Das TV-Lokalmagazin buten un binnen, ein Format der zwangsgebührenfinanzierten Rundfunkanstalt Radio Bremen, berichtete aktuell über eine Kurdendemo in der Bremer Innenstadt, ließ dabei aber wichtige Informationen unter den Tisch fallen. Der Sternmarsch, zu dem das »Bündnis Bremen für Rojava« aufgerufen hatte, richtete sich unter dem Motto »Stoppt Erdogan! Solidarität mit Rojava!« gegen die türkische Militärintervention in Nordsyrien. Wenig informierte Zuschauer mussten den Eindruck gewinnen, dass es den etwa 1.500 Kundgebungsteilnehmern allein um das Ende des militärischen Konfliktes und den Frieden in der Region gegangen wäre. Doch dieser Eindruck ist falsch!

Was die Macher des buten un binnen-Beitrags verschwiegen haben: Bei den Demonstanten handelte es sich vor allem um Anhänger der sozialistischen kurdisch-syrischen »Partei der Demokratischen Union« (PYD), die in der quasi autonomen Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien (kurdisch Rojava) das politische Sagen hat. Die PYD gilt als syrischer Ableger der auch von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in der Türkei verboten ist und deshalb im Untergrund agiert. Auf den Fernsehbildern sind verschiedentlich Flaggen der sog. »Volksverteidigungseinheiten« (YPG) zu sehen, dem militärischen Arm der PYD.

Auf der Demonstration in der Bremer City ebenfalls mit dabei waren deutsche Linksextremisten, deutlich zu erkennen an diversen Antifa-Fahnen, die im Demonstrationszug mitgeführt wurden. Die linke Szene in Deutschland ist schon seit längerem eifrige Unterstützerin der sozialistischen Republik Rojava. So werden Spenden gesammelt, die auch in den Kauf von Waffen zur Unterstützung des militärischen Kampfes linker Kurdenmilizen fließen. Doch nicht nur das:

Nach den Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz beteiligen sich Mitglieder der Autonomen Antifa Seite an Seite mit ihren YPG-Genossen an den bewaffneten Auseinandersetzungen in Nordsyrien. Das Sicherheitsrisiko, dass von Linksextremisten ausgeht, die kampferprobt aus dem Nahen Osten nach Deutschland zurückkehren, wird von den Mainstream-Medien kaum thematisiert.

Die Verstrickungen zwischen deutschen Linksradikalen und der marxistischen PYD, die im nordsyrischen Rojava mit harter Hand und unter Missachtung von Menschenrechten regiert, haben die Journalisten Christain Jung und Torsten Groß in ihrem Buch
Der Links-Staat schon Ende 2016 aufgedeckt – passiert ist seither nichts.

Es folgt ein Auszug aus dem Buch Der Links-Staat, welches bis zum heutigen Zeitpunkt nichts an Aktualität eigebüßt hat und als Standardwerk in diesem Themensegment gilt:

Deutsche Linksextremisten im bewaffneten Kampf im Ausland

Im Norden Syriens hat sich die unabhängige Republik Rojava etabliert, die aus drei »Kantonen« besteht. Regiert wird sie nach den Prinzipien Abdullah Öcalans, dem in der Türkei inhaftierten Führer der Terrororganisation PKK. Es ist ein sozialistisches System, das sich als eine Art Verfassung einen Volksvertrag gegeben hat, der – auf dem Papier – die wichtigsten Grundfreiheiten garantiert.

In der Realität ist es aber mit den Menschenrechten dort nicht so weit her. Nach einem Bericht von Human Rights Watch, auf den wir uns im Folgenden beziehen, wird dies sehr deutlich. Unter der Überschrift »Under Kurdish Rule – Abuses in PYD-run Enclaves of Syria« (»Unter kurdischer Herrschaft – Menschenrechtsverletzungen in PYD-geführter Enklave Syriens«) erschien 2014 eine Untersuchung der Situation in Rojava.

Danach kommt es in der sozialistischen Enklave unter anderem zu willkürlichen Verhaftungen, Folter in der Haft und dem Einsatz von Kindersoldaten. Es gibt Klagen von Bewohnern, laut denen man sich nicht offen kritisch über die PYD äußern kann.

Von mehreren Parteien hat die Partiya Yekîtiya Demokrat (Partei der Demokratischen Union, PYD) das tatsächliche Sagen. Gerichte werden nach Parteizugehörigkeit besetzt. Die PYD ist aus der PKK hervorgegangen und hat einen militärischen Arm.

Diese »Volksschutz-Einheiten« (Yekîneyên Parastina Gel, YPG) waren in einen Vorgang verwickelt, bei dem Oppositionelle getötet wurden:

Human Rights Watch untersuchte nach eigenen Angaben auch die gewalttätigen Vorgänge in Amuda (Amûdê) am 27. Juni 2013, als YPG-Angehörige exzessiv Gewalt gegen Anti-PYD-Demonstranten einsetzten und dabei drei Männer erschossen. PYD-Sicherheitskräfte töteten in dieser Nacht noch zwei weitere Männer unter ungeklärten Umständen und am nächsten Tag noch einen dritten.

Am Abend des 27. Juni 2013 nahmen YPG-Einheiten willkürlich rund 50 Mitglieder und Unterstützer der Yekîtî-Partei in Amuda fest und verprügelten diese in der YPG-Zentrale. Human Rights Watch empfahl daher der YPG und lokalen Behörden, eine wirklich unabhängige Untersuchung der Vorfälle vorzunehmen und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.

Die YPG setzte laut dem Bericht von Human Rights Watch von 2014 Kindersoldaten ein und setzt diese Praxis auch 2015 noch fort,156 obwohl die PYD 2014 zugesagt hatte, alle Soldaten unter 18 Jahren innerhalb eines Monats zu entlassen.

Nach Einschätzung von Human Rights Watch gibt es ein Übereinkommen zwischen dem Regime Baschar al-Assads und dessen arabisch-sozialistischer Baath-Partei auf der einen Seite und Rojava auf der anderen. Die Sozialisten in Rojava erklärten dazu, sie würden einen »Dritten Weg« im Umgang mit Assad einschlagen und verfolgen, bei dem man sowohl von Assad als auch der Opposition unabhängig bleibe. Zu diesem »Dritten Weg« gehört, dass das Assad-Regime sich aus den meisten Bereichen der Inneren Sicherheit zurückzieht und diese der PYD überlässt, die Gehälter hierfür allerdings weiterbezahlt.

Völlig unklar blieb für Human Rights Watch, welches Strafgesetz angewandt wird, wie es auch für die Bewohner schleierhaft bleibt.

Es existiert keine zentrale Veröffentlichung der Gesetzestexte. Der für die Innere Sicherheit zuständige Offizielle erklärte, es würde eine »Kombination von Gesetzen« aus Syrien, der Schweiz, Großbritannien und Ägypten gelten, aber auch der Sozialvertrag und »lokale Bräuche« (sic!).

Auch Vertreter von Justiz und Polizei wissen nicht, worauf sie ihr jeweiliges Vorgehen beziehen. Verschiedene Offizielle nannten Human Rights Watch jeweils unterschiedliche gesetzliche Grundlagen.

Einer der beiden Vorsitzenden des »Volksgerichts« erklärte, das syrische Gesetz gelte, bis es durch andere Gesetze abgelöst werde. Dabei bediene man sich der Gesetze der Schweiz, Frankreichs und anderer Staaten. Die Polizei (Asayîş) erklärt gegenüber Human Rights Watch, ausschließlich das syrische Recht anzuwenden.

Am 3. Mai 2014, einen Tag nach seiner Hochzeit, wurde Hanan Hamdosh durch die Polizei festgenommen. Hamdosh äußerte sich negativ über den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan, beschimpfte die Polizisten und schlug einen von ihnen. Am folgenden Tag informierte die Polizei die Familie über den Tod des Gefangenen. Laut Darstellung der Polizei sei Hamdosh aggressiv und betrunken gewesen. In der Zelle habe er seinen Kopf absichtlich gegen die Wand geschlagen, was zu seinem Tod geführt habe.

Bereits am 18. Februar 2014 starb Rashwan Atash in Haft. Nach Angaben der Asayîş habe der 24-Jährige durch die Attacke eines Beamten gegen mehrere Gefangene einen Herzinfarkt erlitten. Der Beschuldigte sollte nach Angaben der Asayîş angeklagt werden. Auch nach wenigen Auszügen aus dem Bericht von Human Rights Watch ist klar: Es ist alles andere als ein demokratisches oder gar rechtsstaatliches Gebilde, was Sozialisten in Rojava errichtet haben.

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Der schönfärberische Bericht von Radio Bremen zeigt einmal mehr, wie die Uhren im kleinsten deutschen Bundesland ticken, das seit einigen Monaten von einer rot-grün-dunkelroten Koalition regiert wird. Die bei den Landtagswahlen im Mai 2019 abgestrafte SPD konnte sich nur mit den Stimmen der SED-Nachfolgepartei Die Linke an der Macht halten, die Kritiker als Interessenvertreterin der linksautonomen Szene in den Parlamenten sehen.

Dem deutlichen Linksruck in Bremen trägt entsprechend auch Radio Bremen Rechnung, das als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eigentlich zu einer objektiven und ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet ist.

Doch die ARD-Programmgrundsätze werden von dem Sender angepasst an die neuen politischen Verhältnisse jetzt noch großzügiger ausgelegt als in der Vergangenheit. Der Beitrag über die linke Kurdendemo am gestrigen Samstag ist dafür nur ein Beispiel.

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Sonntag, 10.11.2019