Die Politik der GRÜNEN bestimmen vor allem zwei Frontfrauen und ein Frontmann: Annalena Baerbock, die zusammen mit Robert Habeck die Partei führt und Ska Keller, Mitvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Europäischen Parlament. Grund genug, dieses Trio einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

»Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.«

(Zitat von Robert Habeck, 2010)

Robert Habeck: Zwischen Frauenschwarm und Größenwahn

Schon seit einiger Zeit sind die »Robert-Habeck-Festspiele« im deutschen Journalismus eröffnet. Die Medien haben einen wahren Narren an dem Philosophen und Schriftsteller gefressen: »Habeck, der neue Kanzler«, der »Habeck-Faktor« und »Ist der nächste Kanzler ein Grüner?« sind nur einige wenige Schlagzeilen der letzten Zeit. Der Journalist Hajo Schumacher (Kolumnist, Berliner Morgenpost) klassifiziert Habeck sogar als »Germanys next Kennedy« und Markus Feldenkirchen schreibt im SPIEGEL mit einer Portion Ironie sogar vom »Dalai Habeck«.

Habeck, Habeck, über alles!

Dem GRÜNEN-Mitchef traut der vergrünt-linke Journalismus zwischenzeitlich alles zu. Habeck und seine Mitstreiterin Annalena Baerbock sind das Traumpaar für die Medien. Die »Mitchefin« der GRÜNEN machte schon mal unmissverständlich klar: »Wenn es soweit ist, werden wir Verantwortung übernehmen«, was das heißt, dürfte klar sein: Der Weg in den Öko-Kommunismus und ein Albtraum für jeden noch freien denkenden Bürger.

Nur der Journalist Jan Fleischhauer nannte Habeck »Deutschlands größte Nervensäge« und SPIEGEL-Journalist Feldenkirchen mahnte: »Jedenfalls müssen Journalisten nicht gleich hinaustrompeten, wenn sie sich verknallt haben«.

Habeck, den Frauenschwarm hingegen, finden viele charmant und toll, vor allem die Wählerinnen. Habeck, den Sensiblen, der seit der Geburt seiner Söhne schneller weinen muss, wenn er sich kitschige Filme ansieht. Habeck, der sich »bemüht« Zug zu fahren, und nur dann fliegt, wenn die Termine »nicht anders zu schaffen sind«. Privat versucht er, einen Beutel zum Einkaufen mitzunehmen und keine Plastiktüten zu kaufen.

Hier sind einige Aussagen von Habeck, die illustrieren, wohin die GRÜNEN unser Land führen wollen:

• »Wer uns wählt, wählt gravierende Veränderungen«.
• Auf die Frage, ob er versprechen kann, dass die Umstellung auf den Klimaschutz zu 100 Prozent sozial aufgefangen wird und »keiner« draufzahlen muss, antwortete Habeck: »’Keiner‘ ist mit Verlaub eine überzogene Forderung in der Politik (…) Einige werden mehr bezahlen, die Mehrheit wird Vergünstigungen erreichen.«
• »Natürlich sollten einige Leute ihr Verhalten verändern, das ist doch klar.«

Habeck, der in Dänemark studiert hat, war selbst einmal Umwelt- und Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, und zwar sechs Jahre lang von 2012 bis 2018. Ole Eggers, Landesgeschäftsführer der Umweltschutzorganisation BUND kritisierte ihn damals scharf: »Aber für uns als Umweltverbände ist da auch ein Aber. Denn nur reden, nützt uns nichts bei den brennenden Fragen (…)« Habeck sei »zu lasch« mit dem Thema Klimaschutz umgegangen, genauso wie mit der Landwirtschaft fand Eggers.

Auch die Bauernlobby hatte Habecks Politik als »Zumutung« wahrgenommen. Der Schleswig-Holsteinische Bauernverbandspräsident Werner Schwarz sagte, Habeck habe in seinen sechs Jahren als Minister überhaupt nichts gelernt. Auch mit den schleswig-holsteinischen Fischern hatte sich Habeck gezofft. Das sind nicht gerade Bestnoten für einen Spitzen-GRÜNEN, der mit den Themen »Umwelt und Klima« tagein, tagaus auf Stimmenfang geht und das Land radikal umwandeln will.

Nichtsdestotrotz: Ein GRÜNER Kanzler Habeck könnte nach der kommenden Bundestagswahl eine Regierung aus Grünen, SPD und Linken formieren. Für diese Option gibt es auch schon ein griffiges Kürzel in linken Kreisen: »GR2«. Und das ist kein Geheimnis. Denn schon seit Jahren treffen sich Vertreter der drei Parteien, um über Gemeinsamkeiten zu diskutieren.

N-TV: »Bei den Enteignungsideen von Kevin Kühnert gab es bemerkenswerten Applaus von Spitzengrünen. Für die Linksbündnis-Befürworter in den drei Parteien ist darum die Koalitionsbildung in Bremen von symbolischer Bedeutung. Auch auf Bundesebene gibt es gute Beziehungen von Grünen-Chefin Annalena Baerbock zur Linken-Chefin Katja Kipping (…). Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, ist zwar noch skeptisch, macht sich aber bereits laute Gedanken um GR2 unter einem Bundeskanzler Habeck.«

Annalena Baerbock: Zwischen Verrat und Weltretterin

Die zweite »Hauptpersonin« der GRÜNEN ist Annalena Baerbock, die zusammen mit Robert Habeck die Partei führt. Sie ist 38 Jahre alt und Mutter von zwei Töchtern. Aufgewachsen ist sie auf einem Hof in einem kleinen Dorf in Niedersachsen. Ihre Mutter ist Sozialpädagogin, der Vater Maschinenbauingenieur. Annalena profilierte sich als Leistungssportlerin auf dem Trampolin und wollte eigentlich Journalistin werden, bis sie bei den GRÜNEN im Europaparlament ein Praktikum machte. Dort war es dann um sie geschehen.

Bevor sie Parteichefin wurde, war sie Landesvorsitzende in Brandenburg und klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Bundestag. Und das treibt sie hauptsächlich an: Kriege verhindern, Flüchtlinge und die Erde, die man retten müsse.

Habeck ist beim Volk beliebter, aber die Frau mit der piepsigen Stimme ist diejenige, die die Partei zusammenhält. Selbst Ex-GRÜNEN-Chefin Claudia Roth gibt zu: »Annalena ist die Wurzel unseres Baumes. So manche Blüte von Robert würde ohne sie schnell verwelken«. Oder anders formuliert: Den Höhenflug der Partei verdankt sie Habeck, dass dieser anhält, aber Baerbock.

Als Parteichefin im ersten Jahr mischte sie sich überall ein, hielt anfangs jede Rede, wollte selbst über die Slogans für Wahlplakate in den Ländern mitreden, bis der Geschäftsführer sie bat, das zu lassen. Sogar dem SPIEGEL fiel auf: »Bei der Bundesfrauenkonferenz der Grünen vergangenen September wurde sie so laut, dass sich eine Grüne zu ihrer Sitznachbarin drehte: ‚Was schreit die denn so?‘ Baerbock spricht schnell, zu schnell. Manchmal verhaspelt sie sich (…) In Talkshows fängt sie manchmal an zu kieksen, weil sie vor Aufregung nicht richtig atmet«.

Doch Habeck schwärmt: »Ich bin nicht ein einziges Mal enttäuscht worden. Ich lerne von Annalena in hohem Maße.« Sie habe zudem eine »Wertekonsequenz«, die er »bewundere«. »Schwächen? Da fallen mir keine ein« und dann doch: »Manchmal will sie zu viel auf einmal.« Auch Agnieszka Brugger, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN fällt »partout nichts Negatives über Annalena« ein.

Bei all der Lobhudelei, sagt Habeck, seien sie aber keine Freunde, sondern eher politische Vertraute: »Wir rufen uns an oder schreiben, wenn wir Rat suchen, wir helfen uns aus der Klemme«.

Und die »Detailfetischistin« Baerbock? Sie ist von Alpha-Tieren schnell genervt und wurde von »älteren« Männern im Bundestagsausschuss oft nicht so richtig ernst genommen. Sie selbst sei durch einen Studentenjob in einer Automobilzuliefererfirma »feministisch sozialisiert« worden.

Und doch hat Baerbock die GRÜNEN-Grundsätze verraten, als es bei den Koalitionsverhandlungen um eine Regierungsbeteiligung in Hessen ging. In einem Interview mit der Süddeutschen forderte sie »straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind« schneller abzuschieben. Eine Position, die die GRÜNEN bis dahin nicht offensiv vertreten hatten.

Aber es ging ja schließlich um Macht und so half die Formulierung den hessischen GRÜNEN bei ihren Verhandlungen mit der CDU und beim Abschluss des Koalitionsvertrages. Seither sitzen die Ökos in Hessen in der Regierung und stellen den Wirtschaftsminister, den Integrationsminister sowie die Wissenschafts- und die Umweltministerin.

Baerbock selbst erklärte den »Verrat« der GRÜNEN-Standpunkte so: Man müsse eben »einen Preis zahlen«.

Ska Keller: Zwischen Punks und Antifa

Ska Keller, ihres Zeichens deutsche Spitzenpolitikerin der GRÜNEN im Europäischen Parlament und Teil der Fraktion Die GRÜNEN/EFA, der sie gemeinsam mit Philippe Lamberts seit 2016 vorsteht, wird allgemein dem linken Flügel der GRÜNEN zugerechnet. Doch das scheint eher eine Verharmlosung.
Keller kommt für mich eindeutig aus dem linksradikalen, wenn nicht sogar aus dem linksextremen Lager: Sie schlug sich in ihrer Jugendzeit die Nächte mit den Punks der lokalen Antifa um die Ohren und wurde so schlecht in der Schule, dass sie eine Klasse sogar wiederholen musste. Auf ihrem offiziellen Instagram-Account posierte Keller mit einer schwarzen Sturmhaube, dem Markenzeichen der Autonomen, der gewalttätigen Antifa und des kriminellen »Schwarzen Blocks«.

Im Internet kursiert sogar ein Foto, auf dem sie im Plenum des Europaparlaments mit einer kleinen Gruppe und der Antifa-Fahne zu sehen ist. Ihre »Ausrede« ist so scheinheilig, dass man es nicht glauben kann:

»Ich bin kein Mitglied der Antifa, das ist ja auch kein Verein. Die Leute auf dem Foto sind allesamt Europaabgeordnete, und wir wollen einfach ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen.«

Und das ausgerechnet mit der Fahne einer linksextremen Bewegung, die in den USA als »Terrororganisation« eingestuft werden soll und hierzulande durch viele Gewaltaktionen auf sich aufmerksam macht.

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Samstag, 22.02.2020