In Teil eins unserer Serie zu den ausländerpolitischen Forderungen im Bundestagswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns schwerpunktmäßig mit den Vorstellungen der Partei zu den Themenfeldern Integration und Einbürgerung befasst. Wir haben herausgearbeitet, dass die Grünen, die schon heute niedrigen Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft noch weiter senken wollen mit dem Ziel, Ausländer schon nach wenigen Jahren ihres Aufenthaltes in Deutschlands massenhaft einzubürgern, und das unter genereller Hinnahme von Mehrstaatigkeit und ohne den Einwanderern eine echte Integrationsleistung im Sinne von Anpassung an die hiesigen Regeln des Zusammenlebens abverlangen zu wollen.

In diesem zweiten Teil geht es um die Einwanderungspolitik der Partei. Sie läuft im Kern darauf hinaus, die Grenzen der EU und Deutschlands sowohl für »Schutzsuchende« als auch für Arbeitsmigranten aus Drittstaaten weit zu öffnen, was die Zuwanderung massiv erhöhen würde.

Die Grünen wollen die »vielfältige Einwanderungsgesellschaft« gestalten, so der programmatische Anspruch der Partei. Dabei nimmt die grundlegende »Reform« der Asyl- und Flüchtlingspolitik breiten Raum ein. So genannte »Geflüchtete«, die auf dem Land- oder Seeweg unerlaubt in die Europäische Union einreisen, sollen in den Grenzstaaten (z.B. Griechenland, Italien) zunächst in »gemeinschaftlichen von den europäischen Partnern geführten Einrichtungen innerhalb der EU« registriert und einem ersten Sicherheitscheck unterzogen werden.

Anders in der heute geltenden Dublin III-Verordnung vorgesehen sollen die Migranten aber nicht in diesen Einrichtungen verbleiben, um das Asylverfahren im Ersteinreiseland zu durchlaufen, sondern zeitnah auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Welches Land welche Flüchtlinge aufzunehmen hat, soll die »EU-Agentur für Asylfragen« (gemeint ist das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen – kurz EASO) unter Berücksichtigung »persönlicher Umstände wie familiärer Bindungen oder der Sprachkenntnisse« bestimmen. Da in Deutschland die mit Abstand meisten Asylbewerber in Europa Zuflucht gefunden haben, ist die Wahrscheinlichkeit, dass neu einreisende Migranten auf Angehörige in der Bundesrepublik verweisen können, sehr hoch.

Somit würde Deutschland auch in Zukunft das Gros der nach Europa kommenden »Schutzsuchenden« aufnehmen müssen.

Das soll zwar zunächst »freiwillig«, basierend auf der Bereitschaft von (links-regierten) Regionen und Städten geschehen, »Geflüchtete« unterzubringen und zu versorgen. Reichten die so bereitgestellten Kapazitäten aber nicht aus, was absehbar ist, dann haben die Staaten ihr Aufnahmeangebot in Abhängigkeit von Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungsgröße (und nicht etwa der Bevölkerungsdichte) verpflichtend auszuweiten, heißt es im Programm der Grünen. Als formal reichster und zugleich bevölkerungsstärkster Mitgliedsstaat der Europäischen Union wäre Deutschland auch in dieser Hinsicht am stärksten gefordert. Der immer wieder betonte Entlastungseffekt einer EU-Flüchtlingsquote träte bei diesem Modell also nicht ein, ganz im Gegenteil!

Der von den Grünen gewollte Verteilmechanismus soll, und das ist wichtig, alle Asylbewerber umfassen, also auch solche, die offensichtlich nicht verfolgt sind, also weder der Genfer Flüchtlingskonvention noch dem deutschen Asylgrundrecht unterfallen. Das betrifft etwa 60-70 Prozent aller Migranten, die aus Drittstaaten kommend unerlaubt in die Europäische Union einreisen.

Diese Personen sollen nicht etwa aus den Ersteinreiseländern wie Griechenland direkt wieder in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden, sondern das Asylverfahren im von der EASO bestimmten EU-Aufnahmestaat durchlaufen. Die Erfahrung zeigt, dass es gerade deutschen Ausländerbehörden kaum gelingt, abgelehnte Asylbewerber nach längerem Aufenthalt in der Bundesrepublik zur freiwilligen Ausreise zu bewegen oder abzuschieben. Das wissen die Grünen natürlich. Dazu passt es, dass sich die Partei vehement dagegen ausspricht, Herkunfts- oder Drittstaaten, in denen es keine Verfolgung von Menschen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gibt, als »sicher« einzustufen, was ein verkürztes Asylverfahren ermöglichen und damit auch die Chance erhöhen würde, die aus solchen Ländern kommenden Menschen zeitnah in ihre Heimat zurückzuführen.

Darüber hinaus lehnt die Partei in ihrem Programm neben geschlossenen Einrichtungen für Asylsuchende und Transitzonen auch europäische Außenlager für Flüchtlinge in Drittstaaten ab. Damit dürften in erster Linie die immer wieder diskutierten Aufnahmezentren für Migranten in Nordafrika gemeint sein, die nach Meinung vieler Experten ein probates Instrument wären, um zu verhindern, dass Zuwanderungswillige mit Hilfe von Schleppern die gefährliche und in vielen Fällen tödliche Bootsreise über das Mittelmeer antreten. Dieses Ziel verfolgen zwar auch die Grünen, wollen dazu aber »sichere und geordnete Zugangswege« nach Europa schaffen, die heute bei weitem nicht ausreichten, um »Geflüchtete« davon abzuhalten, auf riskante Routen »durch die Wüste oder über das Meer auszuweichen«. Diese Formulierung legt den Schluss nahe, dass Migrationswillige bereits in ihren Heimatländern »abgeholt« werden sollen, um sie per Flugzeug ins gelobte Europa zu bringen, damit sie dort ihren Asylantrag stellen können, auch wenn die Grünen das in ihrem Programm nicht offen sagen. Allerdings heißt es dort, man wolle mit »humanitären Visa (…) Schutzbedürftigen die Möglichkeit geben, sicher nach Europa zu kommen und hier, um Asyl zu ersuchen«. Humanitäre Visa werden von Botschaften im Ausland ausgestellt und erlauben es Migranten, legal in den jeweiligen Staat einzureisen, um dort ihr Asylverfahren zu betreiben. Deutschland handhabt die Vergabe solcher Visa sehr restriktiv, um einen weiteren Anstieg der ohnehin hohen Zuwandererzahlen zu verhindern. Die Grünen wollen diese Praxis ändern.

Darüber hinaus wollen die Grünen die Aufnahme von Migranten im Rahmen des Resettlement-Programms der UNO ausweiten. Unter Resettlement wird die dauerhafte Umsiedlung von besonders gefährdeten und schutzbedürftigen Flüchtlingen vom Erstaufahmeland in einen Drittstaat wie beispielsweise Deutschland verstanden. Im umstrittenen Global Compact of Migration ist eine Verstärkung des Resettlement vorgesehen. Allerdings geht es bei dieser Form des Zuzugs tatsächlich nur um sehr verletzliche Menschen, die einen erhöhten Schutzbedarf haben, wie etwa Frauen mit Kinder, Minderjährige und kranke Menschen. Etwa die Hälfte der Asylantragsteller in Deutschland sind aber junge Männer im Alter bis 34 Jahren, Personen also, die regelmäßig nicht als besonders gefährdet gelten. Selbstverständlich wollen die Grünen auch den Zustrom dieser problematischen Personengruppe, die entscheidend zur überproportionalen Kriminalitätsbelastung von Migranten in Deutschland beiträgt, nicht bremsen. Im Bundestagswahlprogramm findet sich deshalb der lapidare Satz: „Das individuelle Asylrecht bleibt durch das Resettlement unangetastet.“ Übersetzt heißt das: Die von den Grünen gewollte Ausweitung der kontrollierten Umsiedlung von Migranten im Rahmen des UNO-Programms soll den illegalen Zuzug von Asylsuchenden nicht etwa ersetzen, sondern nur ergänzen, was unter dem Strich zu einem Anstieg der Zuwanderung nach Deutschland führte.

Fatal würde sich auch die Absicht der Grünen auswirken, den Flüchtlingsdeal mit der Türkei aufzukündigen. Zwar strebt die Partei ein neues, »völkerrechts- und rechtsstaatskonformes Abkommen« mit Ankara an. Doch es ist zweifelhaft, ob sich die türkische Regierung, der die Grünen regelmäßig Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen vorwerfen, auf solche Verhandlungen einlassen würde. Fraglich ist auch, ob die Gespräche zu einem Ergebnis führten, wenn das Zustandekommen eines Vertrages seitens der EU von Zugeständnissen der türkischen Seite etwa im Umgang mit der Opposition oder der Pressefreiheit im Land abhängig gemacht werden würde, wie es die Grünen in der Vergangenheit wiederholt gefordert haben. In der Türkei leben derzeit schätzungsweise 3,7 Millionen Flüchtlinge. Sollte das heute bestehende Abkommen tatsächlich platzen und Ankara die Grenzen zur EU öffnen, dürften sich Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen auf den Weg nach Europa machen. Das aber wäre nur der Anfang. Perspektivisch würde die Türkei zum Durchgangsland für Migranten werden, die aus den bevölkerungsreichen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens in die wohlhabenden Regionen Zentraleuropas wandern wollen, vor allem natürlich nach Deutschland!

Doch die Grünen wollen nicht nur den Flüchtlingsdeal mit der Türkei kippen, sondern auch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache beenden, die illegale Zuwanderer auf zumeist seeuntauglichen Booten in den Küstengewässern des Landes abfängt, um sie an der Weiterfahrt nach Europa –auf der zentralen Mittelmeerroute zu hindern. Stattdessen fordern die Grünen eine »zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung«. Das juristisch umstrittene Treiben der sog. »Seenotretter« auf dem Mittelmeer soll also ausgeweitet und von der EU logistisch und materiell unterstützt werden. Gleichzeitig will man die Seenotrettung explizit ins Aufgabenprofil der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) schreiben. Frontex dürfe nicht länger zur »Fluchtabwehr« missbraucht werden. Je größer die Präsenz von Rettungsschiffen auf dem Mittelmeer ist, die Migranten aufnehmen und nach Europa bringen, desto mehr Menschen versuchen, auf diesem Weg den europäischen Kontinent zu erreichen. Das lässt sich aus den vom UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR regelmäßig veröffentlichten Ankunftszahlen der Vergangenheit ablesen.

»Pushbacks«, also die Zurückweisung illegaler Einwanderer an den europäischen Grenzen durch Frontex oder die Grenzpolizeien der Mitgliedsstaaten (gemeint ist insbesondere Griechenland), wollen die Grünen künftig »ahnden«. Gleichzeitig lehnt die Partei Migrationspartnerschaften mit »repressiven Regimen« ab, was auf diverse Vereinbarungen der Europäischen Union mit Staaten in Afrika zielt, mit deren Hilfe die EU Wanderungsbewegungen aus bzw. über diese Länder in Richtung Europa eindämmen will.

Unter dem Deckmäntelchen der Humanität wollen die Grünen die von der Europäischen Union und Deutschland nach 2015 mühsam errichteten Barrieren gegen den unkontrollierten Zustrom von Wirtschafts- und Armutsmigranten aus Afrika und Asien schleifen. Sollte sich die Partei nur mit einem Teil ihrer flüchtlingspolitischen Forderungen durchsetzen, würde das einen Migrations-Tsunami in Richtung Mitteleuropa auslösen, der die Flüchtlingskrise von 2015 zu einem unbedeutenden Randereignis der Geschichte verblassen ließe!

Doch nicht nur für tatsächliche oder vermeintliche Flüchtlinge sollen Deutschlands Grenzen weit geöffnet werden. Auch die »Bildungs- und Arbeitsmigration« wollen die Grünen im Rahmen eines »modernen Einwanderungsgesetzes« durch die Schaffung neuer Zugangswege ausweiten. Davon sollen nicht nur Akademiker und Fachkräfte, sondern ausdrücklich auch geringqualifizierte Erwerbspersonen profitieren. Dabei ist klar, dass zumindest einfache Arbeiten im Zuge der Digitalisierung und Robotisierung unserer Wirtschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zunehmend der Rationalisierung zum Opfer fallen werden, weshalb zumindest schlecht ausgebildete Arbeitskräfte mittelfristig kaum noch gebraucht werden. Schon heute ist die Erwerbslosigkeit bei dieser Personengruppe überdurchschnittlich hoch.

Doch das ficht die Grünen nicht an. Man wolle, so heißt es im Wahlprogramm, mit Hilfe eine »punktebasierten Talentkarte« für Migranten »flexibel auf die Bedarfe des Arbeitsmarktes reagieren«. Temporäre Personalengpässe sollen also durch den verstärkten Zuzug ausländischer Arbeitskräfte überwunden werden, die aber – wie die Erfahrungen mit der Gastarbeiterzuwanderung der sechziger und siebziger Jahre zeigen – selbst dann dauerhaft im Land bleiben, wenn sie die Wirtschaft nicht mehr benötigt, versorgt durch den Sozialstaat. Die Arbeitgeber würde es freuen: Sie könnten praktisch ungehindert auf ein schier unerschöpfliches Reservoir an Arbeitskräften auch von außerhalb der EU zugreifen, um so die Löhne in Deutschland zum Schaden der einheimischen Bevölkerung zu drücken.

Und werden die Zuwanderer schließlich in die Arbeitslosigkeit entlassen, weil die Unternehmen für sie infolge des technischen Fortschritts keine Verwendung mehr haben, müssen die sozialen Sicherungssysteme und damit der Steuerzahler in die Bresche springen.

Fazit: »Grenzen auf für alle« – so lassen sich die einwanderungspolitischen Forderungen im Bundestagswahlprogramm der Grünen jenseits aller rhetorischen Schönfärberei auf einen kurzen Nenner bringen. Welche desaströsen Folgen eine solche Politik für die Bürger in Deutschland hätte, werden wir im dritten Teil unserer Serie beleuchten!

» Ausländerpolitik der Grünen birgt Sprengstoff: Die radikale Abschaffung Deutschlands – Teil 1

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Dienstag, 06.04.2021