Es ist beileibe nicht nur die Verbrechenswelle aus täglichen Messerstechereien und sexuellen Übergriffen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerreißen droht, längst zerren Kräfte aus allen Bereichen am gemeinschaftlichen Wesen des Landes. Die Regierung findet keinerlei Rezept zur Beruhigung der Lage, im Gegenteil: durch ihre realitätsferne und lediglich von der eigenen Agenda angetriebene Politik, erweist sich genau diese als stärkster Zündstoff der Polarisierung.

Der rechtsextreme Mordanschlag auf den CDU-Politiker Walter Lübcke ist ein weiterer Höhepunkt der sich eskalierenden Lage im Land. Wie vieles, was die deutsche Gesellschaft spaltet, ist die Motivation des Täters in der Flüchtlingspolitik und dem dortigen Agieren der Politik zu suchen. Bei einer Bürgerversammlung im Oktober 2015 beharrte der Regierungspräsident auf dem geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft in einem Wohngebiet, während er selbst in einer Villa auf der grünen Wiese lebte. Auf den verständlichen Unmut der betroffenen Bevölkerung reagierte Lübcke dann arrogant und abgehoben.

Natürlich sind seine verwendeten Worte keinerlei Rechtfertigung für den Mord, denn Gewalt darf niemals Mittel der politischen Konflikte sein, doch Anlass für eine kritische Auseinandersetzung und Berichterstattung waren und sind seine Wortwahl zu Recht. Wer angesichts der ohnmächtigen Wut der Bevölkerung über den Neubau einer Unterkunft für mehrheitlich illegale Einwanderer, die das Asylrecht gem. Artikel 16a Grundgesetz für eine Ausnutzung des Sozialsystems missbrauchen, die folgenden Sätze ausspricht, der betreibt selbst eine Polarisierung:

»Da muss man für Werte eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.«

Diese Sätze sind schlicht skandalös. Ein CDU-Politiker, dem nur ein Amt auf Zeit verliehen wurde, der dem Souverän dieses Landes, dem Volk, demselben Volk das vor ihm in der Bürgerversammlung sitzt, eine Auswanderung nahelegt, nur weil diese seiner Flüchtlingspolitik widersprechen, der verhält sich zutiefst antidemokratisch.

Nach der Versammlung geschieht ein weiterer Skandal. In einer funktionierenden Demokratie hätte nun die CDU-Vorsitzende eingegriffen und seinen Rückzug oder wenigstens eine Rücknahme seiner Worte und eine Entschuldigung an die Bürger veranlasst. Doch die CDU-Vorsitzende zu jener Zeit war bekanntlich die Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel. Punkt.

Zudem ist eine politische Opposition, die diesen Bürgerunmut aufgreift, kanalisiert, und ein politischer Raum ist in Deutschland nicht mehr vorhanden. Von der CSU bis zu Honeckers Erben, Die Linke, sind keinerlei größere abweichende Positionen zur Flüchtlingskrise mehr auszumachen. Zur AfD kommen wir gleich.

Und auch der desaströse Zustand deutscher Journalisten, der sogenannten vierten Gewalt im Staate, wird in diesem Fall sichtbar. Dem Autor ist nicht ein einziger Mainstream-Artikel bekannt, der sich 2015 und später kritisch mit den Äußerungen Lübckes auseinandersetzt. Im Gegenteil, die rot-grünen Redaktionen erhoben sich aus ihren ergonomischen Bürostühlen und klatschten tagelang Beifall. »Haltung zeigen«, gehört mittlerweile anscheinend zur einzigen Einstellungsvoraussetzung von Qualitätsjournalisten.

Die Instrumentalisierung eines Mordes

Erinnern wir uns an den schwerwiegendsten islamistischen Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik, als Anis Amri mit einem 40-Tonner in die Besucher des Berliner Weihnachtsmarktes raste und zwölf Menschen tötete und über siebzig verletzte: Ruhe bewahren hieß es im Medienwald, nur nicht die Tat instrumentalisieren … Nun wäre nicht der richtige Zeitpunkt die unkontrollierte Masseneinwanderung aus muslimischen Herkunftsländern zu kritisieren … Nun wäre schon aus Pietätsgründen nicht der richtige Zeitpunkt, um über die Koran-Passagen zu debattieren, die zu Gewalt und Mord gegen Ungläubige aufrufen … Und wer den Terroranschlag zur eigenen politischen Stimmungsmache ausnutzt, der sei ein unverantwortlicher geistiger Brandstifter etc.

Mit der gleichen Vorgehensweise versucht der Mainstream auch den Unmut in der Bevölkerung nach jeder brutalen Vergewaltigung und nach jedem Mädchenmord bereits im Keim zu ersticken: Der Kölner Sex-Mob zu Silvester, Kandel, Freiburg, Wiesbaden … diese und weitere Orte werden für immer für das Staatsversagen der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise stehen und gleichzeitig für das Schweigen ihrer Medien.

Wenn aktuell ein brutaler Mord nicht ein junges Mädchen oder einen Familienvater betrifft, der nur das Pech hatte, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, sondern einen CDU-Politiker, da nutzen die angeblich so besonnenen Berliner Eliten schamlos den Mordfall für eigene politische Zwecke aus.

Der geständige Täter ist seit 25 Jahren Mitglied der militanten Neonazi-Szene Blood and Honour und Combat 18, in dessen Kreisen er sich bewegte, sind absoluter Hardcore. Diese Leute haben sich längst zur Gewaltanwendung entschlossen.

Zu unterstellen, dass diese Hardcore-Nazis Twitterprofilen einer Erika Steinbach oder eines Max Otte folgen oder Zeit damit verbringen würden, um Debattenbeiträge von AfD-Politikern anzuschauen, der lügt wissentlich, um in schamloser Weise sein eigenes politisches Süppchen zu kochen. Denn genau dies unterstellen die Berliner Gutmenschen, fabulieren etwas von Mitschuld und instrumentalisieren so den Mordfall im Angesicht der nahenden Landtagswahlen im Osten auf übelste Art zum eigenen Machterhalt. Nebenbei werden noch weitergehende Zensurmaßnahmen für unbequeme soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube verlangt und im Eilverfahren sogleich angekündigt.

So schrecken selbst höchste deutsche Politiker aktuell nicht einmal vor Forderungen nach einem Entzug der Grundrechte für Kritiker am Islam sowie der Flüchtlingspolitik zurück und die vierte Gewalt im Staat kann gar nicht schnell genug ihre Rechner hochfahren, um den Einstieg in den Totalitarismus medial zu bejubeln. Schließlich dient ja alles der guten Sache, in diesem Fall der Durchsetzung der eigenen Ideologie.

Donnerstag, 27.06.2019