Ausgerechnet ein Linksradikaler, Mitglied der Mauertoten-Partei DIE LINKE und Sprecher des verfassungsfeindlichen Marxistischen Forums, versucht mich in die »rechte Ecke« zu drängen, weil ich ein klimaskeptisches Buch geschrieben habe. Eine Spurensuche.

Gutmenscheninquisition: Klimaskeptiker = Rechts!

Über das Internet erfuhr ich, dass verschiedene Wuppertaler Initiativen und Organisationen in einer Kooperation mit dem Falken Bildungs- und Freizeitwerk Bergisch Land e.V. am 5. August 2020 ein Online-Seminar mit dem Titel »Die Verleugnung eines menschengemachten Klimawandels durch Neue Rechte und AfD« veranstaltete. In dem Ankündigungstext hieß es:

»Innerhalb des Spektrums der AfD gibt es viele, die den Klimawandel und die Auswirkungen des Menschen auf den Klimawandel leugnen. Mit Argumenten wie ‚Klimaveränderungen gab es schon immer‘ oder der Behauptung das ‚Klimaforscher uneinig‘ seien, versuchen sie unter Berufung auf Vereine wie das ‚Europäische Institut für Klima und Energie‘ oder die pseudowissenschaftliche amerikanische Denkfabrik ‚The Heartland Institute‘, die den menschengemachten Klimawandel leugnen, die Klimabewegung zu diskreditieren und für einen Wiedereinstieg in die Atomenergie zu werben (…)«

Zu meiner Überraschung wurde ich darin in dem Zusammenhang mit »Neuen Rechten« und der AfD gebracht. Etwa weil ich ein klimaskeptisches Buch geschrieben habe (»Kommt die Klima-Diktatur?«), indem ich mit rund 1.400 seriösen Quellen den Klima-Hysterie-Spuk entlarve?

Meine »Nazifizierung« liest sich in der Ankündigung zum Online-Seminar so (Hervorhebungen durch den Autor):

» (…) Wie positionieren sich Zeitungen und Medien der neuen und alten Rechten und des völkischen Umfeldes der AfD zum Klimawandel? Und was sagen Autoren, wie Günther Vogel (‚Die erfundene Katastrophe‘) und Michael Grandt (‚Kommt die Klimadiktatur?‘) über das Gedankenbild der klimakritischen Bewegung aus? Diese und weitere Fragen wollen wir mit Uwe Hiksch klären und diskutieren, der sich seit Jahren mit den ideologischen Wurzeln des völkischen Umfelds der AfD sowie mit den diversen Veröffentlichungen der neuen und alten Rechten beschäftigt.«

Die Gedankenkette und Suggestion ist klar: AfD – völkisch – Neue Rechte – Michael Grandt.

So werde ich »nazifiziert«, weil ich das »Verbrechen« begangen habe, ein klimaskeptisches Buch zu schreiben.

Ein Referent, der es in sich hat

In diesem Zusammenhang interessierte mich natürlich, wer der Dozent ist, der folgendermaßen angekündigt wurde:

»Referent: Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. Er ist seit vielen Jahren in der antifaschistischen sowie in der Naturschutz-/Umwelt-Bewegung aktiv und setzt er sich für einen integrativen Umweltschutz, der gesellschaftliche und ökologische Fragen zusammendenkt, ein. Mit seiner klaren Positionierung innerhalb der Naturschutz- und Umweltbewegung engagiert er sich gegen jegliche Form des völkischen Heimatschutzes und fordern eine klare, humanitäre Positionierung der Naturschutzverbände ein.«

Ein Antifaschist als Referent. Ist Hiksch etwa ein Sympathisant oder ein Anhänger der Roten SA-Nazis der Antifa oder gar selbst ein Roter Nazi oder ein Linksradikaler? Ich forschte nach.

Auf seiner Homepage schreibt der »Referent« Uwe Hiksch über sich selbst (Hervorhebungen durch den Autor):

»Seit vielen Jahren arbeite ich in der Anti-Atom-Bewegung, der Friedensbewegung und der Umweltbewegung mit. Aktiv bin ich vor allem bei den NaturFreunden. Dort bin ich stellv. Landesvorsitzender in Berlin und Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. Seit mehr als 10 Jahren bin ich einer der Sprecher des Marxistischen Forums in der Partei DIE LINKE.«

Mein »Freund«, der mich in die rechte Ecke stellt, ist also Mitglied der Mauertoten-Partei* und war zuvor Mitglied der PDS.

Strammer Marxist und Mitglied der Mauertoten-Partei

Hiksch ist zudem Sprecher der Marxistischen Forums (MF). In der Selbstbeschreibung heißt es (Hervorhebungen durch den Autor):

»Das Marxistische Forum wurde im Mai 1995 gegründet. In den Diskussionen dieser Jahre um das Oppositionsverständnis der PDS, die Rolle des Klassenkampfs in der bestehenden Gesellschaft und über den Umgang mit der Eigentumsfrage als Grundlage zur Überwindung des Kapitalismus bildete sich das Marxistische Forum. Sein Ziel ist, den Rang der marxistischen Gesellschaftsanalyse innerhalb der Diskussion in der Partei durch die Verbreitung marxistischen Wissens und dialektischen Herangehens zu erhöhen.

Heute sind im Marxistischen Forum 400 Mitglieder zusammengeschlossen. Das Marxistische Forum hat Sympatisant*innen, die sowohl in der Partei DIE LINKE oder in anderen linken Strukturen organisiert sind. Das Marxistische Forum versucht Marxist*innen aus den verschiedenen Strömungen, Plattformen und theoretischen Zusammenhänger der Partei DIE LINKE zusammenzuführen und gemeinsam über die Weiterentwicklung des Marxismus zu diskutieren.«

Das Marxistische Forum setzt sich u.a. folgende Schwerpunkte:

• DIE LINKE als antikapitalistische Partei inhaltlich weiterzuentwickeln;
• DIE LINKE als Partei des Widerstandes gegen das Wiederauferstehen der politischen Rechten in Deutschland und Europa analytisch zu begleiten;
• innerhalb der Partei DIE LINKE Bildungsveranstaltungen, Schulungsveranstaltungen, Referentinnen und Referenten für marxistisch orientierte Theoriebildung anzubieten;
• innerhalb der Partei DIE LINKE gemeinsam den Versuch zu unternehmen, mit marxistischer Gesellschaftsanalyse Vergangenheit und Gegenwart zu untersuchen und Strategien für die Überwindung der heutigen kapitalistischen Verhältnisse zu entwickeln (…).

Ein linksradikaler Referent, der ein Verfassungsfeind ist?

Das Oberverwaltungsgericht Münster und das Verwaltungsgericht Köln stuften das Marxistische Forum 2009 als verfassungsfeindlich ein. In der vom Verfassungsschutz herausgegebenen Analyse »Linksextremismus. Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale« (Stand 2016) heißt es (Hervorhebungen durch den Autor):

»Mitglieder des MF agieren jedoch auch in den anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei [DIE LINKE/MGR] (…) Das MF bezieht sich positiv auf Marx, Engels und Lenin und sieht den Sozialismus als Vorstufe zum angestrebten Kommunismus an. Es zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert dabei beispielsweise den ‚strukturellen Antifaschismus‘ in der DDR«.

Laut Medienberichten wurde das Marxistische Forum auch 2017/2018 vom Verfassungsschutz beobachtet. Laut Verfassungsschutz sei das Marxistische Forum nicht als bundesweiter Zusammenschluss der Linken anerkannt, spiele aber für den linken Flügel der Partei eine große Rolle.

Uwe Hiksch ist also Mitglied der umbenannten Mauertoten-Partei, Sprecher des Marxistischen Forums, das – so der Verfassungsschutz – die SED-Diktatur in ein positives Bild setzt und vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Ein linksradikaler (oder gar linksextremistischer?) Diktatur-Beschöniger und Sprecher des vom Verfassungsschutz beobachteten Marxistischen Forums, der suggeriert, ich sei »Neurechts«? Hiksch hat sich damit selbst ins Knie geschossen – aber richtig.

* DIE LINKE ist die PDS. Die Partei DIE LINKE ist nämlich nicht die Rechtsnachfolgerin der DDR-Staatspartei SED, wie so oft beschrieben wird, denn de facto wurde die SED nie aufgelöst. Nachfolger ergeben sich nur dann, wenn es Vorgänger gegeben hat. Das ist aber nicht der Fall. Die jetzige DIE LINKE ist lediglich die mehrmals umbenannte SED, SED/PDS, PDS erweitert durch die WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative).

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Freitag, 07.08.2020