Die Lage in Deutschland ist explosiv. Obwohl Zehntausende Bürger am Wochenende für ihre Grundrechte und die Wiedererlangung ihrer Freiheiten auf die Straße gingen, beschloss die Politik hinter verschlossenen Türen weitere schwerwiegende Maßnahmen und eine Verlängerung des Lockdowns. Die Mainstream-Medien agieren mit ihrer Berichterstattung auch in der Corona-Krise wie der verlängerte Arm der Lockdown-Regierung und fordern sogar ein gewalttätiges Vorgehen der Staatsmacht gegen friedliche Bürger.

In ganz Europa ist an diesem Wochenende die Bevölkerung auf die Straße gegangen und hat eindringlich ihre Grundrechte und Freiheiten zurückgefordert. Besonders große Demonstrationen fanden in der Schweiz, Großbritannien, Kroatien und Schweden statt.

Doch in Kassel mit der offiziellen Teilnehmerzahl von 20 000 Teilnehmern gab es den größten Protest. Und wenn staatliche Stellen die Teilnehmeranzahl einer regierungskritischen Demonstration verkünden, dann sind diese Zahlen mit höchster Vorsicht zu genießen. Das war in der Stasi-SED-DDR-Diktatur so und verhält sich auch im Merkel-Deutschland nicht anders. Musste der DDR-Staatsapparat anschließend noch selbst eine Diffamierungskampagne gegen die Demonstranten initiieren, so wird diese mediale Drecksarbeit, »im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat« (Zitat Frank-Walter Steinmeier), von den Mainstream-Medien übernommen.

Der Tagesspiegel schreibt beispielsweise:

»Coronaleugner sorgen für Chaos in Kassel: Der Staat muss gegen die ›Querdenker‹ endlich Härte zeigen. Die Szene der Coronaleugner agiert immer dreister. Die Polizei war nicht nur beim Auflauf in Kassel überfordert. Wie lange noch? […] Keine überregionale Polizei-Strategie, offenbar kaum nachrichtendienstliche Aufklärung vor den Demonstrationen, keine systematische Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Wie lange noch?«

Linke Journalisten fordern polizeiliche Härte gegen oppositionelle Bürger und eine systematische Bespitzelung durch Geheimdienste.

Erich Mielke wäre sicherlich über diese schreibenden Genossen begeistert.

Die Artikel zu Kassel ähneln sich in frappierender Weise, egal ob beim Staatsfernsehen von ARD und ZDF oder beim Spiegel bis hin zur Welt, der Inhalt ist überwiegend identisch, aber wehe, man schreibt etwas über gleichgeschaltete Medien, dann kommen sogleich die selbsternannten Faktenchecker aus ihrer steueralimentierten Blase hervorgekrochen.

Polizeitaktik – das neue Betätigungsfeld von Haltungsjournalisten

Neuerdings fühlen sich diese »Journalisten« dazu berufen, bestens ausgebildeten Polizeieinsatzleitern zu diktieren, was die richtige, sprich härteste, Polizeitaktik gegen die Querdenker sei und wie diese Taktik am besten durchzusetzen sei. Man kommt aus dem Kopfschütteln wegen dieser realitätsverleugnenden journalistischen Blase gar nicht mehr heraus. Gibt es in deren redaktionellem oder persönlichem Umfeld denn niemand mehr, der die Haltungsjournalisten darauf aufmerksam macht, wie lächerlich sie geworden sind? Mediale Aktivisten und Aktivistinnen, die gestern noch hinter jeder Ausweiskontrolle eines kriminellen Ausländers systematische rassistische Polizeigewalt vermuteten, fordern heute Wasserwerfereinsätze und Massenfestnahmen wie in Belarus.

Und in der Tat steht die Staatsmacht nun vor einem ernsthaften Problem. Die Querdenker-Bewegung, die tief in der Mitte der Bevölkerung verwurzelt ist, hat eine Größenordnung erreicht, wo die Staatmacht diese nicht mehr wie einen Tennisball hin und her schlagen kann. Selbst zuerst verhängte und dann teilweise von Gerichten wieder aufgehobene Demonstrationsverbote und Einschränkungen, die hauptsächlich dazu dienen sollen, die Mobilisierung zur Demonstrationsteilnahme zu stören, schreckten Zehntausende Bürger nicht mehr ab, ins eher provinzielle Kassel zu reisen. Hätte diese Demonstration in Berlin stattgefunden, dann wäre sicherlich mit einer sechsstelligen Teilnehmerzahl zu rechnen gewesen. Und diese Berlin-Großdemos werden kommen, sie sind bereits terminiert und die Organisation läuft auf Hochtouren.

Im Frühjahr droht eine Eskalation – durch den Staat

Wir werden also noch dieses Frühjahr Demonstrationen mit sechsstelligen Teilnehmerzahlen in Berlin erleben. Man fragt sich auch, wie der von den Mainstream-Medien geforderte harte Polizeieinsatz gegen friedliche Bürger in der Realität aussehen soll. Gehen wir einmal die Optionen durch: Massenfestnahmen wie in Belarus? Diese sind schlicht nicht durchführbar. Nehmen wir einmal an, bei 250 000 Teilnehmern würde die Staatsmacht 1000 Demonstranten zur Einschüchterung in Gewahrsam nehmen wollen. Man rechnet bei einem Kräfteeinsatz mit 3–4 Beamten pro Gewahrsamnahme, und dies ist der geringste Personaleinsatz. Festnehmende: 2–3 Beamte; Fahrer des Gefangenentransporters: 1 Beamter; Personal der Gefangenensammelstelle: 1 Beamter; zusätzlich kommen Bewachung, Unterbringung, Verpflegung, Toilettengang und so weiter hinzu. Da kommen ganz schnell bei 1000 Gewahrsamnahmen Größenordnungen von 4000–5000 Polizisten zusammen, die nichts anderes tun, als 1000 von 250 000 Demonstranten wegzusperren. In der Praxis ist dies bei dieser Größenordnung schlicht nicht durchführbar.

Bleiben also die direkte Gewaltanwendung, der Schlagstockeinsatz oder die Wasserwerfer, wie letztes Jahr vor dem Reichstag. Die beschämenden Bilder gingen um die ganze Welt. Der polizeiliche Erfolg der Maßnahme tendierte jedoch gegen null. Natürlich kann man mit solch einem Einsatz verhindern, dass eine Straße oder ein Platz von Demonstranten genutzt und besetzt wird.

Aber sonst?! Die Hunderttausenden Menschen wären nach wie vor in der Stadt und durch das Vorgehen des Staates wird jedes Plakat, das vor einem totalitären Corona-Staat warnt, mehr als belegt. Auch dies ist kein erstrebenswertes Szenario. Umso mehr, da dieses Vorgehen auch die Gefahr birgt, der viel zitierte Funke zu sein, der das Pulverfass zur Explosion bringen könnte. Und wenn sich »nur« einige Tausende oder Zehntausende Teilnehmer in Bewegung setzten, um auf Gewalt mit Gewalt zu antworten, dann würden auch keine martialischen Polizeihundertschaften mehr helfen, die zudem auf die halbe Stadt verteilt wären.

Wie schnell solche Situationen ausufern und nicht mehr beherrschbar sind, hat die ganze Welt im Januar dieses Jahres in Washington live auf den Bildschirmen verfolgen können.

Die seit einem Jahr laufende Diffamierungskampagne von Politik und Medien hat nichts gebracht. Die Querdenker-Bewegung hat die kritische Marke längst überschritten. Der Staat hat das vom Grundgesetz geschützte Demonstrationsrecht zu achten und es nicht abzuschaffen. Die Politik und die Polizeiführung vor Ort sollten darauf bedacht sein, angemessen und zurückhaltend zu agieren. Ein Umstand, der allein wegen den zahlreichen Kindern, Senioren und Frauen eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Die Demonstrationszüge sind zu begleiten und Störungen durch linksradikale Antifa-Täter schnellstens zu beenden, so wie bei den Fahrradblockaden in Kassel.

Sollte der von den Mainstream-Medien aufgehetzte Staat jedoch meinen, die Querdenker-Bewegung mit Gewalt am Demonstrieren hindern zu können, dann liegt die Verantwortung für eine weitere Eskalation allein beim Staat.

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Dienstag, 23.03.2021