Stefan Schubert

Brennpunkt Ruhrgebiet:
Gewalt eskaliert, Politik schläft

In den No-go-Areas des Ruhrgebiets ist aktuell die Gewalt der Clans völlig außer Kontrolle geraten. Es vergehen kaum noch Tage, an denen nicht über Gewalttaten von »Gruppen« und »Männern« berichtet wird. Die überforderte Polizei muss bei diesen Eskalationen hastig aus anderen Städten verstärkt werden. Ein Konzept oder gar eine konsequente juristische Sanktionierung der gewalttätigen Clans ist auch unter der neuen nordrhein-westfälischen Regierung aus CDU und FDP unter Merkel-Vasall Laschet nicht zu erkennen.

Die innere Sicherheit war das beherrschende Thema der NRW-Landtagswahl. Als die ehemalige SPD Hoffnung Hannelore Kraft – der Spiegel versuchte sie schon als künftige Kanzlerin hochzuschreiben – jedoch die Phrasen ihres Skandal-Innenministers Ralf Jäger nachplapperte, war ihr politisches Schicksal besiegelt. Es gebe keine No-go-Areas in NRW, versuchten die an diesen Zuständen Verantwortlichen die Wähler zu belügen. Die SPD fuhr daraufhin in ihrem einstigen Stammland das schlechteste Ergebnis seit 1947 ein. Kraft und Jäger wurden abgewählt. Armin Laschet, der für keinerlei eigene politische Positionen bekannt ist, sondern als Merkels Parteisoldat gilt, punktete im Wahlendspurt beim Thema Sicherheit und wurde so Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Doch für die 18 Millionen Bürger dieses Landes und ganz besonders für die Menschen, die gezwungen sind, in einer dieser No-go-Areas zu leben, hat sich seitdem nichts geändert.

Gewalt in den No-go-Areas eskaliert immer weiter

Im Gegenteil, die Zustände verschlechtern sich ständig, und die Gewalt eskaliert in immer kürzeren Abständen auf den Straßen. Und dies, obwohl seit der Wahl mittlerweile über ein Jahr vergangen ist. Außer einigen Überprüfungen von Shisha-Bars durch Polizei und Ordnungsämter, die medienwirksam von einer ganzen Presseschar begleitet wurden, hat die CDU/FDP-Regierung nichts vorzuweisen. Von einem Kampf gegen kriminelle Clans oder einer Politik, die sich vollumfänglich dem Schutz des Bürgers verpflichtet fühlt, ist in NRW nach wie vor nichts auszumachen. So ist es bei dem Rückzug der Staatsmacht nicht verwunderlich, dass die Gewalt der Clans weiter eskaliert und sich die Territorialkämpfe von verfeindeten Großfamilien auf immer größere Bereiche der Städte ausweiten. Dabei handelt es sich exakt um das Szenario, welches ich in No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert vorausgesagt habe.

Neben türkisch-libanesischen und kurdischen Clans fallen immer öfter auch rumänische Clans auf, die meist über einen Roma-Hintergrund verfügen. Kein deutscher Politiker ist heute noch so dreist-naiv, dass er Teile der Dortmunder Nordstadt nicht als No-go-Area bezeichnen würde. Unter dem Deckmantel der EU-Freizügigkeit ist eine massive Armutseinwanderung aus Osteuropa entstanden. Hauptbestandteil dieser medial wenig beachteten Welle sind kriminalitätsbelastete Roma-Clans aus Rumänien und Bulgarien, die selbst in ihren Heimatländern in Elendsvierteln leben. Die sowieso prekären Zustände im Ruhrgebiet haben sich dadurch extrem verschlechtert. Duisburg, Dortmund und Gelsenkirchen sind besonders davon betroffen. Oftmals handelt es sich bei dieser Personengruppe um Analphabeten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind.

Armutseinwanderung direkt in die Sozialkassen

Trotzdem hat sich in diesen Kreisen die Möglichkeit der Selbstbedienung in den deutschen Sozialkassen längst herumgesprochen. Es wird oftmals ein getürkter (Vergebung für den Sprachwitz) Minijob vorgetäuscht, um damit eine Aufstockung der Sozialleistungen zu erschleichen. Zudem wird Kindergeld in üppiger Höhe bezogen, selbst für Kinder, die angeblich in Rumänien leben. Dieses mehrfache »Einkommen« aus den Sozialkassen summiert sich zu einer Höhe, die durch eigene Arbeit wohl niemals erreicht werden könnte.

Der Staat schaut dieser Ausplünderung der Kassen seit Jahren zu. Kassen, in die fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jahrzehntelang einzahlen. So ist es nicht verwunderlich, dass die Armutseinwanderung aus Osteuropa eine gefährliche Eigendynamik entwickelt hat. Welches Konfliktpotenzial diese Personengruppe zudem birgt, mussten die Dortmunder Anfang Juni erfahren. In der Dortmunder Nordstadt verwandelten 250 Personen aus zwei verfeindeten rumänischen Clans den Schleswiger Platz in ein Schlachtfeld. Mit Zaunlatten und Eisenstangen wurde auf Köpfe eingeschlagen und mit Messern brutal zugestochen.

Wegen des aggressiven Mobs musste die Polizei mit »starken Unterstützungskräften« das gesamte Gebiet absperren. Wie von Sinnen prügelten die verfeindeten Gruppen aufeinander ein. Im Polizeibericht liest sich das politisch korrekt zensiert folgendermaßen: Die Beteiligten seien »auffallend emotionalisiert« gewesen. Ein 23-Jähriger aus Dortmund wurde von der Polizei mit einer stark blutenden Stichverletzung angetroffen. Ein 16-Jähriger wurde ebenfalls durch einen Messerstich verletzt, und ein 21-Jähriger durch einen Schlag mit einer Eisenstange. Die Verletzungen waren so stark, dass alle drei in ein Krankenhaus eingeliefert werden mussten.

Beobachter gehen von weiteren Verletzten aus, die jedoch unerkannt vor der Polizei flüchten konnten. Dieser Gewaltexzess ereignete sich auch nicht in einer Freitagnacht unter Alkohol- und Drogeneinfluss, wie man vielleicht vermuten könnte, sondern an Fronleichnam um 15.50 Uhr. Mitten am Tag also. Von auch nur einer einzigen Festnahme eines Gewalttäters oder eines potenziellen Mörders und Totschlägers (Messerstiche und Schläge mit einer Eisenstange auf den Kopf) ist nichts bekannt.

Clan-Krawalle bleiben ohne strafrechtliche Verfolgung

Zwei Tage zuvor hatte sich in der Essener Innenstadt eine weitere Massenschlägerei ereignet. Dort gingen auf dem Burgplatz zwei Gruppen mit Gürteln und Messern aufeinander los. Auch hier geschah die Massenschlägerei am helllichten Tage gegen 15 Uhr. Bis auf einige junge Männer, die für kurze Zeit in Gewahrsam genommen wurden, ist auch in diesem Fall von keiner qualifizierten Festnahme zu erfahren. Wie in Dortmund ist auch in Essen zu befürchten, dass solcherlei Gewaltexzesse durch kriminelle Clans in keiner Weise juristisch geahndet werden. Den personell vollkommen unterlegenen Polizisten ist an dieser Stelle kein Vorwurf zu machen. Den Polizeipräsidenten in Dortmund und Essen und dem CDU-geführten Innenministerium in Düsseldorf sehr wohl.

Wo bleiben die Sonderkommissionen, um diese Gewalttaten aufzuklären?

Es gibt auch keinerlei Bemühungen seitens der Politik, die Menschen dieser Städte vor neuerlichen Unruhen zu schützen und die Gewalttäter hinter Gitter zu bringen.

Warum werden bei diesem Personenkreis nicht zeitnah Hausdurchsuchungen vorgenommen, um Beweismittel zu sichern? Blutverschmierte Kleidung, blutverschmierte Messer, Knüppel und sonstige Schlagwerkzeuge zum Beispiel. Zudem wird nicht einmal ansatzweise versucht, die Struktur hinter diesen Massenschlägereien zu ermitteln. Wie wurden diese organisiert? Whats-App-Gruppen? Telefonketten?

Lasch, lascher, Laschet

Wer verfügt über die Autorität, einen solchen Gewaltexzess anzuordnen und auslösen zu können? Warum wurden nicht bei allen Angetroffenen die Handys beschlagnahmt und ausgewertet? Einschließlich der sicherlich existierenden Handyvideos und Überwachungsvideos der Geschäfte und der Verkehrsüberwachung? Es gäbe genügend Ermittlungsansätze, um die Gewaltspirale der Migrantenkrawalle im Ruhrgebiet zu durchbrechen und die Menschen in diesen Stadtteilen zu schützen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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