Stefan Schubert

Schäuble, Steinmeier, Merkel –
Die Arroganz der Berliner Politik

Das Berliner Regierungsviertel entpuppt sich immer mehr als eine abgekapselte Parallelwelt der Republik. Während die repräsentative Allensbach-Studie das desaströse Bild eines handlungsunfähigen Staates zeichnet und das allgemeine Vertrauen in die Regierung und das politische System immer mehr verloren geht, stellen sich die Wahlverlierer der GroKo ein vorzügliches Zeugnis bei der sogenannten Halbzeitbilanz aus.

Höchste Repräsentanten des Staates belegen in immer kürzeren Abständen, dass sie den Bezug zur Realität verloren und keinerlei Gespür mehr für das Volk haben. Während Berliner Berufspolitiker einen sechsstelligen Verdienst plus einem feudalen Pensionssystem und Zulagen ohne Nachweis einheimsen, streicht das Finanzamt die Steuererklärungen normaler Bürger zusammen, wenn die Formalien nicht eingehalten werden. Es sei an den peinlichen Offenbarungseid des Grünen-Oberguru Robert Habeck erinnert, der im Interview stotternd sein Nicht-Wissen zur Pendlerpauschale zum Besten gab.

Eine Politik gegen die eigene Bevölkerung

Doch es geht noch unverschämter. Entgegen der Sorgen und Mehrheitsmeinung der Bevölkerung hält diese Bundesregierung an dem Wahnsinn offener Grenzen und einer nicht endenden unkontrollierten Masseneinwanderung aus mehrheitlich muslimischen Herkunftsstaaten fest. Bis zu 50 Milliarden verschlingt dieser grundgesetzwidrige Asylmissbrauch der Regierung jedes Jahr bei Bund, Ländern und Kommunen.

Währenddessen ächzt der einfache Arbeitnehmer über eine der höchsten Steuern- und Abgabenlast weltweit. Gleichzeitig schmelzen auch die Renten dahin. Die in den vergangenen Jahren verbreitete Regierungspropaganda, dass die Rente sicher sei, erweist sich mittlerweile für jedermann als Placebo, als reine »Propaganda« zur Volksberuhigung, die allein dem eigenen Machterhalt dient.

Bei diesen Hintergründen erdreistet sich der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), den Bürgern pauschal eine zunehmend egoistische Haltung vorzuwerfen. Die deutsche Gesellschaft, die durch die Bundesregierung längst zu einem Sozialamt für die Dritte Welt umgewandelt wurde, sei zu egoistisch und würde weniger auf diejenigen schauen, die weniger hätten, so der (vermutliche) Millionär Schäuble. Im gleichen Atemzug wird dem Deutschen als Steuerzahler, der den ganzen Laden am Laufen hält und obendrein Souverän dieses Landes ist, noch gleich eine schadhafte Orientierung nach immer mehr Wohlstand vorgeworfen. Diese führe zu einer Starre, Saturiertheit und Erwartungshaltung, die vom eigenen Ich geprägt sei, so Schäuble vor wenigen Tagen.

Und während gleichzeitig der deutsche Michel mit inflationären Nazi-Vorwürfen niedergehalten wird, damit er nicht laut seine Stimme gegen eine millionenfache, grundgesetzwidrige Masseneinwanderung direkt in die Sozialsysteme erhebt, phrasiert Schäuble: »Wir müssen aufpassen, sonst verliert unsere Gesellschaft die Gemeinwohlorientierung und zerfällt weiter.«

Abschließend gab der CDU-Funktionär noch bekannt, dass ihm der Ton in der Migrations- und Asylpolitik gar nicht gefalle. Dass diese Polarisierung der Gesellschaft jedoch die Folge von epochalen Fehlentscheidungen sowie dem Kontrollverlust und Staatsversagen seiner Bundesregierung bezüglich der Migrationspolitik ist, dazu folgte von Schäuble kein Wort.

Die Ergebnisse von repräsentativen Umfragen sind eindeutig. Demnach sagen 55 % – 75 % der Deutschen (je nach Umfrage), dass man seine Meinung nicht mehr frei äußern darf. Wie in dem Artikel »Meinungsfreiheit nur noch für die Eliten« belegt wird, erdreistet sich das Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier (SPD), die Ansichten und Gefühle von bis zu einem Dreiviertel der Bevölkerung als eine Lüge zu diffamieren. »Fehlende Meinungsfreiheit ist eine Lüge,« lauten die exakten Worte des Bundespräsidenten.

Die Verachtung des Souveräns

Die entschwebte Bundeskanzlerin spricht schon seit Jahren nicht mehr zu ihrem Volk. Weder erklärt sie dem Souverän ihre Politik, noch die einer zukunftsfähigen Vision von Deutschland im Jahre 2030 oder 2050. Das Wunschdenken der grünen Kanzlerin über die realitätsferne Elektromobilität als Allheilmittel, die trotz aller ungeklärten Fragen zu energieintensiver Herstellung, Giftstoffen und mangelnder Recyclingfähigkeit auf allen Kanälen weiterverbreitet wird, runden das desaströse Bild dieser Kanzlerin ab.

Warum sie weder psychisch noch physisch in der Lage ist, die deutsche Nationalhymne im Stehen zu hören, hat sie dem verwunderten Volk bis heute nicht erklärt. Für die linken Aktivisten*innen in den Redaktionsstuben der Republik stellt dies kein Problem dar. Wenn Frau Merkel nicht gerade die Welt rettet und Milliarden Steuergelder im Namen der Entwicklungshilfe verpackt und ohne jegliche Gegenleistungen verschenkt, ist sie bevorzugt auf Preisverleihungen anzutreffen.

Von der Kanzel herab wirft sie dann dem dummen Volk abwechselnd wachsenden Populismus, Extremismus oder allgemein Fremdenfeindlichkeit vor – der Applaus der globalen Eliten ist ihr damit gewiss. Diese Kanzlerin, der jeglicher Ansporn und Wille zum Regieren und Gestalten fehlt, will nun zwei weitere hochbezahlte Jahre im Kanzleramt absitzen. Nicht zu vergleichen mit den verarmten Senioren, die jedes Arbeitsjahr zum Renteneintritt abarbeiten müssen, um nicht vollends von der Altersarmut verschluckt zu werden. Dieses Verhalten belegt einmal mehr die Arroganz Merkels, und die Verachtung des Souveräns durch die Berliner Politik.

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Freitag, 22.11.2019