Andreas von Rétyi

Soros‘ Einfluss auf Deutschland: Sieht so gelebte Demokratie aus?

Das Demokratieverständnis des milliardenschweren, ungarisch-amerikanischen Großspekulanten George Soros darf bekanntlich als recht eigenwillig bezeichnet werden. Nun will der bald 89-Jährige auch Deutschland nach seinem Willen umkrempeln.

Wo sein Netzwerk aktiv wurde, folgten nicht selten Unruhe und Kollaps. In osteuropäischen Ländern erfreut er sich nicht gerade großer Beliebtheit. Der janusköpfige George Soros, für die »linksliberalen« Eliten eine wahre Lichtgestalt, gründete sein Stiftungsnetzwerk der Open Society Foundations (OSF), um eine offene Gesellschaft und demokratische Prinzipien zu fördern. Doch halten sich die OSF selbst eher verschlossen. Gesellschaften durch massive politische Einmischung zu verändern, kann zudem schnell mit demokratischen Grundsätzen kollidieren. In Polen, wo Soros im Mai 1988 die Stephan-Báthory-Stiftung als erste private Stiftung gegründet hatte, erklärte Jarosław Kaczyński als Vorsitzender der PiS-Partei, Soros wolle »Gesellschaften ohne Identität« schaffen.

Der russische Präsident Wladimir Putin verwies die OSF des Landes. Hinsichtlich der Vorwürfe gegen Russland, sich in die US-Wahlen eingemischt zu haben, verlangte er eine Differenzierung: »Soros zum Beispiel mischt sich überall ein. Aber was ist das? Die Position des amerikanischen Staates? Nein, das ist die Position einer Privatperson«, so Putin. Bekanntlich ist auch US-Präsident Donald Trump kein Freund von Soros. Ungarns Regierung hat Soros geächtet, jetzt sucht seine Organisation dafür unter anderem Asyl in Deutschland, um auch hier Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen. Ist Deutschland nun zu undemokratisch für Soros – oder am Ende gar zu demokratisch?

In Deutschland »investieren«

Zunächst einmal darf Soros sich nicht beklagen: Hierzulande verteidigen ihn Politiker und Leitmedien zumeist hingebungsvoll. Das Wirtschaftsmagazin Capital gab im September 2017 zwar zu: »Es stimmt also, Soros nutzt sein immenses Vermögen, um politischen Einfluss zu nehmen. Es stimmt auch, dass er damit Erfolg hat …«, Capital betont dann jedoch gleich: »Aber darum geht es den Kritikern nicht. Sie kritisieren Soros nur, um Widerspruch zu erschweren und so ihre Macht auszubauen. Gerade die autoritärsten Machthaber der westlichen Welt zählen zu seinen lautesten Kritikern.« Kritisieren sie Soros wirklich nur, um ihre eigene Macht zu mehren, ohne faktische Argumente? Nur einmal angenommen, das stimmte wirklich: Legitimierte sich dadurch eine dermaßen starke Einflussnahme durch eine Privatperson, die kein politisches Amt innehat und daher offiziell keinerlei Verantwortung übernommen hat? Und warum will Soros jetzt großzügig in Deutschland »investieren«, wo er zuvor großzügig in viele demokratisch »zurückgebliebene« Nationen investierte, um (s)eine offene Gesellschaft zu fördern?

Die in Ungarn unerwünschte Soros-Organisation hat ihren Sitz jetzt in Berlin. Am 20. Juni erklärte die dortige OSF-Direktorin Selmin Çalışkan: »Wir schauen uns die Möglichkeiten an, Akteure im Osten Deutschlands, die unsere Werte teilen, zu unterstützen.« Die Welt berichtete, Soros erwäge nach dem Erstarken der AfD in Ostdeutschland, sich nun genau dort zu engagieren.

Die EU und das Politbüro

Vor der Europawahl hatte Soros wieder einmal eine »Warnung« abgegeben, auf der Internetpräsenz von Project Syndicate – anteilig ein Soros-Kind und eine Organisation, der es darum gehe, weltweit eine unabhängige Presse zu fördern. Das geschieht dann gewiss am besten durch einen solchen Zusammenschluss aus Hunderten von Zeitungen und Magazinen aller Herren Länder. Wie auch immer, bei Project Syndicate äußerte sich Soros besorgt, die Europäische Union könne das gleiche Schicksal erleiden wie das sowjetische Politbüro 1991. Ein etwas seltsamer Vergleich. Soros warnte vor einem Wettbewerbsvorteil der europakritischen Kräfte. Schuld daran sei das »veraltete Parteiensystem in den meisten europäischen Ländern« und unter anderem auch »der Mangel an rechtlichen Instrumentarien, Mitgliedstaaten zu disziplinieren, die Gründungsprinzipien der Europäischen Union verletzen«. Auf wen er dabei abzielte, war klar.

Auch, dass ihm nationale Selbstbestimmung und Souveränität ein konservativer Dorn im Auge sind. Wie schnell aber eine Disziplinierung bereits automatisch wieder diktatorische Züge tragen kann, steht dabei gar nicht zur Debatte. Soros beklagt natürlich den zunehmenden Rechtspopulismus, beobachtet aber durch seine Brille auch Positives. So seien »die deutschen Grünen als die einzige verlässliche proeuropäische Partei ihres Landes aufgestiegen, während die AfD – außer im früheren Ostdeutschland – ihren Höhepunkt erreicht zu haben scheint«.

Bei der Schwergewichtigkeit der Worte von Soros, aber auch dem Einfluss seiner OSF sowie angesichts des tatsächlichen Wahlergebnisses dürfte klar sein, wie diese Aussagen zu bewerten sind. Allein in Deutschland unterstütze Soros bereits rund 50 »zivilgesellschaftliche Organisationen«, erklärt Selmin Çalışkan. Und was will er in Deutschland bewirken? Natürlich, nur Gutes. Çalışkan: »Im ersten Schritt werden wir im Osten Berlins und Umgebung zusammen mit Partnern vor Ort eine lokale Initiative zur Bekämpfung von Hassverbrechen ins Leben rufen.« Alles ist bereits gut durchgeplant, nur bleibt offen, wie einseitig die Verfolgung von Hassverbrechen dabei ausfallen wird. Die OSF erwägt vor allem, sich in Deutschland wegen des Erstarkens der AfD zu engagieren. Wenn bestimmte Wahlergebnisse nicht genehm sind, muss also korrigierend in den demokratischen Prozess eingegriffen werden.

Schöpferische Zerstörung

In Budapest musste die von George Soros mitbegründete Central European University (CEU) ihre Zelte abbrechen, nicht zuletzt, weil Ministerpräsident Orbán deren Unabhängigkeit anzweifelte. Aus welchen Gründen engagieren sich Philanthropen im Bildungswesen? Michael Ignatieff, Präsident und Rektor der CEU, macht aus seinem Groll keinen Hehl: »Wenn Soros nicht existierte, hätte ihn Orbán erfunden.« Nun, vice versa wohl auch.

Jedenfalls etabliert sich die CEU jetzt in Wien und ist dort hochwillkommen. Im September will die Uni ihren Betrieb aufnehmen. Und gerade kürzlich erst überreichte der österreichische Notenbankgouverneur Ewald Nowotny den Schumpeter-Preis an George Soros, der diese Auszeichnung laut Der Standard mit Freude angenommen und seine Verbundenheit mit Österreich betont habe. Der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter entwickelte das Konzept der »schöpferischen Zerstörung«, zu dem Soros sich stets hingezogen gefühlt hat.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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Mittwoch, 17.07.2019