Bisher waren die Forderungen aus den Reihen der Politik und den Medien nach einem Corona-Untersuchungsausschuss in Bezug auf das folgenschwere Missmanagement der Bundesregierung im Rahmen der »Pandemie-Bekämpfung« relativ überschaubar. Man muss auch kein versierter Politikinsider sein, um zu wissen, dass die letzten Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUA) auf Bundesebene oder in den Länderparlamenten, außer enormen Kosten für die Steuerzahler, nicht wesentlich mehr als »heiße Luft« hervorgebracht haben. Keine spürbaren Konsequenzen für verantwortliche Politiker, keine Rücktritte – nichts! Jetzt könnte sich aus der »außerparlamentarischen Opposition« heraus ein schlagkräftiges Bündnis bestehend aus einer Vielzahl an Experten, Wissenschaftlern und Bürgern mit dem einzigen Ziel formieren, einen Corona-Untersuchungsausschuss, der seinen Namen auch verdient,  durchzusetzen.

Der Fraktionsvize der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Michael Theurer, hat sich unlängst für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Corona-Krise ausgesprochen. »Ich glaube schon, dass es erforderlich ist, das Ganze parlamentarisch aufzuarbeiten – nicht um ein Tribunal zu veranstalten, sondern um daraus zu lernen«, gab Theurer gegenüber der BILD bekannt.

Auch der AfD-Politiker Dr. Robby Schlund erinnerte daran, dass seine Fraktion schon Anfang Mai die Aufhebung der epidemischen Lage gefordert habe. Schlund sagte, »es wäre besser gewesen, auf den Shutdown zu verzichten und ein gestuftes pandemisches Rastermanagement zu verwenden.« Die Sorgen vor einer möglichen zweiten Infektionswelle nannte der AfD-Politiker »Unfug«. Seuchen gehörten zur Menschheitsgeschichte, die Bevölkerung dürfe nicht verunsichert und zermürbt werden. »Sie haben den negativen Stress erhöht und damit das Immunsystem der Menschen geschwächt.« Der Bevölkerung sei die Möglichkeit genommen worden, ihr Leben mit Freude und Energie zu führen. Einen solchen planlosen Lockdown dürfe es nie wieder geben. Wegen des Missmanagements sei ein Untersuchungsausschuss nötig.

In einem Interview mit der Südwest Presse zu einen möglichen PUA Corona befragt, teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit:

»Es ist Sache des Bundestags zu entscheiden, wie er die Zeit der Pandemie aufarbeiten will. Ich hielte es für eine gute Idee, wenn der Gesundheitsausschuss zusammen mit ausgewiesenen Experten eine große Evaluation erarbeitet, aus der wir für die nächste vergleichbare Situation lernen können. Und ich möchte die so gewonnenen Erkenntnisse dann nicht nur aufschreiben, sondern zügig umsetzen.«

Welche »ausgewiesenen Experten« an der großen Evaluation mitwirken dürfen, ließ der gelernte Bankkaufmann und jetzige Bundesminister für Gesundheit indes offen.

Unterdessen haben jetzt zahlreiche Wissenschaftler und Fachleute die »Stiftung Corona-Ausschuss« gegründet. Im Rahmen einer Presseaussendung gab die neue Formation bekannt:

»Zahlreiche Wissenschaftler und Fachleute haben die Stiftung Corona-Ausschuss gegründet. Die Stiftung will untersuchen, warum Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen haben. Sie fördert wissenschaftliche Studien auf diesem Gebiet. Sie wird am 6. Juli 2020 ihre Arbeit in Berlin aufnehmen. Den Vorstand bilden die Rechtsanwältin Viviane Fischer, der Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, der Immunologe Prof. Dr. Stefan Hockertz und der Ökonom Prof. Dr. Stefan Homburg. Dem Beirat der Stiftung gehören angesehene Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis an, unter anderem der Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, der Psychologe Prof. Dr. Christof Kuhbandner, der Psychiater und Psychoanalytiker Dr. Hans-Joachim Maaz, die Pflegeexpertin Adelheid von Stösser und der klinische Psychologe Prof. Dr. Harald Walach. (…)

›Die Virus-Panik ist vorbei. Nun steht die sachliche Analyse des Gesamtgeschehens einschließlich der Maßnahmen von Bund und Ländern an, um für künftige Pandemien zu lernen‹, erklärt Vorstand Prof. Dr. Stefan Hockertz. ›Insbesondere die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schäden infolge der staatlichen Eingriffe müssen dringend untersucht werden: Arbeitslosigkeit, Insolvenzen, Todesfälle nach abgesetzten Operationen, Isolation alter Menschen, Zunahme an Kindesmisshandlungen‹, meint Vorstand Prof. Dr. Stefan Homburg.

Rechtsanwältin Viviane Fischer verweist auf viele ungeklärte juristische Fragen im Zusammenhang mit den Anti-Corona-Maßnahmen. ›Es ist zu prüfen, ob überhaupt und wie lange eine epidemische Lage nationaler Tragweite bestand und ob zu deren realistischer Einschätzung die Vorgaben aus unserem Nationalen Influenza Pandemie Plan eingehalten worden sind‹, so Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich.

Die Stiftung wird transparent arbeiten. Sie ist spendenfinanziert und unabhängig. Die Sitzungen, in denen Zeugen und Sachverständige gehört werden, werden live im Internet übertragen und bleiben als Aufzeichnung online verfügbar. Bürger können sich gern mit Fragen und Erfahrungsberichten im Chat und per E-Mail melden. ›Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung dieser auch psychologischen Krise‹, betont Beiratsmitglied Prof. Dr. Harald Walach.«

Die Pressekonferenz ist für den 3. Juli 2020 um 12 Uhr in Berlin anberaumt und wird wahrscheinlich live ins Internet übertragen.

Bestellinformationen:

» Karina Reiss/Sucharit Bhakdi: Corona Fehlalarm?, 160 Seiten, 15,00 Euro – hier bestellen!

Donnerstag, 02.07.2020