der mittlerweile widerlegten Behauptungen, die Russen hätten zugunsten von Trump in unsere Wahlen eingegriffen. Wie heuchlerisch, dass Washington nun nicht einmal zögert, ein tatsächlich gekipptes Wahlergebnis im Ausland zu bestätigen.

Ohne die Zustimmung des Kongresses wären militärische Handlungen der USA gegenüber Venezuela, ganz gleich in welcher Form, eine illegale und vermutlich zu einer Amtsenthebungsklage gegen den Präsidenten führende Straftat. Die Demokraten, die ewig darüber reden, Trump per Klage aus dem Amt jagen zu wollen, würden natürlich niemals auf die Idee kommen, ihn des Amts zu entheben, weil er einen illegalen Krieg vom Zaun gebrochen hat. Demokraten und Republikaner lieben es nun einmal, wenn die USA illegal Krieg führen.

Dermaßen kriegssüchtig ist Washington, dass Präsident Trump leider vermutlich wenig Schwierigkeiten damit hätte, die Zustimmung des Kongresses für eine Invasion in Venezuela zu erhalten, sollte er sich die Mühe machen, danach zu fragen. Es ist ähnlich wie 2003 beim katastrophalen Einmarsch der USA im Irak – die Mainstreammedien bringen rund um die Uhr nichts als Kriegspropaganda. Selbst sogenannte Progressive wie Rachel Maddow gehen die Regierung Trump an, aber nicht, weil diese unbesonnen mit den Säbeln in Richtung Venezuela rasselt, sondern weil sie nicht aggressiv genug ist!

Die wahre Lektion hier: Selbst ein »verfassungsgerechter« Krieg gegen Venezuela wäre kein gerechter Krieg. Es wäre ein Angriffskrieg und die Amerikaner sollten mit Wut und Beschämung darauf reagieren. Aber die Mainstreammedien sondern die üblichen alten Pro-Krieg-Lügen ab, während die unabhängigen Medien unter Beschuss durch die Konzerne hinter den sozialen Netzwerken stehen. Gemeinsam mit Einrichtungen der US-Regierung haben die Firmen sich aufgeschwungen zum Entscheider darüber, was »Fake News« sind und was nicht.

Der jüngste Aufreger der Mainstreammedien hat mit dem Vernünftigsten zu tun, was Präsident Trump seit Längerem getan hat – vergangene Woche telefonierte er nämlich eine Stunde lang mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Dabei haben sie unter anderem über die gefährliche Lage in Venezuela gesprochen.

Trumps Neokon-Berater scheinen den Präsidenten vorsätzlich so zu positionieren, dass Krieg die einzige Option bleibt, insofern können wir bloß hoffen, dass Präsident Putin Trump erklären konnte, dass Venezuelas Probleme von den Venezolanern alleine gelöst werden müssen. Natürlich könnten die USA – vielleicht gemeinsam mit den Russen – als Vermittler für Gespräche zwischen Regierung und Opposition auftreten, aber die Neokon-Straße zum Krieg wird doch nur wieder so enden wie alle Kriege der Neokons – in einem totalen Desaster.

Die Medien regen sich auf, dass Trump es gewagt hat, mit Putin zu sprechen, während die beiden Nationen wegen Venezuela immer stärker auf Konfrontationskurs geraten. Demokraten und Neokons dringen auf eine direkte Konfrontation, möglicherweise sogar für den Fall, dass Russland beteiligt wäre. Die Republikaner stimmen zu. Finden sie tatsächlich einen Krieg mit thermonuklearen Waffen erstrebenswerter? Und das alles wegen Venezuela?

Quelle: Ron Paul Institute