Internetkonzerne wie Facebook, YouTube und Spotify haben diese Woche den berühmt-berüchtigten Journalisten Alex Jones, Betreiber der Website Infowars.com, von ihren Plattformen verbannt. Die Säuberungsaktion findet breite Unterstützung von der politischen Linken, die im Ruf steht, abweichende Meinungen mit Intoleranz zu strafen. (Vergangenes Jahr beispielsweise verprügelten Antifa-Demonstranten einen unserer Reporter von Anti-Media und zerstörten seine Kamera. Warum? Einfach nur, weil er während der Demonstration filmte.)

Dass Jones gesperrt wurde, begründete Facebook mit Hassreden, allerdings wirkt diese Haltung etwas inkonsequent, wenn man bedenkt, dass das soziale Netzwerk dafür kritisiert wurde, antisemitische Inhalte zuzulassen. Dieses Fehlen von Prinzipien stört viele aus dem linksgerichteten Lager nicht, solange jemand mundtot gemacht wird, den sie verwerflich finden – selbst dann nicht, wenn andere mit deutlich besserem Ruf von anderen Plattformen verbannt werden. (Um das klarzustellen: Anti-Media unterstützt Infowars in keinster Weise und hält die Plattform auch nicht für ein legitimes Nachrichtenmedium.)

Gleichzeitig zeigt sich die Rechte genauso offen dafür, solche Menschen und Medien mit einem Bannstrahl zu belegen, die ihr missfallen. Bei einer aktuellen Ipsos-Umfrage erklärten 43 Prozent der Republikaner, der Präsident – und damit der Staat – solle das Recht erhalten, Nachrichtenkanäle abzuschalten. Auch der Präsident gibt sich gerne derartigen Fantasien hin.

Die Abneigung, die Journalisten bei Trump-Veranstaltungen entgegenschlägt, ist quasi mit Händen zu greifen. Und der beliebte rechtsgerichtete Kommentator Milo Yiannopoulos rief kürzlich zur Ermordung von Journalisten auf (um dann später zu erklären, es sei nur ein Witz gewesen).

Auf beiden Seiten mehrt sich also die Zahl derer, die kein Problem damit haben, Äußerungen und Ideen mundtot zu machen, die im Widerspruch zu ihren eigenen Ansichten stehen. Das Resultat ist ein von zwei Seiten geführter Angriff auf die Meinungsfreiheit, während beide Lager um die Kontrolle über die Institutionen ringen, die diesen »Teile und herrsche«-Kampf um die Kontrolle überhaupt erst erschaffen und befeuern.

Schlimmer noch: Unternehmen wie Facebook, Google und das mittlerweile zu Google gehörende YouTube sperren sich nicht gegen aufdringliche Behörden und politische Maßnahmen, die Meinungsäußerungen im Internet regulieren. Zum Teil arbeiten diese Plattformen mit Regierungen daran, Kommentare zu überwachen, sie richten Hintertürchen ein, die es den Schlapphüten erlauben, auf private Informationen der Nutzer zuzugreifen, oder ihre Wurzeln führen ohnehin zurück zu CIA und NSA. Und wir wissen nicht, auf welche Weise Regierungen aus dem Schatten heraus Einfluss auf Entscheidungen der Plattformen nehmen, wenn es darum geht, bestimmte Nutzer und bestimmte Seiten zuzulassen. Es gab derartige Fälle in der Vergangenheit und es wird sie höchstwahrscheinlich auch künftig geben.

Gleichzeitig erschafft die öffentliche Meinung Bedarf für ein derartiges Durchgreifen. Es stimmt, Facebook ist eine »private« Plattform, aber wenn Facebook Jones verbannt oder wenn Disney den Regisseur James Gunn (Guardians of the Galaxy) feuert, weil er Konservative kritisiert hat, dann reagieren die Unternehmen zumindest teilweise auf die Intoleranz, die die Öffentlichkeit gegenüber abweichenden Ideen und Vorstellungen an den Tag legt. Diese Intoleranz hängt direkt mit den Ansichten der Menschen zu Regierung und Politik zusammen.

Die Macht von Staat und Konzernen greift immer weiter um sich. Abgesehen davon besteht das größte Problem darin, dass die Menschen beider Lager mit ihren dogmatischen, programmierten und augenscheinlich anfälligen Ansichten (Ansichten, die durch die Regierung und »akzeptable« Medienunternehmen gefördert werden) es stillschweigend hinnehmen, dass Ideen und Redefreiheit unterdrückt werden. Das bestärkt Staat und Konzerne darin, ihren Kurs fortzusetzen. Der Kreislauf läuft schneller und schneller ab, ohne dass er sich spezifisch der politischen Linken oder der Rechten zuordnen lässt.

Diese Geringschätzung der Meinungsfreiheit findet sich auch bei der Regierung. Seit Jahren ist es schlechter und schlechter bestellt um die amerikanische Pressefreiheit. Obama und sein Kabinett führten ihren eigenen Krieg gegen den Journalismus, und 2012 legalisierte der Kongress staatlich finanzierte Propaganda. Aktuell bemühen sich die Demokraten darum, im Namen des Kampfs gegen Russland und Fake News die Meinungsfreiheit im Internet zu regulieren. Senator Chris Murphy fordert noch weiter reichende Maßnahmen.

Unterdessen sondern »akzeptable« Medienkanäle Propaganda ab, die im Sinne der beiden großen Parteien ist, etwa was den Krieg angeht oder das Zwei-Parteien-System. 2016 brachte die Washington Post eine Geschichte, bei der unabhängige Medien wie Anti-Media, die gegen den Krieg andiskutierten, als für Russland »nützliche Idioten« angeprangert werden. Wochen später veröffentlichten sie eine Richtigstellung, in der sie einräumten, dass es sich bei denen von ihnen zitierten »Experten« um anonyme Quellen gehandelt habe. Zuvor hatten sich viele der derart kritisierten Medienkanäle beschwert.

Der Einfluss der von der Politik und ihren wirtschaftlichen Partnern vertretenen Mainstream-Ideologien hat dazu geführt, dass eine Öffentlichkeit, der gegenüber sie eigentlich Rechenschaft ablegen sollten, vor lauter Hysterie dermaßen blind ist, dass sie freiwillig eine Beschneidung der Redefreiheit fordert. Dazu ist es zwingend nötig, dem Staat mehr Macht zuzugestehen, während beide Seiten darum kämpfen, die Regierung zu kontrollieren. Sie gehen sich gegenseitig an den Hals, anstatt sich gegen die Institutionen zur Wehr zu setzen, die ihnen im Nacken sitzen.

Wir können dem Staat und Big Tech Schuldzuweisungen machen, aber irgendwann müssen wir uns auch der Realität stellen. Es muss Schluss damit sein, dass wir jenen, die unsere Freiheit beschneiden, noch mehr Macht und mehr Befugnisse aufdrängen.

Quelle: Zerohedge