Im Angesicht der Corona-Krise hat sich die Brüsseler Republik als eine reine Schönwetter-EU erwiesen. Das Komplettversagen der Eliten lässt die Frage aufkommen, womit sich die EU-Funktionäre stattdessen hinter verschlossenen Türen beschäftigt haben. Nun ist es an die Öffentlichkeit gedrungen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen zusätzlichen Migrationspakt erstellt, den man in Brüssel seit geraumer Zeit durchzusetzen versucht. Dessen Regelungen drohen eine erneute Flüchtlingsflut auszulösen, die zudem direkt nach Deutschland geschleust wird.

Die neuerliche EU-Migrationsagenda ist gezielt so aufgebaut, dass den Nationalstaaten jegliche Kontrolle über die (illegale) Migration in ihren Ländern entzogen und durch eine direkte »Migrationsverwaltung« (so lautet der geframte EU-Sprech) ersetzt wird.

EU agiert wie ein Mafia-Staat

Durch Dublin IV würde die Ideologie der offenen Grenzen zur verpflichtenden Politik aller EU-Länder durchgesetzt werden. Wer sich zukünftig dem EU-Diktat der Aufnahme von illegalen Migranten widersetzt, wie bisher die osteuropäischen Länder, dem drohen Strafzahlungen von 250 000 Euro pro Migrant und abgelehnte Zwangszuweisung.

4000 abgelehnte Migranten würden demnach eine Erpressungszahlung von 1 Milliarde Euro an die EU bedeuten. Bei 20 000 abgelehnten Männern steigt das Erpressungspotenzial auf 5 Milliarden Euro an. Die EU-Diktatur bedient sich damit Handlungsweisen von kriminellen, mafiösen Organisationen.

Die von Merkel häufig propagierten »europäischen Lösungen« in Sachen Migration sind demnach in geradezu dystopischer Weise bei Dublin IV eingeflossen.

Es wird ferner deutlich, dass es Merkel darum geht, ihren anhaltenden Rechtsbruch seit 2015, (Dublin III, Art. 16a GG) nachträglich und fortlaufend zu legalisieren.

Ganz offen spricht die Bundeskanzlerin über diesen geplanten Rechtsbruch. In der Welt hat sie sich entsprechend geäußert: »Illegale Migration durch legale Migration ersetzen«, lauten ihre Worte.

Mit dem Kernpunkt der Dublin-IV-Verordnung soll dies nun durchgesetzt werden. Gemäß Dublin III war das Ersteintrittsland für das Asylverfahren zuständig. Also in der Masse Länder, die an den EU-Außengrenzen liegen: Italien, Griechenland, Spanien. Hätte Bundeskanzlerin Merkel ihr politisches Handeln nach den so oft beschworenen europäischen Lösungen ausgerichtet und verbindliche EU-Verträge (Dublin III) eingehalten, anstatt diese vorsätzlich zu brechen, dann hätte so gut wie niemand der rund 2,5 Millionen Asylbewerber deutschen Boden betreten, geschweige denn ein Asylverfahren durchlaufen und Hunderte Milliarden Euro an Kosten für den deutschen Steuerzahler verursacht. Dieser merkelsche Rechtsbruch droht durch Dublin IV nun geltendes europäisches Recht zu werden. Dazu wurde die Regelung Ersteintrittsland durch die Änderung einer »Ankerperson« ersetzt.

Diese Regelung wirkt so naiv und realitätsfern, dass es kaum zu glauben ist, doch die Planungen sind real. In der Praxis bedeutet dies: Sobald ein illegaler Einwanderer an der europäischen Außengrenze seine Forderung nach einem Asylverfahren stellt, darf er sich ein Land aussuchen, wohin er sodann auf Kosten des Steuerzahlers geflogen oder mit dem Reisebus gebracht wird. Durch eine einfache Behauptung, der keinerlei Überprüfung erfolgt, startet dann die verpflichtende EU-Umverteilung. Dafür reichen nach bisherigen Ausführungen der EU-Kommission Äußerungen wie: »Mein Cousin hält sich in Berlin auf.« Und »Ich kenne jemanden in einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft.« Familiäre Verhältnisse sind ebenfalls nicht erforderlich, selbst »ein Bruder meines Nachbars wohnt in Köln«, reicht für das Prozedere einer Ankerperson zurzeit aus. Dieser sogenannte »Fairness-Mechanismus« (laut EU) soll dann automatisch in Kraft treten, wenn die Ersteinreisestaaten ein von der EU-Kommission festgelegtes Kontingent überschreiten.

Wenn diese Regelung europäisches Recht wird, was früher oder später zu befürchten ist, dann ist aufgrund der zahlreichen deutschen Pull-Faktoren mit einer neuerlichen Migrationsflut nach Deutschland zu rechnen. Die italienischen Flüchtlingsunterkünfte, so ist zu erwarten, würden sich gen Germoney in Bewegung setzen, genauso wie ein Treck aus den griechischen Lagern. Das EU-Parlament, im Übrigen mit Stimmen von CSU und CDU, hat Dublin IV bereits beschlossen, einzig die Zustimmung des EU-Rates fehlt noch. Die unkontrollierte Masseneinwanderung der vergangenen Jahre wäre damit nur die Vorhut, der bis zu 2,5 Millionen Migranten in Deutschland allein seit 2015. Diese würden durch Dublin IV über Nacht zur Ankerperson erklärt werden.

EU-Diktat erzwingt illegale Migration

Durch das beabsichtigte EU-Diktat würde jegliche nationale Steuerung des Migrationsstroms verhindert werden. Über die Zusammensetzung der Einwanderungswelle, die Auswahl nach Fachkräften, die Geschlechterquote, die freien Unterbringungsmöglichkeiten, die finanziellen Möglichkeiten der Aufnahmeländer und die politische Stimmungslage bei der betroffenen europäischen Bevölkerung, würde zukünftig einzig das Brüsseler Diktat entscheiden. Die bisherige Fokussierung der Bundesregierung auf minderjährige Flüchtlinge (ohne jegliche Altersüberprüfung) erwiese sich somit als doppelter Bumerang. Hierzu sind rund 6000 Euro monatliche Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMAs) zu nennen, die nun über Nacht zu Ankerpersonen befördert werden sollen, und denen die Großfamilien bald nachfolgen werden.

Die Mainstream-Medien versuchen, wie seinerzeit beim UN-Migrationspakt, die verhängnisvollen Entscheidungen der Eliten vor der Bevölkerung zu verheimlichen. Sie versuchen Dublin IV als eine Erleichterung der Migrationspolitik zu verkaufen. Bislang unternahmen Italien, Griechenland und Spanien Anstrengungen, allein aus eigenem Interesse, die Zahlen der illegalen Migration so klein wie möglich zu halten. Mit Dublin IV würde jeglicher Anreiz zur Grenzsicherung in den Ländern wegfallen. EU-Recht würde ihnen damit erlauben, die Migrationswelle einfach gen Norden weiterziehen zu lassen, und sie zudem bei der automatischen Umverteilung durch die Ankerperson auch noch unterstützen. Sie würden von der libyschen Küste durch ein NGO-Schlepperschiff aufs kontinentale Europa gebracht, von dort automatisiert und durch die EU finanziert nach Deutschland geflogen.

Dieser zusätzliche Flüchtlingsstrom, der den bisherigen rund 2,5 Millionen Ankermigranten zu folgen droht, birgt das Potenzial, Deutschland final zu destabilisieren. Es scheint, als würde dieser von den Eliten mitzuverantwortende Migrationsstrom vortrefflich in ihre Agenda passen, die Nationalstaaten weiter auszuhöhlen und den Zentralismus der EU weiter voranzutreiben.

Angela Merkel und die EU drohen dadurch das freiheitliche-westliche Deutschland vollkommen zu zerstören. Dass mit dieser verhängnisvollen Politik gleichzeitig versucht wird, Angela Merkels Rechtsbrüchen nachträglich einen legalen Anstrich zu verleihen, rundet das antidemokratische Vorgehen der EU-Eliten ab.

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Freitag, 17.04.2020