Stefan Schubert

Bundesregierung bloßgestellt –
Erdoğan schickt IS-Terroristen

Tausende kriminelle wie abschiebepflichtige Türken und Clanmitglieder halten sich in Deutschland auf, dazu gesellen sich weitere rund 30 Türken, die von den Sicherheitsbehörden als extrem gewaltbereite, radikal-islamische Gefährder eingeschätzt werden. Abschiebebemühungen gegen diesen Personenkreis werden vom türkischen Staat jedoch oftmals gezielt sabotiert. Darüber schweigen Politik und Medien, doch für die Kopfabschneider des Islamischen Staates (IS) wird nun der rote Teppich ausgerollt.

Kurzfristig, geradezu gleichzeitig mit den Medien, setzte das türkische Innenministerium das Auswärtige Amt von Heiko Maas darüber in Kenntnis, dass die Türkei innerhalb weniger Tage zehn »deutsche« IS-Kämpfer und/oder IS-Mitglieder nach Deutschland fliegen wird. Weitere »deutsche« IS-Terroristen stehen schon in den Startlöchern, um aus überfüllten türkischen Gefängnissen nach Deutschland in die Freiheit geflogen zu werden. Denn der deutsche Staat hat es monatelang versäumt, Ermittlungen und beweiskräftige Strafverfahren gegen diese einzuleiten. Nun ist die ausgebrochene Hektik in den Ministerien entsprechend hoch. Unter den angekündigten weiteren »Deutschen« befinden sich ein Adnan Sutkovic und ein Zulhajrat Seadini, die überhaupt keinen deutschen Pass besitzen, sondern lediglich einen Aufenthaltstitel, der zudem erloschen ist. Doch die Bundesregierung nimmt auch diesen Affront unterwürfig entgegen:

Beschwerde des Außenministers Heiko Maas darüber? Fehlanzeige!

Einbestellung des türkischen Außenministers? Fehlanzeige!

Eine Ankündigung gegenüber Türkisch Airlines, mit einem Landeverbot nach Deutschland belegt zu werden, falls nicht einreiseberechtigte IS-Terroristen nach Deutschland eingeflogen werden? Fehlanzeige!

An der Kausalität, warum die Türkei sich überhaupt zur Drehscheibe von Islam-Terroristen aus aller Welt entwickelt hat, darauf wird im Mainstream aktuell gar nicht mehr hingewiesen. Der türkische Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı (MIT) soll weite Teile der Dschihadisten-Milizen in Syrien kontrollieren. So hat der MIT auch die Terrormiliz IS nicht nur gezielt aufgerüstet und für türkische Interessen eingesetzt, sondern die Flughäfen Istanbul und Ankara jahrelang als Anlaufpunkte für deren Kämpfer offengehalten. Von dort setzte eine fünfstellige Anzahl an Foreign Fighters ihre Reise vollkommen ungehindert von türkischen Behörden zum Herrschaftsgebiet des Islamischen Staates fort. Die Hauptschuld daran, dass die Türkei zum Aufmarschgebiet von Islam-Terroristen geworden ist, trägt somit die Erdoğan-Regierung selbst.

Wie die Türkei zum Aufmarschgebiert von Islam-Terroristen wurde

Die Mainstream-Medien überschlagen sich aktuell regelrecht dabei, die zynische Politik des Despoten vom Bosporus der deutschen Bevölkerung als einen normalen Vorgang zu verkaufen. »Erdoğan hat recht – wir müssen deutsche IS-Kämpfer zurücknehmen.« So steht es nicht etwa in der taz, sondern in der angeblich bürgerlichen Welt. »Die Türkei schiebt deutsche IS-Anhänger ab. Fast müsste man Erdogan dankbar sein. Es ist unsere moralische Pflicht, alles zu tun, um die Verbrechen aufzuklären und die Länder von der Bürde dieser Leute zu befreien«, schreibt ein Daniel-Dylan Böhmer im Axel-Springer-Blatt weiter.

»Zurücknehmen«, »dankbar« und »moralische Pflicht« heißt es dort, doch dieses Vorgehen stellt sich als reine Einbahnstraße da, an deren Ende stets der deutsche Bürger der Leidtragende ist. Ende September 2019 hielten sich in Deutschland 247 406 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland auf. Viele davon sind vorbestraft und verfügen über ein langes Vorstrafenregister. Bei den Verbrechen der kriminellen Araberclans der vergangenen Jahrzehnte konnte man hingegen kaum Forderungen nach konsequenten Abschiebungen lesen. Man konnte auch nichts von der moralischen Pflicht Erdoğans lesen, der seine kriminellen und ausreisepflichtigen Landsleute gefälligst zurückzunehmen solle.

Die polizeilichen Ermittlungen zu den Herkunftsgebieten der Clans führten meist in die Provinz Mardin, Region Mhallamiye. In diesem entlegenen Teil Südostanatoliens wird nicht Türkisch, sondern Arabisch gesprochen. So werden diese problematischen Großfamilien, wie der Miri-Clan, zwar durchaus zu Recht als Araber-Clans bezeichnet, sie sind jedoch türkischer Herkunft. Meist verfügen sie auch noch über die türkische Staatsangehörigkeit. Nachfolgend ein Beispiel des deutschen Staatsversagens.

Mahmoud Al-Zein führt deutschen Staat vor

Mahmoud Al-Zein, das Oberhaupt des kurdisch-libanesischen Clans, reiste im Jahre 1982 aus dem Libanon nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Obwohl der Antrag abgelehnt wurde, erfolgte keine Abschiebung, denn Mahmoud hatte sich seines Passes entledigt. Wie katastrophal sich dieser Kontrollverlust auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirkt, hat der Autor im Buch NO-GO-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert analysiert und dargelegt.

Mahmoud Al-Zein bedankte sich bei seinem Gastland, das ihm, seiner Frau und seinen zehn Kindern auch noch Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Kindergeld in Höhe von etwa 3200 Euro jeden Monat zahlen sollte. Schon früh wurde er kriminell, beging eine Straftat nach der anderen, handelte mit Drogen, war gewalttätig und raubte die aus, die mit ihren Steuern seinen Lebensunterhalt finanzieren. Anbei ein kleiner Auszug aus der Akte Mahmoud Al-Zein:

• 1982: Einreise, erster Asylantrag
• 1984: Ablehnung Asylantrag, Duldung
• 1985: Räuberischer Diebstahl und Körperverletzung
• 1988: Betäubungsmitteldelikt
• 1988: Asylfolgeantrag, Abschiebehaft aufgehoben
• 1991: Gefährliche Körperverletzung
• 1992: Asylfolgeantrag als unbeachtlich abgelehnt
• 1998: Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz
• 1999: Verurteilung wegen Bedrohung

Diese Liste ist bei Weitem nicht vollständig und erfasst sind auch nur die zur Anklage gebrachten Straftaten. Das gesamte Staatsversagen wurde an einem weiteren Umstand beim Prozess gegen Mahmoud Al-Zein enttarnt. In deren Verlauf versuchten Ermittler einmal mehr, seine wahre Identität, auch ohne vorhandenen Pass, abschließend zu ermitteln. Zum Erstaunen aller Beteiligten gelang Berliner Polizisten der speziellen Ermittlungsgruppe »Ident« diesmal der Durchbruch. Und siehe da, Mahmoud Al-Zein heißt in Wirklichkeit Mahmoud Uca und ist nicht, wie behauptet, Libanese, sondern ein türkischer Staatsbürger. Doch auch diese unerwartete Wendung blieb für den Clanchef folgenlos. Als die Berliner Polizei nämlich einen türkischen Pass anforderte, um seine Abschiebung einzuleiten, bürgerte die Türkei ihren Staatsbürger kurzerhand aus. Und nicht nur El Presidente, wie sich der Clanchef von seinem Gefolge nennen ließ, sondern noch sechs weitere Angehörige seiner Familie.

Wie in anderen Fällen zuvor fällt auch hier auf, dass der türkische Staat besonders Berufsverbrecher und Drogenhändler ausbürgert. Als vorgeschobene Begründung wird die Nichtableistung der türkischen Wehrpflicht angeführt oder dass sich ein Türke angeblich zu lange im Ausland aufgehalten habe. Von dieser Regelung macht die Erdoğan-Administration jedoch selten Gebrauch, es sei denn, Deutschlands Behörden fragen konkret nach der Abschiebemöglichkeit von namentlich genannten Schwerkriminellen an. Der Clanchef ist nun offiziell nicht nur arbeitslos, sondern auch staatenlos und wird weiter in Deutschland geduldet, zudem bezieht seine zwölfköpfige Familie auch weiterhin Sozialleistungen.

Durch die Bundesregierung wird Deutschland zum Gespött der Welt

Seit Jahrzehnten sabotiert der türkische Staat die Abschiebung von kriminellen Türken. Ein wirklich wehrhafter Staat hätte diesen Skandal längst behoben. Er hätte es auf eine Kraftprobe mit dem Erdoğan-Regime ankommen lassen. Hebel zur Durchsetzung deutscher Interessen gäbe es mehr als genügend: Streichung der Visa-Erleichterung für zwei Millionen türkische Nutznießer, Streichung von Geldern durch Deutschland, Entzug der Staatsangehörigkeit von IS-Terroristen,  Besteuerungen von Überweisungen von Deutsch-Türken in die Heimat und schließlich milliardenschwere Wirtschaftssanktionen durch Deutschland und der EU. Doch anstatt den Despoten endlich in die Schranken zu weisen, hat Merkel Deutschland erpressbar gemacht. Unverhohlen droht Erdoğan Deutschland nach Belieben und öffentlich mit der Migrationswaffe, dem Ansturm von 3,6 Millionen Flüchtlingen nach Deutschland.

Merkel kuscht und Deutschland ist einmal mehr in der gesamten Welt blamiert.

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Mittwoch, 13.11.2019