In mehreren Bundesländern ist bekannt geworden, dass Polizeibehörden Listen von Covid-19-Erkankten erstellt haben. Die schwerwiegenden Vorwürfe auf der Website netzpolitik.org richten sich insbesondere gegen Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.

Aufgrund der angeordneten Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten verfügen Politik und Polizei nun über entsprechende Listen. Landesdatenschutzbeauftragte bewerten dieses Vorgehen als rechtswidrig und illegal und fordern eine Löschung der Corona-Listen bei der Polizei.

Interne Dokumente werfen zudem den Verdacht auf, dass in Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius und Sozialministerin Carola Reimann (beide SPD) Datenschutzrechte gezielt zu umgehen versuchten.

Das Erstellen der Listen, auf denen letztlich mehr als 100.000 Bürger zu landen drohen, wird von Experten als Missbrauch und Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht nach § 203 StGB bewertet.

Der Autor konnte eine E-Mail des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung einsehen, die an alle Landkreise, kreisfreien Städte, kommunalen Spitzenverbände und Gesundheitsämter ging. Dort heißt es (PDF-Dokument):

 »Weiterleitung der Informationen von positiv getesteten Personen an die Polizei: Die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Test auf Corona sind seitens der Gesundheitsämter an die Polizei zu übermitteln. Hinsichtlich der Übermittlung ist vertretbar, dies auf § 41 NPOG zu stützen. Eine Datenübermittlung stellt keinen Verstoß gegen die DSGVO dar.«

Die SPD-Landesregierung fordert damit alle untergeordneten Behörden zum Rechtsbruch auf, doch weder berichten große Medienhäuser darüber, noch ist eine Sanktion durch die politisch kontrollierte Justiz zu erwarten.

Auf Nachfrage musste auch eine Sprecherin des Bremer Innensenators bestätigen, dass durch die Gesundheitsbehörden des Landes entsprechende Daten an Polizeibehörden weitergeleitet wurden. Weitere Polizeidirektionen wie Göttingen und Osnabrück wurden von sich aus tätig und forderten Daten, wie Name und Anschrift, von Infizierten bei Gesundheitsämtern an.

Weiterhin berichtete der Nordkurier, dass die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern die Kommunalbehörden anwies, täglich eine Liste von Corona-Infizierten an die Polizei zu übermitteln.

Auch hier werden Anschuldigungen wie Verstöße gegen den Datenschutz und die ärztliche Schweigepflicht erhoben. Die Gefahr besteht zudem darin, dass einmal erstellte Listen einem immer größeren Kreis zugänglich gemacht werden. Dem Missbrauch personenbezogener Daten sind damit Tür und Tor geöffnet. Der Staat nutzt die Corona-Krise einmal mehr aus, um seine Befugnisse immer weiter auszudehnen. Dabei bricht er Datenschutzbestimmungen und schreckt selbst vor Straftaten wie dem Bruch der ärztlichen Schweigepflicht nicht zurück. Sanktionen muss er nicht fürchten.

Die Begründungen der Ertappten sind dabei offensichtlich nur vorgeschoben. Die Listen, so verkünden die Pressestellen nun unisono, würden dem Schutz von eingesetzten Beamten dienen. Doch dazu müsse zuerst eine Personalienfeststellung vorgenommen werden, etwa bei einer Demonstration, wonach die Personendaten mit den Corona-Listen abgeglichen werden müssten. Ferner werde die Dunkelziffer der Corona-Erkrankten als so hoch eingeschätzt, dass Polizisten angehalten seien, generell Schutzmaßnahmen zu treffen.

Polizei verliert in der Corona-Krise viel Ansehen bei der Bevölkerung

Die nächsten Sätze zu schreiben fällt mir als ehemaligem Polizeibeamten schwer. Nicht nur fühle ich mich den Menschen verbunden, die jeden Tag auf der Straße ihr Leben riskieren, sondern ich stehe auch mit vielen Polizisten in freundschaftlicher Verbindung. Einem Großteil von ihnen macht die politisch erzwungene Transformation der Polizei ebenfalls schwer zu schaffen. Nicht mehr Kriminelle, Gewalttäter und Islamisten werden in den Fokus polizeilicher Maßnahmen gestellt, sondern der kritische Bürger.

Als sich inmitten der Kontaktsperre 300 Muslime chaotisch und auf engstem Raum vor der Dar as-Salam Moschee in Berlin-Neukölln versammelten, um über Lautsprecher dem muslimischen Eroberungsruf bzw. Gebetsruf zu huldigen, unternahm die anwesende Polizei so gut wie nichts. Das desaströse Gesamtbild runden die Hintergründe ab, da dem Verein der Neuköllner Begegnungsstätte eine Nähe zur radikal-islamischen Bruderschaft und zu Salafisten vorgeworfen wird.

Wenn jedoch (deutsche) Bürger sich in immer mehr Städten vollkommen geordnet versammeln, um gegen die Abschaffung ihrer elementaren Grundrechte zu demonstrieren, geht die Polizei zum Teil gewaltsam gegen den Souverän des Landes vor. In den sozialen Netzwerken sieht man Videos von mehreren Polizisten, die Bürger zu Boden ringen, ihnen die Arme auf dem Rücken verdrehen und sie dann abführen. Es folgten Platzverweise, Ordnungsgelder und Strafanzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Ähnliche Bilder entstanden in mehreren Städten, als Bürger das Grundgesetz in der Hand hielten und den Artikel 20, Absatz 4 laut vorlasen.

Dort steht unter anderem zum Recht auf Widerstand:

»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. […] Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«

In Österreich setzten Polizisten gar Warnschüsse gegen Bürger ein. Als Spaziergänger, ein Paar und die Schwester der Frau, in Voralberg sich mutmaßlich nicht an die Corona-Abstandsregeln hielten und einer Polizeikontrolle durch einen Gang in den Wald entziehen wollten, zog ein Polizist seine Schusswaffe und gab drei Warnschüsse ab.

In Deutschland wurde bekannt, dass die Polizei die Bürger bereits durch Drohnen überwacht.

Während Politik und Polizei nun rigoros sogenannte Corona-Auflagen durchsetzen und Verstöße unerbittlich sanktionieren, stellen sich immer mehr Bürger die berechtigte Frage: Wo war die Polizei in den vergangenen Jahren, als die innere Sicherheit im Land implodierte? Wo war die Polizei, als arabische Clans ganze Stadtteile übernahmen und dem Gewaltmonopol des Rechtsstaates ins Gesicht lachten? Wo war die Polizei bei den grundgesetzwidrigen Grenzöffnungen seit 2015 und dem anhaltenden Kontrollverlust?

Als Deutschland, seine Bürger und das Grundgesetz auf ihre Unterstützung dringend angewiesen waren, da war die Polizei nicht da!

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Mittwoch, 22.04.2020