Das politische System
plündert die Steuerzahler aus

Um die Kosten der Flüchtlingskrise, die sich auf die Sozialkassen und das Gesundheitswesen auswirken, ist es ruhig geworden. In der sedierten Merkel-Republik schweigen sich die selbsternannten Qualitätsmedien und die Bundesregierung über weitere Hiobsbotschaften aus. Im Angesicht von einem nur noch notdürftig zu kaschierenden Zerfall der inneren Sicherheit, wären Meldungen über eine drohende Kollabierung des Gesundheitssystems durch Flüchtlinge für die Berliner Eliten ein Desaster.

Die Gelder sprudeln derweil aus so vielen Quellen, dass man schnell den Überblick verliert: Asylbewerberleistungsgesetz, medizinische Grundsicherung, Arbeitslosengeld II – das sogenannte Hartz IV –, elektronische Gesundheitskarte und Krankenversicherung, und damit wäre die Aufzählung noch nicht einmal komplett. Und während Mitarbeiter der Asylindustrie den illegalen Einwanderern unzählige Formulare bereitwillig ausfüllen, müssen Rentner aus den Vororten, dank geschlossener Bürgerbüros, allein in die Innenstädte anreisen und sich selbst im Bürokratiedschungel zurechtfinden.

Die Kosten explodieren

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, ist einer der wenigen Politiker aus einer Regierungspartei, die kritisieren, dass seit 2015 rund eine Million Zuwanderer ins Hartz-IV-System gefallen sind. Erinnert sei an dieser Stelle an die jahrelange Kampagne zur Beruhigung der Öffentlichkeit, dass jetzt die Fachkräfte kommen. Die Realität jedoch ist eindeutig – die Masseneinwanderung erfolgt größtenteils direkt in die Sozialkassen. Rechnet man aus dem Einwandererstrom, der jetzt bis zu 2,5 Millionen Migranten umfasst, Minderjährige, Rentner, Kranke und schwangere Frauen raus, wird die höchstbedenkliche Zusammensetzung der Einwanderungswelle deutlich. Im Januar 2019 zählte man knapp eine Million Zuwanderer, die Hartz IV beziehen.

Die Bild rechnete die Zahlen nach und kam zu folgendem Schluss: »Zwei von drei Flüchtlingen leben von Hartz IV.«

Seiner langjährigen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel schreibt Wolfgang Steiger einen weiteren Satz ins Stammbuch: Die Aussage »Wir schaffen das«, aus dem Herbst 2015, sei »leider pauschal bis heute nicht erfüllt. Ich warne davor, wieder in die damalige Blauäugigkeit zu verfallen.« Der Wirtschaftsrat bemängelt zudem die lückenhaften Debatten zu diesem Thema, da »gerade unser gutes Sozialsystem ja offensichtlich Flüchtlinge aus der ganzen Welt anzieht.«

Schuldenberg der Hamburger Bürger türmt sich weiter auf

Während in Politik und Medien das Märchen vom reichen Land erzählt wird, sprechen die nackten Zahlen eine gegenteilige Sprache. So ist allein die Freie und Hansestadt Hamburg mit 34,4 Milliarden Euro verschuldet (Stand 2018). Die Pro-Kopf-Verschuldung eines jeden Hamburgers hat sich in den letzten zehn Jahren von 2008 bis 2018 um 53,4 Prozent erhöht. Von damals 12.223 Euro auf nunmehr 18.750 Euro im Jahr 2018. Nur das rot-grüne Bremen liegt bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 31.770 Euro noch vor Hamburg.

Auf Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion musste der Hamburger Senat einräumen, dass seit 2015 fast fünfeinhalb Milliarden Euro für Asylbewerber ausgegeben wurde. Die Kosten haben sich mittlerweile auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr für Asylbewerber etabliert, allein in Hamburg. Dabei muss erinnert werden, dass hierbei nur die direkten Kosten erfasst werden.

Der Vorsitzende der Hamburger AfD-Fraktion, Alexander Wolf, fasst zusammen, dass der finanzielle Aufwand über fünf Milliarden Euro in fünf Jahren dem »Bruttoinlandsprodukt vieler afrikanischer Staaten« entspreche. Zudem würden die Hamburger belastet, »ohne dass diese jemals gefragt wurden, ob sie das überhaupt wollen.«

Krankenkassen stehen vor Gebührenerhöhungen

Auch die Zeiten der Krankenkassen-Überschüsse haben sich nun dem Ende genähert. Während in den vergangenen zehn Jahren Überschüsse erzielt wurden, musste für 2019 ein überraschendes Defizit verkündet werden. Verbandsvertreter bereiten die Bürger bereits auf Milliardenverluste sowie Beitragserhöhungen in den nächsten Jahren vor. In den Krankenkassen fallen verdeckte Milliardenkosten für die von Sozialleistungen abhängigen Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten an, die jedoch nicht einzeln aufgeschlüsselt werden. Während 2016 die Welt noch titelte: »Kassen entsteht durch Flüchtlinge ein Milliardendefizit«, werden diese unbequemen Kausalitäten heutzutage verschwiegen.

So wird bei aktuellen Erklärungen zu den Mehrkosten der Kassenverbände das Thema Masseneinwanderung tunlichst verschwiegen, stattdessen werden Demografie und neuerliche Bürokratie, wie das Terminservicegesetz und das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, angeführt, die fünf Milliarden verursacht haben sollen. Das Plus von zwei Milliarden Euro aus 2018 hat sich 2019 in ein Minus von über eine Milliarde verwandelt.

Aus dem Jahr 2016 stammt auch der Beitrag der Stuttgarter Nachrichten über Flüchtlinge in Baden-Württemberg, »Zahnersatz könnte Milliarden kosten«. 2020 sind derartige Meldungen aufgrund dem Linksrutsch weiter Teile der Medien und der politisch korrekten Selbstzensur nicht mehr zu finden.

Doch diese alarmierenden Entwicklungen sind nur ein kleiner Vorgeschmack, so prognostiziert der Gesundheitsökonom Jochen Pimpertz vom IW Köln, dass »der Finanzierungsdruck deshalb in den kommenden Jahrzehnten kontinuierlich zunehmen wird.« Als weitere Kostentreiber nennt er den demografischen Wandel, den medizinisch-technischen Fortschritt sowie eine ineffiziente Steuerung des Gesundheitssystems.

Es geht bei der obigen Zustandsbeschreibung nicht darum, Flüchtlingen pauschal den schwarzen Peter zuzuschieben, was aber deutlich wird, sind die monumentalen Belastungen in naher Zukunft. Was eine verantwortliche Politik, gerade gegenüber der arbeitenden Bevölkerung, bei diesen Fakten aber auf jeden Fall zu verhindern hat, ist eine millionenfache Einwanderung direkt in deutsche Sozialkassen, ohne dass diese Klientel auch nur einen Euro eingezahlt hat. So ist zu befürchten, dass die Mehrzahl der Zuwanderer dauerhaft in den sozialen Sicherungssystemen verweilen und Milliarden von zusätzlichen Steuern und Beiträgen verschlingen wird.

Dienstag, 21.01.2020