Vor wenigen Tagen fand der 13. Integrationsgipfel der Bundesrepublik statt, der in diesem Jahr digital abgehalten wurde und zum letzten Mal unter der Ägide der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel stand. Mehr als 100 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Migrantenverbänden diskutierten darüber, wie man die Integration von Immigranten in Deutschland verbessern kann. Die Richtung des Treffens unter dem Motto »Wir alle sind Deutschland – das ist das Ziel« gab Merkel so vor: Die Mehrheitsgesellschaft müsse »Vielfalt« als Bereicherung begreifen. Zugleich bedürfe es der Bereitschaft von Menschen mit Migrationshintergrund, sich einzubringen. Zu Deutsch: Die Deutschen haben die dauerhafte Zuwanderung von Menschen aus unterschiedlichsten Kulturkreisen trotz der damit verbundenen Probleme toll zu finden. Und die Neubürger in spe sollen doch bitte so freundlich sein, bei ihrer Eingliederung in Gesellschaft und Arbeitsmarkt mitzumachen.

Zwar brachte Merkel auf der anschließenden Pressekonferenz pflichtschuldig, aber ohne große Begeisterung, die Standardformel »Fördern und Fordern« über die Lippen. Doch von »Fordern« ist in dem von der Konferenz verabschiedeten, fünf Stufen und mehr als 100 Einzelmaßnahmen umfassenden »nationalen Aktionsplan« nur begrenzt zu lesen. Vielmehr geht es darum, die Zuwanderung von »Fachkräften« – wie immer man diesen Begriff auch definieren mag – auszuweiten und deren »Integration« zu fördern, die mit Hilfe entsprechender Informations- und Aufklärungsangebote bereits in deren Heimatländern beginnen und durch Beratung und Sprachförderung in Deutschland fortgesetzt werden soll.

Dem schließen sich in Phase drei Maßnahmen zur Eingliederung der Migranten in den Arbeitsmarkt und die deutsche Gesellschaft an. In Phase vier unter der Überschrift »Zusammenwachsen« ist der Schwerpunkt darauf gerichtet, der einheimischen Bevölkerung die vermeintlichen Vorzüge der neuen multiethnischen Vielfalt in Deutschland schmackhaft zu machen, auch wenn diese Absicht nur verklausuliert zum Ausdruck gebracht wird. Wörtlich heißt es in dem Papier:

»Ziel ist es, dass die Menschen in Deutschland – ob mit oder ohne Einwanderungsgeschichte – ein Gemeinschaftsgefühl entwickeln und Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen.«

Zu diesem Zweck will man die »Diversität« in allen Bereichen des Gemeinwesen fördern und dafür die erforderlichen Rahmenbedingungen setzen – im organisierten Sport, im Gesundheitswesen, der Stadtentwicklung und dem Wohnen bis hin zu Medien und Kultur. Eine wichtige Rolle werden dabei staatliche Informationskampagnen spielen. Sie sollen die Akzeptanz von Zuwanderung in der Bevölkerung fördern und öffentliche wie private Arbeitgeber motivieren, mehr Menschen mit Migrationshintergrund einzustellen. Etwas weniger vornehm könnte man auch von Propaganda sprechen!

Und was geschieht, wenn sich »renitente« Teile der deutschen Bevölkerung trotz aller Bemühungen der schönen neuen »Einwanderungsgesellschaft« verschließen oder gar gegen die Transformation Deutschlands in ein postnationales, multiethnisches Siedlungsgebiet opponieren? – Dann kommt Phase fünf des Aktionsplans ins Spiel: Dort widmet man sich der Frage, »wie Diskriminierung, Rassismus und alle weiteren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nachhaltig bekämpft werden können«, so die Bundesregierung auf ihrer Internetseite. In den letzten Jahren hätten Hass und Hetze im »digitalen Raum« zugenommen, was das »Zusammenwachsen« gefährde. Deshalb »sollen desintegrative Entwicklungen im Netz bekämpft und integrative Ansätze gefördert werden«, heißt es weiter.

Das regierungsamtliche Geschwurbel lässt für die Zukunft eine noch stärkere Einschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien sowie eine verschärfte Überwachung des Internets einschließlich einer Identifikationspflicht für soziale Netzwerke, E-Mail- und Messengerdiensten erwarten. Parallel dazu soll die Gleichstellung von einheimischer und eingewanderter Bevölkerung etwa durch die »interkulturelle Öffnung des Öffentlichen Dienstes« – was im Ergebnis auf eine Migrantenquote im Staatsdienst hinausläuft – und »Politische Bildung sowie Partizipation in Parteien und Gremien« gefördert werden. Außerdem will man die Zahl der Einbürgerungen erhöhen.

Die Ergebnisse des diesjährigen Integrationsgipfels haben noch einmal deutlich gemacht, dass sich die Merkel-Regierung voll dem Konzept des Multikulturalismus verschrieben hat, wie es insbesondere von den Grünen propagiert wird.

Ob Einwanderung, also der auf Dauer angelegte Zuzug von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten, notwendig und wünschenswert bzw. von einer Mehrheit der Deutschen gewollt ist, steht bei den etablierten Parteien nicht mehr zur Diskussion.

Es geht nur noch um die Frage, wie man die »Einwanderungsgesellschaft« gestalten und die »Teilhabe« von Migranten ausbauen kann.

Die aus der demographischen Entwicklung resultierenden ökonomischen Probleme wie der Rückgang der Erwerbsbevölkerung und die Alterung der Gesellschaft sollen nicht durch eine aktive Familienpolitik, verstärkte Rationalisierung und die Mobilisierung heimischer Personalressourcen, sondern durch noch mehr Zuwanderung bewältigt werden.

Der von den Gipfelteilnehmern verabschiedete Aktionsplan, an dem drei Jahre lang gefeilt worden war, folgt dem Drehbuch, das der 2018 unter Beteiligung Deutschlands geschlossene Global Compact for Migration vorgibt: Den Zuzug von Migranten vor allem aus Afrika und anderen Ländern der überbevölkerten Dritten Welt fördern und jede Kritik an dieser Politik durch repressive Maßnahmen bis hin zu Zensur und strafrechtlicher Verfolgung unterdrücken. Das kommt sowohl den Zielen linker One-World-Ideologen, die den Nationalstaat mittels Völkerwanderung schleifen wollen, als auch den Interessen der Wirtschaft entgegen, die billige Arbeitskräfte fordern, um die Löhne zu drücken und so die Profite zu erhöhen. Innenpolitisch ebnet das beschlossene Maßnahmenpaket den Weg in ein von Angela Merkel als »Krönung« ihres politischen Lebenswerks gewolltes schwarz-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl, das die dort festgeschriebenen Ziele umsetzen wird.

Wie diese Umsetzung im Ergebnis aussehen könnte, lässt sich aus den zum Teil dreisten Forderungen von Vertretern der Migrantenlobby im Umfeld des Gipfels ablesen, denen sich die Grünen bekanntlich besonders verbunden fühlen. Aus Sicht von Daniel Gyamerah, Bereichsleiter »Vielfalt entscheidet – Diversity in Leadership« des Berliner Think-Tanks »Citizens For Europe« und ehrenamtlicher Vorstand des Vereins Each One Teach (EOTO) e.V., der schwarze Teenager durch Sozialarbeit fördert, gliedert sich die deutsche Gesellschaft grob in zwei konkurrierende Gruppen: Auf der einen Seite die dominante »weiße« Mehrheit und auf der anderen Seite die »diskriminierten« Menschen anderer Hautfarbe. Um sich in dieser Gemengelage zu behaupten, müssten Letztere »widerständig« sein und verbindliche Quoten für die Einstellung von Mitarbeitern fordern.

Ähnlich äußerte sich bereits im vergangenen Jahr Jeff Kwasi Klein, der ebenfalls für EOTO tätig ist und zugleich Mitglied im Kreisvorstand Berlin-Mitte der Grünen ist. Er hatte Schwarze zur Bildung »robuster Communitys« aufgefordert, »um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen«. Mit Blick auf die Ausschreitungen im Rahmen von Black Live Matters-Demonstrationen in den USA bezeichnete Klein Aufstände und Plünderungen als legitimen Widerstand gegen »rassistische Institutionen«. Die Grünen haben sich nicht etwa von den radikalen Ausfällen ihres Parteikollegen distanziert, sondern ihm – ebenso wie der Berliner Migrationsrat – Unterstützung zugesagt!

Eine weitere Teilnehmerin der regelmäßig stattfindenden Integrationsgipfel der Bundesregierung ist die türkischstämmige Journalistin Ferda Ataman, die als Sprecherin der »Neuen Deutschen Organisationen«, einem Zusammenschluss von knapp 100 Migrantenverbänden in Deutschland, eine wichtige Strippenzieherin für die Interessen der ausländischen Community ist. Ataman, die u. a. für die linksradikale Amadeu Antonio Stiftung publiziert, ist in der Vergangenheit wiederholt durch konfrontative Äußerungen aufgefallen. So bezeichnet sie Biodeutsche gerne als »Kartoffeln«. 2018 kritisierte Ataman den Namenszusatz »Heimat« in der amtlichen Bezeichnung des Bundesinnenministeriums als Ausfluss der »Blut und Boden«-Ideologie und rückte Ressortchef Horst Seehofer damit in die Nähe des Nationalsozialismus.

Zu Beginn der Corona-Pandemie unterstellte die Lobbyistin, Ärzte könnten schwer erkrankte Menschen mit Migrationshintergrund auf den Intensivstationen benachteiligen, sollte die Zahl der dort zur Verfügung stehenden Beatmungsgeräte knapp werden.

Man kann sich unschwer vorstellen, wohin Deutschland steuern würde, sollte das Gedankengut von linken Zeitgenossen wie Ataman, Klein und Gyamerah nach der Bundestagswahl 2021 dominanten Einfluss auf die Regierungspolitik in Berlin gewinnen. Dass es dazu kommen wird, ist leider sehr wahrscheinlich, denn alle politischen Vorzeichen deuten derzeit auf eine Koalition aus Union und Grünen hin. Möglicherweise kommt es sogar zu einem grün-rot-roten Regierungsbündnis. Doch selbst wenn uns dieser Supergau erspart bliebe, wäre Deutschland auch nach vier Jahren Schwarz-Grün (oder Grün-Schwarz) kaum noch wiederzuerkennen!

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Freitag, 11.03.2021