Vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949, ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Dieses Jubiläum nimmt Hans-Jürgen Papier zum Anlass, in seinem neuen Buch eine deutliche Warnung vor der fortschreitenden Erosion des Rechtsstaats in Deutschland auszusprechen. Der Autor ist nicht irgendwer: Papier war von 2002 bis zu seiner Pensionierung im Jahre 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts und weiß deshalb äußerst präzise, wovon er spricht.

Dem mittlerweile emeritierten Staatsrechtler gelingt es in den acht Kapiteln seines flüssig geschriebenen Buches, die Fehlentwicklungen, die unseren Rechtsstaat immer stärker bedrohen, überzeugend darzulegen – und das auch in einer für juristische Laien verständlichen Sprache. Einleitend formuliert Papier die Leitfragen seiner Analyse: »Erfüllt das Grundgesetz wirklich noch eine seiner wichtigsten Aufgaben, nämlich Freiheit zu ermöglichen? Ersticken Selbstbestimmung und Verantwortung nicht längst unter einem Wust von Regelwerken, von denen viele Regularien aber gar nicht beachtet werden? Verkommt Gesetzgebung zur Symbolpolitik? Ist unsere hochgelobte Verfassung also so ehrwürdig wie ein poliertes altes Möbelstück, oder entfaltet sie noch die vitale gestalterische Kraft, die sie so wertvoll für den Rechtsstaat und die Demokratie macht?«

Papier betont in seinem Buch durchgängig den hohen Wert der bürgerlichen Freiheit, die neben den im Grundgesetz verbürgten Grundrechten das Rückgrat unserer Demokratie bilde. Folgerichtig definiert der Autor den Erhalt der Freiheit als eines der wichtigsten Ziele des modernen Rechts- und Verfassungsstaates, dem er eine dienende Funktion zuschreibt. Papier sieht die Freiheit der Bürger zunehmend bedroht, einerseits durch immer neue Sicherheitsgesetze in Reaktion auf die Kriminalitäts- und Terrorbedrohung, andererseits aber auch durch die globale Digitalisierung, die nicht zuletzt den Datenschutz der Bürger und damit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung untergrabe. Deutliche Kritik übt Papier an den Bestrebungen der Politik, die Meinungsfreiheit im Internet zu beschneiden.

Dabei stellt er besonders auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ab, das Gefahr laufe, zu einem »Zensurinstrument in privater Hand« zu werden. Papier betont aber auch, dass es kein »Grundrecht auf Anonymität« gebe und gegen eine Klarnamenpflicht im Internet deshalb keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden.

Breiten Raum widmet Papier der Asyl- und Migrationsfrage. Der Autor nimmt in seiner Analyse kein Blatt vor den Mund und geht mit der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel scharf ins Gericht geht, die er als eine »Bankrotterklärung des Rechtsstaats« bezeichnet. Der Jurist erläutert das komplexe Zusammenwirken von deutschem und internationalem Asylrecht, und weist nach, dass die Öffnung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge im Herbst 2015 einen klaren Rechtsbruch darstellte. Gleichzeitig kritisiert der Autor den Versuch der politisch Verantwortlichen, die juristisch unzulässige Aufnahme von illegal nach Europa eingereisten Migranten durch eine verschärfte Abschiebepolitik abgelehnter Asylbewerber kompensieren zu wollen, was wegen der hohen juristischen Hürden zum Scheitern verurteilt sei. Die in Deutschland seit Jahren rückläufigen Rückführungszahlen ausreisepflichtiger Ausländer, die den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung Hohn sprechen, geben dem Autor recht. Abschließend mahnt Papier die strikte Trennung von Asyl und Einwanderung als Kern einer zukunftsorientierten Migrationspolitik an.

Papier beklagt das erhebliche Defizit beim Gesetzesvollzug in Deutschland, was sowohl das staatliche Gewaltmonopol als auch das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit der Rechtsordnung aushöhle. Seine Kritik macht der Autor nicht nur am Kontrollverlust des Staates in der Flüchtlingskrise, sondern auch an gefährlichen innenpolitischen Entwicklungen fest. Im Dickicht der Großstädte seien islamische Parallelgesellschaften entstanden, die nicht den Regeln des Rechtsstaats, sondern der Scharia sowie einem archaischen Ehren- und Familienkodex folgten. Auf diesem Humus breiteten sich kriminelle Organisationen in Deutschland aus, das längst zu einem „Gangland“ geworden sei. Als besorgniserregend stuft Papier vor allem die kriminellen Aktivitäten diverser ethnischer Großfamilien ein. Bei diesen Clans ginge es nicht allein um organisierte Kriminalität, sondern »um eine Kultur, die auf Gewalt und Terror basiert«, so der Autor. Mit ihrer hartnäckigen Weigerung, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, werde das klare Ziel verfolgt, den Rechtsstaat zu unterwandern. Polizei und Politik stünden dieser gefährlichen Entwicklung hilflos gegenüber.

Mit Blick auf die schulschwänzenden Teilnehmer der Fridays-for-Future-Bewegung kritisiert Papier die »Moralisierung des Rechtsempfindens«, also die Aufgabe von allgemein verbindlichen Rechtsprinzipien zugunsten einer moralisch begründeten »Haltung«. Dabei handele es sich um eine Form der »Selbstjustiz«, die auch bei der teilweise gewaltsamen Besetzung des Hambacher Forsts durch Kohlegegner zum Ausdruck komme. An dieser Stelle des Buches wird einmal mehr deutlich, dass Papier in seiner nüchternen juristischen Bewertung keine Manschetten hat, gegen den Stachel des politischen Mainstreams zu löcken.

Ein großes Problem sieht Papier in der wachsenden Gesetzesflut, produziert von einem Staat, der immer mehr Aufgaben an sich ziehe. Die umfassende Normierung aller gesellschaftlichen Bereiche stehe nicht nur im Widerspruch zu einem Verfassungssystem, das von der Eigenverantwortung des Einzelnen ausgehe, sondern erhöhe auch das Risiko von Vollzugsdefiziten, zumal die Justiz vielerorts schon jetzt hoffnungslos überlastet sei. Die anstehende Pensionierungswelle der nächsten Jahre werde die Situation dramatisch verschärfen. Daran änderten auch politische Initiativen wie der im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte »Pakt für den Rechtsstaat« nichts, der die Schaffung von 2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte vorsieht. Denn es fehle schlicht an einer ausreichenden Zahl qualifizierter Bewerber, um diese Positionen zu besetzen, aber auch an weiterem Justizpersonal und Räumlichkeiten. Das deutsche Rechtswesen befindet sich also in einem desolaten Zustand, ohne dass Besserung in Sicht wäre. Eine erschreckende Bestandsaufnahme, auch vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen für den deutschen Rechtsstaat!

Ausführlich beschäftigt sich Papier mit dem Recht der Europäischen Union und seinen Auswirkungen auf die Politikgestaltung in Deutschland. Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt Papier klar, dass die EU kein Bundesstaat, sondern ein Staatenverbund ohne eigenes Staatsvolk sei. Die Mitgliedschaft Deutschlands in dieser supranationalen Gemeinschaft setze voraus, dass die nationale Souveränität ihrer Mitglieder auch bei verstärkter Integration erhalten bleibt. Eine lebendige, repräsentative Demokratie könne absehbar nur im nationalen Rahmen funktionieren, so der Autor, der folgerichtig einem europäischen Superstaat ohne Mitwirkung der Bürger eine Absage erteilt.

Im letzten Kapitel fasst Hans-Jürgen Papier die verschiedenen Argumentationsstränge seiner »Warnung« zusammen, analysiert mögliche Lösungskonzepte und entwirft zahlreiche Handlungsempfehlungen für die Politik.

Das neue Buch von Hans-Jürgen Papier ist Pflichtlektüre für alle Bürger, denen die Zukunft Deutschlands als ein demokratischer Rechtsstaat nicht gleichgültig ist. Dass sich nun schon ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts veranlasst sieht, zur Feder zu greifen, um die fortschreitende Erosion unserer Rechtsordnung und die daraus resultierenden gesellschaftlichen Fehlentwicklungen anzuprangern, zeigt, wie ernst die Lage infolge des Politikversagens der Altparteien mittlerweile ist. Es bleibt zu hoffen, dass die »Warnung« Papiers von den Verantwortlichen nicht überhört, sondern als ein Weckruf verstanden wird!

Bestellinformationen:

Hans-Jürgen Papier: Die Warnung, 256 Seiten, 22,00 Euro – hier bestellen!

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Donnerstag, 21.11.2019