In den ersten beiden Teilen unserer Serie zu den ausländerpolitischen Forderungen im Bundestagswahlprogramm der Grünen haben wir herausgearbeitet, dass die Partei Deutschlands Grenzen noch weiter für Zuwanderer öffnen und Immigranten schon nach relativ kurzer Aufenthaltsdauer einbürgern will, ohne ihnen eine Anpassungsleistung abzuverlangen. Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl im Herbst an der Bundesregierung beteiligt sein, was die aktuellen Umfrage nahelegen, oder sogar den Kanzler stellen und ihre Vorstellungen auch nur teilweise umsetzen können, würde das nicht nur enorme Kosten für den Steuerzahler nach sich ziehen, sondern auch die Gesellschaft in Deutschland fundamental und nachhaltig verändern, und zwar zum Schlechteren!

»Integration gelingt nur mittendrin«, heißt es vielsagend in einer Zwischenüberschrift des Programmkapitels »Wir gestalten die vielfältige Einwanderungsgesellschaft«. Für die Grünen heißt das vor allem, das Füllhorn des deutschen Sozialstaats noch großzügiger über Migranten auszuschütten, als das heute schon der Fall ist. Nutznießer sollen vor allem »Geflüchtete« sein, denen sich die Partei bekanntlich besonders verbunden fühlt. Ihnen soll neben einem »breiten Beratungsangebot« der »unterschiedslose Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen sowie zu Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit« gewährt werden.

Konkret fordert die Partei eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), in dem geregelt ist, welche materiellen Leistungen Asylanten, Geduldeten und vollziehbar zur Ausreise verpflichteten Ausländern in Deutschland zustehen.

Würde diese Norm gestrichen, unterfiele auch dieser Personenkreis den Regelungen des SGB II, hätte also Anspruch auf Grundsicherungsleistungen wie ALG II oder Sozialhilfe. Die sind aber deutlich höher aus als die Unterstützung nach dem AsylbLG. Ein alleinstehender volljähriger Asylbewerber beispielsweise, der nicht in einer Sammelunterkunft wohnt, erhält aktuell insgesamt 364 Euro im Monat.

Würde er dagegen Hartz IV bekommen, wären es 446 Euro, also monatlich 82 Euro oder knapp 23 Prozent mehr.

Laut Statistischem Bundesamt bezogen zum Stichtag 31. Dezember 2019 knapp 385 000 Personen in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Würden diese Menschen künftig die normale Grundsicherung erhalten, wie es die Grünen wollen, hätte das Mehrkosten in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro jährlich zur Folge. Man muss sich das einmal vorstellen: Ausländer, die unerlaubt in die Bundesrepublik eingereist sind, nach unseren Gesetzen keinen Aufenthaltsanspruch haben und sich weigern, unser Land wieder zu verlassen, sollen mit ihrer Ankunft in der Bundesrepublik dieselben Sozialtransfers erhalten wie einheimische Hilfeempfänger nach zumeist langjähriger Berufstätigkeit – und das obwohl die Neuankömmlinge nie einen Cent in die Kassen unseres Gemeinwesens eingezahlt haben!

Dasselbe gilt für die Gesundheitsversorgung. Heute regelt § 4 AsylbLG, dass ein Asylbewerber in den ersten 18 Monaten seines Aufenthalts in Deutschland oder bis zur Anerkennung als Schutzberechtigter nur eingeschränkte medizinische Leistungen etwa bei akuten Erkrankungen, Schmerzen oder Schwangerschaft in Anspruch nehmen kann. Die Grünen fordern dagegen, Asylsuchenden sofort den vollen Krankenversicherungsschutz zu gewähren, was erhebliche Mehrbelastungen für die ohnehin defizitären gesetzlichen Kassen bzw. den Steuerzahler mit sich brächte.

Es bestünde überdies die Gefahr, dass Migranten zum Beispiel aus Westbalkanstaaten nur deshalb nach Deutschland immigrierten und hier einen Asylantrag stellten, um in der Zeit ihres Aufenthaltes teure Behandlungen wie Operationen auf Kosten des deutschen Gesundheitssystems durchführen zu lassen. Um einen solchen Missbrauch zu verhindern, sieht die jetzige gesetzliche Regelung eine Wartezeit von 18 Monaten vor, die nach dem Willen der Grünen abgeschafft werden soll!

Weitere Belastungen für die gesetzliche Krankenkasse würde die im Wahlprogramm ebenfalls propagierte Ausweitung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen und subsidiär geschützten Migranten mit sich bringen, weil Ehefrauen und Kinder kostenlos mitversichert sind, also keine eigenen Beiträge zu entrichten haben. Die Einnahmen der Kassen blieben also dieselben, ihre Ausgaben würden aber durch die zusätzliche Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen durch nachgezogene Familienangehörige deutlich steigen!

Darüber hinaus sollen alle »neu ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten« – so ist es im Programm der Grünen weiterhin zu lesen –  mit dem ersten Tag ihres Aufenthalts in Deutschland kostenfreien Zugang »zu passgenauen und gut erreichbaren Sprach- und Integrationskursen haben«. Zum Kreis der Berechtigten werden ausdrücklich auch »Personen im Asylverfahren« sowie »Geduldete« gerechnet, was nahelegt, das nicht nur Neuankömmlinge, sondern auch bereits im Land befindliche Ausländer unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus in den Genuss dieser Angebote kommen sollen. Selbst Asylbewerber, deren Status noch nicht geklärt ist bzw. die eine schlechte Bleibeperspektive haben – 2020 wurden nur 43 Prozent der Antragsteller vom zuständigen BAMF als schutzbedürftig anerkannt –, hätten Anspruch auf den Besuch von Integrationskursen. Dasselbe soll nach dem Willen der Grünen für eigentlich ausreisepflichtige Ausländer gelten, die sich weigern, Deutschland zu verlassen bzw. die aus den verschiedensten Gründen nicht abgeschoben werden können, zumeist deshalb, weil die dafür erforderlichen Personalpapiere leider »verloren« wurden.

Den Steuerzahler käme die Umsetzung dieser Forderung äußerst teuer zu stehen. Ein allgemeiner Integrationskurs umfasst insgesamt 700 Stunden (600 Stunden Sprachkurs und 100 Stunden Orientierungskurs) und kostet pro Stunde 5,85 Euro. Davon hat der Teilnehmer theoretisch eine Selbstbeteiligung von 1,95 Euro zu bezahlen, was aber de facto nur in wenigen Fällen geschieht, weil die meisten Berechtigten von staatlichen Transferzahlungen leben und deshalb als »soziale Härtefälle« gelten. Künftig sollen aber auch Ausländer, die den Kostenbeitrag bezahlen könnten, weil sie über ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen, diese Leistung unentgeltlich in Anspruch nehmen dürfen, so die Forderung der Grünen.

Insgesamt schlägt ein Integrations- und Sprachkurs mit 4.095 Euro pro Teilnehmer zu Buche. 2019 haben laut BAMF 235.083 Personen solche Bildungsangebote in Anspruch genommen. Daraus ergeben sich Kosten in Höhe von fast einer Milliarde Euro für die öffentliche Hand. Sollten die Pläne der Grünen Realität und der Kreis der Anspruchsberechtigten stark ausgeweitet werden, würden die Ausgaben deutlich steigen – und das obwohl die Effizienz der Integrationskurse bescheiden ist, auch weil viele Migranten den Unterricht schwänzen und deshalb bei der Abschlussprüfung durchfallen.

Negative Folgen vor allem für sozial schwache Menschen hätte auch die Forderung der Grünen, die Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern in Erstaufnahmeeinrichtungen von heute bis zu 18 Monaten auf 6 Monate zu verkürzen und Migranten vorrangig »dezentral« unterzubringen. »Geflüchtete« sollen also möglichst rasch eigene Wohnungen erhalten. Dabei herrscht schon jetzt akuter Wohnungsmangel in Deutschland, vor allem in größeren Städten. Bezahlbarer Wohnraum, den auch Migranten nachfragen, ist dort kaum noch zu finden. Rund 700 000 Menschen sind hierzulande bereits obdachlos. Deutschlands größter Immobilienkonzern, die Vonovia AG mit Sitz in Bochum, vermietet schon jetzt etwa zehn Prozent seiner frei werdenden Wohnungen an Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.

Dieser Anteil dürfte deutlich steigen, sollten die Pläne der Grünen Realität werden, und das nicht nur bei privaten Anbietern, sondern auch den rund 740 kommunalen und öffentlichen Wohnungsunternehmen. In einigen Städten sollen diese Gesellschaften intern von der Politik angewiesen worden sein, frei werdende Wohnungen bevorzugt an Flüchtlinge zu vergeben. Fest steht: Die zusätzliche Nachfrage durch Asylsuchende würde die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärfen und die Mietpreise weiter in die Höhe treiben. Das gilt umso mehr, als die lokalen Sozialämter bereit sind, auch völlig überzogene Mieten zu akzeptieren, um wohnungssuchende Migranten privaten Vermietern schmackhaft zu machen. Dadurch werden einheimische Wohnungssuchende mit geringem Einkommen verdrängt. Und das alles finanziert vom Steuerzahlern, von denen sich viele eine Wohnung in der Stadt kaum noch leisten können.

Den Grünen ist das egal. Ihre Wählerklientel sind vor allem gut situierte Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst, oftmals im Eigenheim im Speckgürtel lebend, die sich wegen steigender Mieten keine Sorgen zu machen brauchen!

Die ausländerpolitischen Forderungen der Grünen zu Lasten des deutschen Sozialstaats und der einheimischen Bevölkerung sollen angeblich dem Zweck dienen, die Integration von Migranten zu verbessern. Doch in Wahrheit geht es darum, den Aufenthalt auch von abgelehnten Asylbewerbern bzw. ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland zu verfestigen, um deren Rückführung in die Heimat- oder Transitstaaten zu hintertreiben. Dazu passt es, dass Abschiebungen aus Sicht der Grünen nur das »letzte Mittel« sein dürfen, wenn die freiwillige Ausreise verweigert wird, die »immer Vorrang« haben müsse. Allerdings sollen ohnehin nur solche Zuwanderer Deutschland wieder verlassen müssen, »die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Asyl bekommen und in ihrem Herkunftsland nicht gefährdet sind«.

Der Verbleib eines »Geflüchteten« in der Bundesrepublik würde sich dann auch nach einem ablehnenden Bescheid durch das BAMF noch länger hinziehen, als das heute schon der Fall ist. Die Festlegung sicherer Herkunfts- oder Drittstaaten ohne Verfolgungsgefahr, um Anträge von Asylbewerbern aus solchen Ländern schneller bearbeiten zu können, lehnen die Grünen dagegen kategorisch ab. Aus der Praxis ist bekannt, dass die Rückführung eines ausreisepflichtigen Ausländers umso unwahrscheinlicher wird, je länger er sich in Deutschland aufhält, weil im Zeitverlauf immer mehr »Abschiebehindernisse« auftreten (z.B. Familiengründung, Krankheit) und die Betroffenen die (materiellen) Annehmlichkeiten ihres Lebens in der Bundesrepublik zu schätzen gelernt haben. Freiwillige Ausreisen, von den Grünen als Nonplusultra gepriesen, finden deshalb kaum noch statt: Die Zahl der Migranten, die unter Inanspruchnahme staatlicher Förderprogramme aus eigenen Stücken in ihre Heimat zurückgekehrt sind, sank von rund 54.000 Personen in 2016 auf nur noch 5.700 im vergangenen Jahr. Das wissen selbstverständlich auch die Grünen!

Nach fünf Jahren Aufenthalt soll sich das Thema Ausreise für illegal in Deutschland befindliche Ausländer nach dem Willen der öko-linken Partei aber ohnehin erledigt haben. Dann nämlich sollen Geduldete ein »sicheres Bleiberecht« erhalten. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern könnten sogar schon nach drei Jahren mit einem solchen Aufenthaltstitel rechnen. Ob die Betroffenen durch ihr Verhalten selbst dazu beigetragen haben, die Ausreise zu verunmöglichen, etwa weil sie ihre Herkunft verschleiern oder sich bei der Beschaffung von Passersatzpapieren unkooperativ zeigen, ist für die Grünen offenbar in keinster Weise relevant. In Deutschland hielten sich Ende 2020 knapp 281 000 ausreisepflichtige Ausländer auf, von denen 235 000 geduldet waren. Würde man diesen Menschen einen regulären Aufenthaltsstatus und damit auch erweiterte soziale Ansprüche einräumen, brächte das ebenfalls erhebliche Belastungen für den Staat und damit die Steuerzahler mit sich!

Die von den Grünen geforderte umfangreiche »Liberalisierung« des deutschen Aufenthalts- und Asylrechts sowie die generöse Ausweitung der materiellen Unterstützung für Zuwanderer hätte aber noch einen weiteren nachteiligen wie gravierenden Effekt: Der Migrationsdruck auf Deutschland würde massiv steigen! Heerscharen von Wirtschafts- und Armutsflüchtlingen vor allem aus Afrika und Vorderasien, wo die wirtschaftliche Situation infolge der Corona-Pandemie deutlich schlechter geworden ist, machten sich, angelockt durch die neuen Segnungen des deutschen Sozialstaates und die Verheißung eines lebenslangen Bleiberechts für sich selbst und ihre später nachziehenden Familienangehörigen, auf den Weg ins gelobte Land! Und weil die Grünen nicht nur die Anreize für »Flüchtlinge« erhöhen, sondern auch sämtliche Barrieren einreißen wollen, um die illegale Migration nach Europa einzudämmen, stellen sich den Einwanderungswilligen auch keine Hindernisse in den Weg. Der Zustrom dürfte bereits einsetzen, wenn absehbar ist, dass die Grünen tatsächlich an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein werden oder sogar den Kanzler an der Spitze einer Linkskoalition stellen. Denn die Schlepper dürften ihre potenziellen Kunden frühzeitig über die neuen Möglichkeiten informieren, die ihnen ein linksgrün regiertes Deutschland zu bieten hätte.

Offene Grenzen für alle, keine Abschiebungen, Einbürgerung ohne Integration – so lassen sich die ausländerpolitischen Vorstellungen der Grünen für die »vielfältige Einwanderungsgesellschaft« kompakt zusammenfassen. Das Ziel dieser Politik ist es, die Bundesrepublik durch den massenhaften Zuzug von Immigranten vor allem aus der Dritten Welt in einen Vielvölkerstaat zu verwandeln und so die verhasste Kulturnation Deutschland langfristig abzuschaffen. »Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht«, schrieb Co-Parteichef Robert Habeck im Jahre 2010. Diese Geisteshaltung, von der Habeck übrigens bis heute nicht abgerückt ist, manifestiert sich auch im Wahlprogramm der Grünen, und das nicht nur im ausländerpolitischen Teil.

Darüber muss sich jeder im Klaren sein, der daran denkt, sein Kreuz bei der dunkelroten Ökopartei zu machen. Und wer glaubt, vier Jahre Bundesregierung unter grüner Kanzlerschaft würden sich als ein heilsamer Schock für die Deutschen erweisen, der die politische Wende zum Besseren einleitete, der unterschätzt die nachhaltige Zerstörungskraft der linksgrünen Ideologie!

» Ausländerpolitik der Grünen birgt Sprengstoff: Die radikale Abschaffung Deutschlands – Teil 1

» Ausländerpolitik der Grünen birgt Sprengstoff: Die radikale Abschaffung Deutschlands – Teil 2

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Donnerstag, 15.04.2021