Steve Bannon will sich an die Spitze einer populistischen Revolte in Europa setzen. Das berichtet Daily Beast. Sollte sich der ehemalige Chefstratege von Donald Trump und Goldman-Sachs-Banker durchsetzen, würde er George Soros und sein Netzwerk von NGOs, die für offene Grenzen eintreten, in tausend Stücke zerschlagen.

Wie will Bannon das erreichen? Bannon wird in Brüssel eine Nichtregierungsorganisation (NGO) namens »The Movement« gründen, die zum Frontalangriff auf Soros blasen soll. Ziel ist es, die Kräfte ähnlich denkender europäischer Parteien und konservativer Denkfabriken zu bündeln.

In Europa befinden sich derzeit diverse politisch rechtsgerichtete Bewegungen auf dem Vormarsch, allerdings stellen sie bislang eine eher wild durcheinander gewürfelte Gruppe dar, der es häufig an professionellen politischen Strukturen und an finanziellen Mitteln mangelt. Bannons NGO soll zur wichtigsten Anlaufstelle werden, was Dinge wie Meinungsumfragen, PR-Beratung und Datenaufbereitung angeht.

Geht es nach Bannon, soll die Durchschlagskraft seiner Organisation irgendwann dermaßen groß sein, dass sie es mit der Open Society Foundation von Soros aufnehmen kann. Die hat seit ihrer Gründung im Jahr 1984 insgesamt 32 Mrd. Dollar in vor allem liberale Themen gepumpt.

Während der vergangenen Monate hat Bannon zahlreiche Gespräche mit rechten Gruppen aus ganz Europa geführt, mit Nigel Farage in Großbritannien, mit Mitgliedern von Marine Le Pens Front National (der seit Kurzem Rassemblement National heißt) in Frankreich, mit Viktor Orban in Ungarn und polnischen Populisten.

Anders gesagt: Er hat mit allen gesprochen, die den mehr oder weniger ungeregelten Zustrom von Migranten nach Europa nicht gutheißen, den die von Soros finanzierten, im Mittelmeer operierenden NGOs vorantreiben.

Bannon will im Europäischen Parlament ein populistisches Bollwerk errichten. Wenn im kommenden Mai EU-weit gewählt wird, könnten Populisten Prognosen zufolge bis zu einem Drittel der Abgeordneten stellen. Wie Daily Beast schreibt: »Ein geschlossener populistischer Block dieser Größe könnte die parlamentarischen Abläufe ernsthaft in Gefahr bringen und Bannon innerhalb der populistischen Bewegung enormen Einfluss verschaffen.«

Daily Beast schreibt: »Abhängig von den Wahlbestimmungen in den einzelnen Ländern könnte sich die Stiftung direkt an einigen Wahlkämpfen beteiligen, während sie andere populistische Gruppierungen indirekt fördert.«

»Die Idee hatte ich erst, als Marine Le Pen mich einlud, in Lille vor dem Front National zu sprechen«, sagte Bannon. »Ich fragte sie: »Was soll ich denn sagen?««

Le Pen antwortete: »Sie müssen nur eines sagen: »Ihr seid nicht allein.««

»The Movement« steckt noch in den Kinderschuhen, aber die Vorbereitungen laufen unter Volldampf. Im Brüsseler Hauptquartier sollen mindestens zehn Vollzeitkräfte in den kommenden Monaten die Arbeit aufnehmen, darunter ein Umfragenexperte, jemand für die Kommunikation, eine Büroleitung und jemand für Recherchen. Läuft alles nach Plan, sollen nach 2019 bis zu 25 Personen für die Organisation arbeiten.

Bannon wird, um seinen Plan zu realisieren, mindestens die Hälfte seiner Zeit in Europa verbringen und das vor allem reisend, allerdings erst, nachdem die amerikanischen Zwischenwahlen im November vorüber sind. »The Movement« wird auch als Verbindung zwischen dem hinter Trump stehenden Freedom Caucus in den USA und Europas populistischen Bewegungen dienen.

Daily Beast schreibt: »Bannon und Raheem Kassam, ehemaliger Farage-Mitarbeiter und Breitbart-Redakteur, sind für eine Woche in einem Fünf-Sterne-Hotel in Mayfair abgestiegen, während Donald Trump Europa besuchte. Zwischen TV-Auftritten als Trump-Ersatz begrüßten sie im Hotel einen Schwung von Europas führenden Rechtsgerichteten.«

»Es war dermaßen erfolgreich, dass wir damit beginnen werden, personell aufzustocken«, sagte Bannon. »Alle sind sich darin einig, dass der nächste Mai extrem wichtig wird. Es wird das erste kontinentweite Aufeinanderprallen von Populismus und der Davos-Partei. Das wird ein enorm wichtiger Moment für Europa werden.«

Bannon beabsichtigt übrigens, Bundeskanzlerin Angela Merkel vor seinen Karren zu spannen. Laut Daily Beast sei sie »das perfekte Gegenstück, um diese Dynamik in Europa zu beschleunigen«. Nachdem Präsident Trump Merkel unlängst bei einem NATO-Gipfel angezählt hat, schlug Bannon nun in eine ähnliche Kerbe: »Das ist die Lüge von Angela Merkel. Sie ist durch und durch und absolut falsch. Die Eliten sagen, Trump sei disruptiv, aber sie hat für niedrigere Energiepreise die Kontrolle an Russland verkauft.«

Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der Le Pen vergangenes Jahr bei den Stichwahlen deutlich in die Schranken wies, seitdem aber in den Umfragen schwächelt, sind laut Bannon anfällige Galionsfiguren des europäischen Establishments. Durch die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, wird die Vision, die Merkel und Macron von einem vereinten Kontinent haben, nächstes Jahr an den Wahlurnen auf die Probe gestellt werden.

In den kommenden Jahren werde man eine drastische Abkehr von den Jahrzehnten der Integration in Europa erleben, gibt sich Bannon überzeugt. »Rechtsgerichteter nationaler Populismus wird die Nase vorn haben. Er wird bestimmen«, sagte Bannon dem Daily Beast. »Es wird individuelle Nationalstaaten mit eigener Identität und ihren eigenen Grenzen geben.«

Im Juni traf sich Bannon mit Italiens neuem Innenminister Matteo Salvini und dem amerikanischen Kardinal Raymond Burke – beide lehnen die vom Papst propagierte Politik der offenen Grenzen vehement ab. Die drei kamen in Rom zusammen, wo Bannon zu Besuch war, um die neue populistische Regierungskoalition um Salvini, Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung und Ministerpräsident Giuseppe Conte zu feiern.

In Italien machte Bannon auch einen Abstecher in das 800 Jahre alte Kloster Trisulti, das derzeit vom konservativen britischen Katholiken Benjamin Harnwell modernisiert wird. Harnwell leitet das Institut Dignitatis Humanae, eine konservative katholische Organisation, die »gegründet wurde, um christlichen Politikern dabei zu helfen, im öffentlichen Raum ihren Glauben zu verteidigen«.

Das Kloster wird Veranstaltungen mit Rednern wie Bannon, Burke und konservativen christlichen Führungspersönlichkeiten abhalten.

»Harnwell und seine Organisation sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Bannon und Burke. Laut einem Artikel der New York Times war es Harnwell, der die beiden miteinander bekanntgemacht hat. Bannon sprach 2014 per (qualitativ schlechter) Videoschalte auf einer Konferenz von Harnwell und warnte, dass der Migrationsexodus zu einer Zunahme des Populismus führen werde. Burke war im Jahr zuvor der Keynote-Redner gewesen«, so Daily Beast.

Kardinal Burke zählt zu den strengsten Kritikern des Papstes und stellt öffentlich in Frage, dass Franziskus fähig ist, die Kirche zu leiten. Gleichzeitig macht sich Burke für Einschränkungen stark, was die Machtbefugnisse des Papstes angeht. Burke hat den Islam öffentlich als Bedrohung bezeichnet und steht ganz unverhohlen hinter Präsident Trump.

Papst Franziskus muss sich mit einer wachsenden Koalition von Katholiken auseinandersetzen, die seine Politik der offenen Grenzen ablehnen. In letzter Zeit hat er sich besonders ausführlich zum Thema Migranten zu Wort gemeldet, sowohl was die Schließung der italienischen Häfen anging als auch den Streit um Migrantenkinder, die an der amerikanisch-mexikanischen Grenze von ihren Familien getrennt wurden (Übrigens reisen 80 Prozent der Migrantenkinder ohne Begleitung, was bedeutet, ihre Eltern haben sich von ihnen getrennt, als sie sie an der Hand eines Schleusers über die Grenze schubsten.).

»Ich möchte darauf hinweisen, dass das Thema Migration nicht einfach nur ein Thema von Zahlen, sondern von Personen ist und dass jede Person ihre Geschichte, Kultur, Gefühle und Ziele hat«, erklärte Franziskus im Juni. »Diese Personen, unsere Brüder und Schwestern, benötigen fortlaufenden Schutz, unabhängig davon, welchen Flüchtlingsstatus sie möglicherweise haben.«

Unterdessen schäumen Europas Liberale vor Wut, was Bannons Pläne anbelangt. Der deutsche SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann kritisierte Bannons Pläne als »Angriff auf Freiheit und Demokratie in Europa« und kündigte eine »Antwort« auf Bannons geplante NGO an (was ironischerweise ein Angriff auf die Freiheit der Populisten in Europa wäre, die ihre Bemühungen koordinieren wollen).

Der Belgier Guy Verhofstadt, der im Europäischen Parlament die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) leitet, will Bannon wegen seiner »Hassreden« gleich ganz aus Europa verbannen.

»Anständige Europäer werden Steve Bannons ultrarechte Vision und seinen Versuch, Trumps hasserfüllte Politik auf unseren Kontinent zu importieren, ablehnen. Wir wissen, was der Albtraum des Nationalismus unseren Ländern in der Vergangenheit angetan hat«, twitterte Verhofstadt.

Vielleicht sind Bannons europäische Partner aber auch schlicht nicht daran interessiert, dass ihre Länder ihre eigenen Einträge für »Angriffe mit Handgranaten« und andere Phänomene der jüngeren Vergangenheit erhalten.

Quelle: ZeroHedge