Das von den Mainstream-Medien skandalisierte »Wahldebakel von Thüringen« rückt ein politisches Schreckensszenario in den Bereich des Möglichen, das bislang kaum jemand auf dem Zettel hat: Eine Regierung aus Grünen, SPD und Linkspartei auf Bundesebene!

Noch gehen die meisten Beobachter davon aus, dass die zerstrittene Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl, die turnusgemäß im Herbst 2021 stattfindet, durch ein Bündnis aus Union und Grünen ersetzt wird. Denn sieht man einmal von der politisch stigmatisierten AfD ab, die niemand an der Macht beteiligen will, dann wären laut Umfragen nur diese beiden Parteien in der Lage, eine regierungsfähige Mehrheit auf die Beine stellen. Doch diese Gewissheit gerät nun ins Wanken. Denn die tagelange auf allen Medienkanälen zelebrierte öffentliche Empörung über den Thüringer »Tabubruch«, die teilweise den Eindruck erweckte, durch die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD stehe die Wiederkehr des Dritten Reiches unmittelbar bevor, hat die linke Basis in Deutschland mobilisiert und viele bürgerliche Wähler verunsichert.

Das spiegelt sich auch in aktuellen Meinungsumfragen wider: Während vor allem die FDP Federn lassen muss, verbuchen DIE LINKE und in geringerem Ausmaß auch die SPD Zugewinne. Dadurch könnte sich die Machtarithmetik zwischen den politischen Lagern zugunsten der linken Parteien verschieben. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die unmittelbar nach den Ereignissen von Erfurt erhoben wurde, sieht SPD, Grüne und Linke mit zusammen 48 Prozent vor Union, FDP und AfD, die nur 44 Prozent der Wählerstimmen erreichen.

Nun sind Prognosen des vom SPD-Mitglied Manfred Güllner geleiteten Forsa-Instituts stets mit Vorsicht zu genießen. Insbesondere der gemessene Absturz der AfD in der Wählergunst auf nur noch 11 Prozent dürfte in die Kategorie Wunschdenken einzuordnen sein, zumal andere Umfragen die Partei nach Thüringen stabil bei 14-15 Prozent sehen. Bei Insa und Kantar/Emnid steht der bürgerliche Block mit 49,5 und 49 Prozent deshalb weiter vor Rot-Dunkelrot-Grün. Infratest dimap sieht beide Lager mit jeweils 47 Prozent gleichauf.

Klar ist: Nach Thüringen ist das Rennen enger geworden, eine schwarz-grüne Regierung als einzige rechnerische Machtoption im Bund keine ausgemachte Sache mehr. Entscheidend wird sein, ob die Schwäche der FDP nach Thüringen von Dauer ist und bis ins mutmaßliche Wahljahr 2021 anhält oder ob die Partei das »Trauma von Erfurt« abschütteln und in der Wählergunst wieder zulegen kann. Das Abschneiden der Freien Demokraten bei der kommenden Bundestagswahl könnte also maßgeblich darüber entscheiden, welchen politischen Kurs Deutschland nach Merkel fährt. Zumindest dann, wenn die FDP, die derzeit auf 6-7 Prozent taxiert wird, unter die magische Fünfprozenthürde fallen und nach der nächsten Wahl nicht mehr im Bundestag vertreten sein sollte, wäre der Weg für eine Linksregierung unter Beteiligung der Kommunisten in Gestalt der SED-Fortsetzungspartei DIE LINKE auf Bundesebene frei – ein Novum in der deutschen Geschichte!

Nun wird klar, warum die politische Linke mit Unterstützung von Medien und gewalttätiger Antifa nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen so massiv gegen die FDP schießt. Die Partei soll dauerhaft beschädigt und beim Wähler diskreditiert werden mit dem Ziel, den Weg zur Machtübernahme durch Rot-Dunkelrot-Grün in Deutschland zu ebnen. In dieser Situation hat die FDP-Führung mit Christian Lindner an der Spitze taktisch das einzig Richtige getan und sich für den vermeintlichen »Fauxpas« von Erfurt wiederholt und untertänigst entschuldigt. In einer echten Demokratie wäre dieser Kotau nicht erforderlich gewesen. Schließlich war die bisherige Thüringer Landesregierung aus Linken, SPD und Grünen mit Bodo Ramelow an der Spitze im Oktober letzten Jahres abgewählt worden.

AfD, CDU und FDP haben seitdem eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Und diese Mehrheit hat in freier und geheimer Wahl den liberalen Abgeordneten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gekürt. Doch weil diese Entscheidung den politischen Eliten in Deutschland bis hinauf zu CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht passt, wird sie jetzt »rückgängig« gemacht, damit schließlich der Kommunist Ramelow erneut ins Amt gelangt – gegebenenfalls sogar mit Hilfe der CDU. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der größten Oppositionsfraktion im thüringischen Landtag, der AfD, soll dagegen für alle Zeiten ausgeschlossen sein, was bedeutet, dass der Willen von knapp einem Viertel der Thüringer Wähler in der Volksvertretung des Freistaates nicht entscheidungswirksam sein wird.

So will man politisch unbotmäßige Bürger abstrafen und letztlich dazu nötigen, bei kommenden Urnengängen entweder zu Hause zu bleiben oder für eine »demokratische« Partei zu stimmen, zu denen neuerdings auch die Erben der SED-Mauermörder gezählt werden.

Sie sieht das Demokratieverständnis des politischen Establishments in der real existierenden BRD des Jahres 2020 aus!

Man darf sich keinen Illusionen hingeben:
Sollte es nach der nächsten Bundestagswahl für Rot-Dunkelrot-Grün reichen, dann wird es eine Linksregierung in Deutschland geben, selbst wenn rechnerisch auch eine Koalition aus Union und Grünen möglich wäre.

Denn in einem schwarz-grünen Bündnis hätte die Ökopartei zumindest nach den heutigen Umfragezahlen nur die Rolle des Juniorpartners inne. Käme es dagegen zu einer Zusammenarbeit mit SPD und Linken, könnten die Grünen als wahrscheinlich stärkste Kraft in dieser Dreierkonstellation den Kanzler stellen. Diese Gelegenheit würde sich die Partei sicherlich nicht entgehen lassen, zumal die ökopopulistischen Grünen SPD und Linken ideologisch sehr viel näher stehen als CDU und CSU – trotz des Linksrucks, den die Union in der Ära Merkel und Seehofer/Söder vollzogen hat.

Hinter den Kulissen wird Rot-Dunkelrot-Grün längst eifrig vorbereitet. Wiederholt hat es in der Vergangenheit Gespräche zwischen führenden Vertretern von SPD und Linkspartei gegeben, ohne dass die Medien Anstoß an diesen Treffen nahmen (wer sich hingegen mit Politikern der AfD zu einem unverbindlichen Gedankenaustausch trifft, muss mit dem raschen Ende seiner Karriere rechnen). Nun soll ein weiteres Meeting zwischen den Vorsitzenden beider Parteien anstehen. Die neugewählten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken auf der einen und die Linken-Doppelspitze Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der anderen Seite wollen bei einem gemeinsamen Abendessen ausloten, »ob sie miteinander können«, schrieb das Nachrichtenmagazin Der Spiegel vor einigen Tagen.

»Die Frage könnte einmal entscheidend sein für die Zukunft des Landes«, so die Autoren des Artikels. Da ist etwas dran!

Eine Linksregierung mutmaßlich unter Führung des antideutschen Ökopopulisten Robert Habeck (»Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht«) ist sicherlich das Letzte, was unser Land angesichts der enormen Herausforderungen, mit denen sich unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren konfrontiert sehen wird, brauchen kann. Die absehbar falschen Weichenstellungen einer Habeck-Regierung etwa auf den Feldern Migration, Wirtschaft und Klimapolitik würden unserer Kultur- und Industrienation wohl endgültig den Todesstoß versetzen.

Grün-Rot-Dunkelrot auf Bundesebene – was lange eine abwegige Dystopie war, könnte nach den Ereignissen von Thüringen schneller Realität werden, als die meisten Bürger annehmen!

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Freitag, 21.02.2020