Neuesten Berichten zufolge will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit ihrem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz daran arbeiten, Europas Grenzen sicherer zu machen. Die beiden kamen in Berlin im Vorfeld eines EU-Gipfels zum Thema Einwanderung zusammen.

Merkel hat 2015 eine Million Flüchtlinge ins Land gelassen – aus diesem Grund wird sie bis heute scharf kritisiert. Angesichts anhaltender Proteste, die in erster Linie die AfD stärkten, hat die Kanzlerin kurzerhand beschlossen, sich von ihrer Politik der offenen Tür abzuwenden. Jetzt kündigte sie an, gemeinsam mit afrikanischen Ländern nach Lösungen zu suchen, wie man den Zustrom an Migranten stoppen kann.

Kurz und Merkel begrüßten gemeinsam das Vorhaben der Europäischen Kommission, die Personalstärke der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 auf 10.000 aufzustocken, meldete die Deutsche Welle.

Migration sei natürlich ein wichtiges Thema, erklärte Merkel gegenüber der Presse, kurz bevor sie sich mit Kurz zu einem Gespräch unter vier Augen zurückzog. Im Vorfeld wurde erwartet, dass die beiden Kanzler auch über den Brexit sprechen. Man sei sich darin einig, dass man alles tun müsse, um einen harten Ausstieg Großbritanniens aus der EU zu vermeiden, teilte Kurz im Vorfeld mit. Der 32-jährige regiert seit vergangenem Jahr in Österreich und fährt einen harten Kurs in Sachen Einwanderung. Kurz (Österreichische Volkspartei) regiert zusammen mit der rechtsgerichteten FPÖ.

Im Juni waren Merkel und Kurz aneinandergeraten, als sich der österreichische Bundeskanzler gegen Berlins Pläne zur Verteilung der Flüchtlinge auf EU-Länder sperrte. Merkel erklärte daraufhin, sie werde nicht zulassen, dass sich EU-Staaten hinstellen und erklären: »Wir wollen uns an der europäischen Solidarität nicht beteiligen.«

Ungarn und Italiens neue Regierung mit ihrem Innenminister Matteo Salvini setzen sich dafür ein, Europas Grenzen strenger zu kontrollieren – ein politischer Kurs, den auch Österreich einschlägt.

Kurz reiste von Berlin aus weiter nach Paris zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Staats- und Regierungschefs werden am heutigen Mittwoch in Salzburg zu einem zweitägigen Gipfel zusammenkommen.

Frontex teilte vergangene Woche mit, die Zahl der Menschen, die eine Überquerung des Mittelmeers in Richtung Norden versuchen, liege um 40 Prozent unter dem Vorjahr. Die Zahl der Migranten allerdings, die im westlichen Mittelmeer in Richtung Spanien aufbrachen, hat sich in den ersten acht Monaten des Jahres mehr als verdoppelt. Diese widersprüchliche Entwicklung hängt damit zusammen, dass deutlich weniger Menschen aus dem von Unruhen geplagten Libyen aus versuchen, nach Italien überzusetzen. Über diese Route strömte in den vergangenen Jahren ein Großteil der Migranten von Nordafrika.

Mittwoch, 19.09.2018

Quelle: Daily Mail