Der Regierungssprecher sprach anlässlich der Demonstrationen in Chemnitz von »Zusammenrottungen« und »Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft«. All das soll davon ablenken, dass die Probleme ganz woanders liegen.

Die Ermordung von Daniel Hillig hätte für Medien und Politik der eigentliche Grund für Stellungnahmen sein müssen. Stattdessen werden die Probleme, die aus der Massenzuwanderung resultieren, kleingeredet, und die Proteste dagegen diskreditiert. Die Wortwahl des Regierungssprechers sollte diese Proteste diffamieren. Das war Hetze von Regierungsseite gegen Teile des eigenen Volks. Worte wie Rassismus, Extremismus, Populismus und Fremdenfeindlichkeit werden zu Kampfbegriffen. Natürlich gab es eine Minderheit von Rechtsradikalen unter den Demonstranten. Und wahr ist auch: Das Zeigen des Hitler-Grußes muss bestraft werden. Dies soll hier nicht bestritten oder auch nur kleingeredet werden.

Konflikt wird verstärkt

Aber augenscheinlich gibt es einen Konflikt zwischen Regierung, systemhörigen Medien und linken Vereinigungen auf der einen Seite und Teilen der Bevölkerung sowie der AfD auf der anderen Seite. Die Regierung verstärkt diesen Konflikt fortlaufend, anstatt die Beweggründe der Bürger verstehen zu wollen. Dies wäre die Pflicht einer Regierung. Auch der Bundespräsident hat in der Aufarbeitung dieser Vorkommnisse komplett versagt. Er hätte zur Mäßigung aufrufen und den Dialog zwischen den gegnerischen Parteien in Gang setzen müssen. Die Vernunft hätte die Oberhand gewinnen müssen. Mord muss durch jede Vernunft geächtet werden. Es stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung, wenn Kulturfremde wiederholt Deutsche ermorden. In diesem Sinne war auch der Gedenkmarsch in Chemnitz gedacht.

Die Zuwanderung ist das wichtigste Problem in der deutschen Außen- und Innenpolitik. Natürlich sind die Menschen, die aus Afrika oder dem Nahen Osten fliehen, arm dran. Keine Frage. Doch wir können nicht halb Afrika in Europa aufnehmen. Deutschland hat seine Aufnahmefähigkeit an Kulturfremden überreizt. Bürger, die keine weitere Zuwanderung wünschen, sind deshalb noch lange keine Rechtsextremisten oder Rassisten. Wir müssen die Fluchtursachen in Afrika und im Nahen Osten bekämpfen und gleichzeitig Europa abschotten, um handlungsfähig zu bleiben.

Deutschland verschläft Entwicklung

Eine Fluchtursache ist die anhaltend hohe Geburtenrate in Afrika. Wenn es nicht gelingt, diese durch staatliche Maßnahmen zu senken, dann sind alle anderen Bemühungen zur Besserung vergebens. China investiert umfangreich in die Infrastruktur Afrikas, um einen geopolitischen Vorteil zu erringen. In Deutschland hat man diese Entwicklung verschlafen. Deutsche Unternehmen sollten Werke in Afrika errichten, um die Fluchtursachen zu bekämpfen und den Chinesen Afrika nicht kampflos zu überlassen. Ferner müssen die afrikanischen Völker in ihrer Bildung unterstützt werden, denn Bildung ist die wichtigste Waffe im Kampf gegen Armut. Gleichzeitig brauchen wir einen Masterplan zur Abschiebung.

Samstag, 29.09.2018

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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