Stefan Schubert

CDU-Parteitag: Kein Wort zu Innerer Sicherheit, Flüchtlingskrise und Islam

Zwanghaft verordnete »gute Laune«, Phrasendrescherei und die aktive Verleugnung der tatsächlichen Zustände im Land. Was sich liest wie die Ankündigung einer Show von Jan Böhmermann, dem SPD-Mann im Sold des ZDF, beschreibt in Wirklichkeit den Ablauf eines Parteitages der merkelschen Regierungspartei.

Der 32. Parteitag der CDU spiegelt den stattfindenden Untergang der bislang einzig verbliebenden Volkspartei erfolgreich wider. Nach 14 Jahren von Merkels Regentschaft verfügt die Union weder über einen überzeugenden Nachfolgeplan, noch über vorzeigbares Personal. Inhaltlich ist die Partei so leer wie ein sinkender Luftballon, der nur noch notdürftig durch die heiße Luft der Phrasendrescher vor einem brutalen Sturzflug abgebremst wird. Ein Blick auf einige Themen, die die Parteiführung den Parteifunktionären gestattet hat zu besprechen, verdeutlicht den extremen Linksrutsch der Partei: Frauenquote, private Altersvorsorge (trotz dem Riester-Debakel), Minijobs, Mindestlohn, Grundrente und Digitalisierung.

CDU – oder wie politische Korruption das Land zerstört

Inhalte, die seit Jahren von der Neuauflage der SED, den Grünen und der SPD beackert werden, sollen das politische Gerüst für die nächsten Jahre der CDU werden. Dass der orientierungslosen CDU das Gefühl für die wirklich wichtigen Themen vollkommen entglitten ist, belegt die wochenlange Debatte über die Grundrente einmal mehr. Diese wird den Steuerzahler mit rund 1,5 Milliarden Euro belasten. Die bis zu 60 Milliarden Euro, die illegale Einwanderer durch den Missbrauch des Grundgesetzes, Artikel 16a GG, jedes Jahr bei Bund, Ländern und Kommunen verursachen, darüber herrscht bei der ehemaligen Wirtschafts- und Finanzpartei offensichtlich jedoch ein Sprachverbot.

Die desaströsen Folgen der eigenen Politik, die Deutschland für immer negativ und gravierend verändern werden, stören natürlich nur die verordnete gute Laune der Partei-Funktionäre. Dort sind die Profiteure des Merkel-Systems versammelt. Diese haben schon seit Jahren ihr Rückgrat, ihre eigene Meinung und eine faktenbasierte Politik gegen hochbezahlte Mandate und Posten eingetauscht. Auch dieses verantwortungslose Verhalten dem eigenen Land und dem Volk gegenüber ist eine Art der Korruption.

Schaut man sich Schwerpunkte an, die die Unions-Führung nicht als Debattenthemen zugelassen hat, wird die inhaltliche  Bankrotterklärung der Merkel-CDU deutlich: Innere Sicherheit, Polizeinotstand von bis zu 60 000 fehlenden Polizisten in den nächsten fünf Jahren, desaströser Zustand der Bundeswehr, Euro-Rettung, Brexit, Aufarbeitung der Flüchtlingskrise, Vorbereitung auf die nächste Flüchtlingswelle, Clankriminalität, die Gefahren des Islam und die laut BKA-Statistiken über eine Million Straftaten durch Zuwanderer in den Jahren 2015-2018. Daran ändern auch die spärlichen Redebeiträge über ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Grundschulen nichts.

Sicherheitsrisiko Islam – nicht bei der CDU!

Alarmierende Zahlen, die die Unruhe innerhalb der Bevölkerung vor den Folgen durch die unkontrollierte Masseneinwanderung aus mehrheitlich muslimischen Herkunftsstaaten mit Fakten belegen und als berechtigte Sorgen bestätigt hätten, solche Zahlen verheimlicht die CDU dagegen weiterhin.

2 245 ist so eine Zahl. Es handelt sich hierbei um die Anzahl von islamistischen Terrorverfahren, die durch den Generalbundesanwalt in nur vier Jahren – seit den Grenzöffnungen (die es laut CDU-Sprech ja nie gegeben hat), eingeleitet wurden. Und während man sage und schreibe 2 245 islamistische Terrorverfahren verzeichnen muss, setzt das CDU-geführte Bundesinnenministerium seit Monaten Polizeibehörden, BKA und Verfassungsschutz als neue Speerspitzen im Kampf gegen Rechts ein. Trotz dieser alarmierenden Zahl an Terrorverfahren marschiert die Bundesregierung – aus Gründen der Political Correctness – dem nächsten islamischen Terrorveranschlag kampflos entgegen.

Die Zahlen wiederum sind unstrittig, da sie direkt vom Bundeskriminalamt und dem Generalbundesanwalt stammen. Erstmalig wurden sie in meinem aktuellen Buch Sicherheitsrisiko Islam veröffentlicht. Für die Christlich Demokratische Union (CDU) sind die Gefahren der stattfindenden Islamisierung Deutschlands auf dem Parteitag kein einziges Wort wert. Die Partei ist zu einer Ansammlung von Moralisten und Partei-Apparatschiks geworden. Im Grunde haben wir es hier mit einer billigen Kopie der Grünen zu tun – nur diesmal mit Schlips und Kragen.

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Montag, 25.11.2019

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