Am gestrigen Samstag hat die SED-Nachfolgepartei DIE LINKE auf ihrem virtuellen Parteitag einen neuen Vorstand gewählt. Das bisherige Führungsduo Katja Kipping und Bernd Riexinger ist durch die 39-jährige Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Partei im hessischen Landtag, und Susanne Hennig-Wellsow (43), Fraktionschefin im Parlament von Thüringen, abgelöst worden. Die Bestätigung der Entscheidung der Delegierten durch die Mitglieder im Rahmen einer Briefwahl steht allerdings noch aus. Zwei Personalien, die es in sich haben und auf die ein genauer Blick lohnt.

Die Mainstream-Medien jubeln. DIE LINKE sei die erste und einzige Partei in Deutschland, die künftig von einer weiblichen Doppelspitze geführt werde. Als ob das allein ein Qualitätsausweis wäre. Auch die politische Einordnung der neuen Führungsspitze in spe fällt erstaunlich moderat aus: Während Henning-Wellsow den »Thüringer Weg« propagiere und gemeinsame Regierungsverantwortung mit SPD und Grünen anstrebe, bewege sich Wissler »deutlich in der linken Komfortzone«, indem sie Missstände anprangere, Utopien skizziere und lieber in der Opposition bleiben wolle, heißt es etwa auf der Internetseite des öffentlich-rechtlichen ZDF. Henning-Wellsow die gemäßigte Pragmatikerin auf der einen und die linke, aber irgendwie sympathische Träumerin Wissler auf der anderen Seite, so das schönfärberische Narrativ, dass dem Publikum verkauft wird.

Die Wahrheit ist freilich eine andere:

Die im hessischen Langen geborene Janine Wissler ist eine westdeutsche Kommunistin, die in der Vergangenheit immer wieder durch ihre linksradikale Rhetorik aufgefallen ist.

Wissler verdammt den Kapitalismus als ein »unmenschliches, grausames System« und tritt für eine »klassenlose Gesellschaft« ein, die sie nicht über die Parlamente, sondern eine Revolution verwirklichen will. Nur durch klassenkämpferische Bewegungen von unten könne man »das System ernsthaft in Frage stellen«. Kritiker werfen Wissler deshalb eine »Abkehr von der parlamentarischen Demokratie« vor.

Doch nicht nur das: Wissler gehörte bis vor kurzem zum Unterstützerkreis der Gruppierungen »Sozialistische Linke« (SJ) und »Marx21«, die vom Verfassungsschutz zu den extremistischen Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE gerechnet werden und deshalb unter Beobachtung der Behörde stehen (siehe VS-Bericht 2019, Seite 168 und 170).

Politikwissenschaftler stufen insbesondere das trotzkistische Netzwerk »Marx 21« als klar verfassungsfeindlich ein, weil dieser Zusammenschluss auf einen revolutionären Wandel zur Überwindung des Kapitalismus und die Enteignung der »herrschenden Klasse« setze und dabei entristisch auftrete, also bemüht ist, seine tatsächlichen Absichten und Ziele vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Zwar hat Wissler die Mitgliedschaft in der SJ und »Marx 21« mit ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz offiziell beendet, gleichzeitig aber auch betont, dass sie sich nicht von den inhaltlichen Positionen dieser linksextremen Gruppierungen distanzieren wolle. Beobachter gehen davon aus, dass es sich lediglich um einen taktisch motivierten Schritt handelte, um auch für gemäßigte Mitglieder der Linkspartei wählbar zu sein.

Mit Erfolg: Wissler konnte trotz ihrer einschlägig radikalen Gesinnung mit 84,2 Prozent der Delegiertenstimmen gestern ein deutlich besseres Ergebnis einfahren als die neue Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow, die nur 70,5 Prozent erhielt.

Das sagt viel über die politische Verfasstheit der Linkspartei aus, die seit 2019 auch in Bremen als Koalitionspartner von SPD und Grünen fungiert und somit auch in den alten Bundesländern als Regierungspartei angekommen ist.

Und die angeblich moderate Susanne Hennig Wellsow? – Die erlangte bundesweite Bekanntheit, als sie nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten durch den Thüringer Landtag am 5. Februar 2020 dem FDP-Politiker nicht nur den obligatorischen Handschlag verweigerte, sondern ihm vor laufenden Kameras einen Blumenstrauß vor die Füße warf. Deutlicher kann man seine Verachtung für eine Mehrheitsentscheidung demokratisch legitimierter Abgeordneter nicht zum Ausdruck bringen.

In Henning-Wellsows Affront manifestiert sich die Grundhaltung aller politischen Extremisten, egal aus welcher Ecke sie kommen: Die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie werden nur so lange akzeptiert und ausgenutzt, wie sie geeignet erscheinen, die eigene Machtposition zu stärken und so die Umsetzung der ideologischen Agenda zu fördern. Gelingt dies einmal nicht, fällt schnell die Maske des politischen Biedermanns und offenbart die hässliche Fratze einer im Kern totalitären Gesinnung, die keine Niederlagen verträgt.

In den linksgrünen Leitmedien erfährt man über diese Hintergründe allenfalls zwischen den Zeilen. Hier wird die Wahl des neuen Spitzenduos fast durchweg positiv bewertet und als ein Aufbruch der SED-Nachfolgepartei zu neuen politischen Ufern gefeiert.

Vor allem in der Berichterstattung der gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender zeigt sich schon seit einiger Zeit das Bestreben, DIE LINKE als eine »normale«, sozial-progressive Partei innerhalb des demokratischen Verfassungsbogens zu präsentieren, um dem (westdeutschen) Publikum perspektivisch rot-rot-grüne Regierungskoalitionen auch auf Bundesebene schmackhaft zu machen.

Rechnerisch mögliche bürgerliche Bündnisse von CDU, FDP und AfD werden demgegenüber als Teufelszeug verdammt, weil sie unweigerlich den Weg in eine neue nationalsozialistische Schreckensherrschaft ebneten, so das dem Bürger vermittelte Schreckensszenario. Man kann sich deshalb unschwer vorstellen, wie die Reaktion der Medien ausgesehen hätte, wäre gestern auf einem Parteitag der AfD Björn Höcke zum Bundesvorsitzenden gewählt worden. Aber von einer sachlichen und politisch ausgewogenen journalistischen Berichterstattung, die für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten laut Staatsvertrag auf dem Papier sogar obligatorisch ist, haben wir uns in Deutschland schon lange verabschiedet!

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Sonntag, 28.02.2021