Willy Wimmer

Angebliche Falschmeldung über Ende der Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU

Es spricht alles dafür, dass an diesem Wochenende alle Eskalationsstufen in der Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel gezogen werden müssen. »Out of the blue« ist dabei nichts, wie die Meldung über den angeblichen Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU deutlich macht. Das Dementi ist schon ok, denn damit ist die Drohung im Raum.

Mit dieser Meldung wurden möglicherweise Nebelkerzen geworfen. Es ist aber zu bedenken, dass offenbar seitens Frau Merkel eine sehr viel tiefer greifende Option derzeit gezogen wird. Sie nutzt das Argument mit der europäischen Lösung in Sachen Asyl, um der CSU den Todesstoß in Bayern zu versetzen. Das Verhalten der CSU macht deutlich, wie vor den Landtagswahlen die Umfragen aussehen. Alles spricht für einen Machtverlust. Um den abzuwehren, versucht es die CSU jetzt mit Rückgrat, um Seehofers Haltung seit Herbst 2015 vergessen zu lassen. Das scheint die Position der CSU.

Indem Merkel die CSU am langen Arm verdursten lässt, macht sie deutlich, dass es ihr um die Totalveränderung Deutschlands geht. Dazu muss die CSU aus ihrer Position fliegen. Dafür hat sie von Kirchen bis zu Medienhäusern das ganze quasi-liberale Lager auf ihrer Seite und die Berliner Mischpoke sowieso. Der Machtverlust der CSU bedeutet aber auch das vorläufige Ende der bayerischen Staatsverwaltung, ohne die früher Bonn und heute Berlin administrativ überhaupt nicht gedacht werden können. Ohne die Fähigkeit der bayerischen Administration ist Deutschland erledigt, weil Berlin davon Tag für Tag lebt.

Wer an den darauf gerichteten Fähigkeiten von Frau Dr. Merkel zweifelt, der sollte sich ihre »Meisterleistung« in Sachen »Todesstoß« für die Herren Kohl und Schäuble ansehen.

Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung, a. D.