Birgit Stöger

Chronik eines Staatsversagens

Thomas Seitz (AfD), Abgeordneter der größten Oppositionspartei im Bundestag, nutzte jetzt seine Redezeit, um zu einer Schweigeminute für die in Wiesbaden getötete 14-jährige Susanna Feldmann aufzurufen. Seitz, der eigentlich zu den Geschäftsordnungspunkten – »Gesetz zur Änderung des EEG« sowie »Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes« – hätte sprechen müssen, gab bekannt: »Die vorgesehene Redezeit widmen wir der in Wiesbaden tot aufgefundenen Susanna.«

Keine zehn Sekunden später wurde das Angedenken an die 14-jährige Susanna, die auf grausamste Weise von einem irakischen 20-jährigen ausreisepflichtigen, also illegalen Asylanten stundenlang gequält, mutmaßlich vergewaltigt und dann ermordet worden war, durch die vorsitzende Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) unterbrochen. Die Geschäftsordnung des Bundestags, die es formal nicht gestattet, dass einzelne Abgeordnete und Fraktionen schweigen, kam der Grünen hierbei zur Hilfe.

Iraker einschlägig polizeibekannt

Die 14-jährige Susanna war am 22. Mai in Wiesbaden verschwunden und am Tag darauf von ihrer Mutter als vermisst gemeldet worden, nachdem diese von einer Bekannten ihrer Tochter eine Mitteilung bekommen hatte, dass Susanna tot sei und ihre Leiche an einem Bahngleis liege. Wenig später wurde dann Susannas Leiche in einem schwer zugänglichen Waldstück in einem mit Reisig überdeckten Erdloch am Bahngleis in Wiesbaden-Erbenheim gefunden. Die Obduktion des Leichnams ergab, dass das Mädchen stundenlang gequält, vergewaltigt und schließlich erdrosselt worden war. Während ein 35-jähriger Türke erst festgenommen und später wieder freigelassen wurde, befand sich der zweite Tatverdächtige – der 20-jährige Iraker Ali Bashar – auf der Flucht. Bashar, der im Zuge der unkontrollierten Massenimmigration mit seiner Familie nach Deutschland einreisen konnte, hatte einen negativen Bescheid seines Asylantrags erhalten. Gegen diesen Ablehnungsbescheid klagte er auf Kosten der Steuerzahler und scheiterte. Der Iraker wurde, kaum in Deutschland angekommen, einschlägig polizeibekannt: wegen bewaffneten Raubes, Schlägerei, Widerstand gegen die Polizei und Verdachts der Vergewaltigung einer 11-Jährigen in der Flüchtlingsunterkunft.

Ein 13-jähriger Geflüchteter soll laut der hessischen Polizei den entscheidenden Hinweis auf den Mörder von Susanna gegeben haben. Dem Iraker Ali Bashar gelang es jedoch, mit seiner gesamten achtköpfigen Familie unter »offenbar falschen bzw. der Polizei bisher nicht bekannten Namen« überhastet mit dem Flugzeug von Düsseldorf nach Istanbul und von dort weiter nach dem irakischen Erbil zu fliehen. Woher die Familie, die als Flüchtlinge in Deutschland lebte, das Geld hatten, acht Flugtickets zu buchen und auszureisen, ist bislang ebenso unbeantwortet wie die Frage, wie die Familie an die diplomatischen Passierscheine kam und wann, von wem und auf welcher Grundlage diese Laissez-passer-Papiere auf Arabisch ausgestellt wurden.

Eine »Flüchtlingsgeschichte« mehr

Laut Medienberichten soll der kurz nach dem Eintreffen in seinem Heimatort Zahko festgenommene Tatverdächtige Bashar ein Geständnis abgelegt haben, demzufolge er für den Mord verantwortlich ist. Der Durchbruch für die Ingewahrsamnahme durch die irakische Polizei soll einem Hinweis aus der eigenen Familie zu verdanken sein, meldete unter anderem Bild. Die irakischen Beamten machten dem Bericht zufolge Verwandte des Gesuchten ausfindig. Von der Familie erfuhren sie schließlich den Aufenthaltsort des Verdächtigen. Die Mutter von Ali Bashar – bereits von der Deutschen Welle zur mutmaßlichen Tat ihres Sohnes befragt – gab an, dass sich ihr Sohn nicht an die Tat erinnern könne, weil er betrunken gewesen sei. Von der Tat habe die gemeinsam und überhastet aus Deutschland geflüchtete, angeblich im Heimatland verfolgte Familie erst durch die Verhaftung im Irak und durch Nachrichten im Internet erfahren. Der Grund für die Rückkehr in just jenes Land, aus dem sie ursprünglich geflohen sind, sei ihr schwer kranker Mann gewesen. Dieser habe den Wunsch geäußert, Deutschland schnell zu verlassen, damit er in der Heimat in Frieden sterben könne. »Ich wollte nicht, dass er im Ramadan in der Fremde stirbt und ich dann ein schlechtes Gefühl habe«, so die Beteuerung von Bashars Mutter, die hinzufügte:

»Ich will nicht, dass mein Sohn in einem fremden Land bestraft wird. Wenn er wirklich schuldig ist, dann soll er hier in seinem eigenen Land bestraft werden.«

Dann allerdings kam es ganz anders: Relativ schnell wurde der Beschuldigte an Bord einer Lufthansa Maschine nach Franfurt geflogen und in Wiesbaden einer Haftrichterin vorgeführt. Seither sitzt er im Hochsicherheitstrakt eines Frankfurter Gefängnisses. So weit einige Fakten eines schwerwiegenden Kontrollverlustes, der mit der Zuweisung »Staatsversagen« die aktuelle Situation beschreibt.

Schweigen, wo schweigen angesagt wäre

Claudia Roth, deren angebliche Herzenswärme vor Kurzem noch im liberalkonservativen Politmagazin Cicero durch Wolfgang Kubicki (FDP) gepriesen worden war, forderte den AfD-Abgeordneten, der im Bundestag eines weiteren Opfers einer verantwortungslosen Multikulti-Politik gedenken wollte, auf, er möge sich an die Geschäftsordnung halten. Wenn er nichts zum Thema zu sagen habe, werde sie den nächsten Redner aufrufen, so Roths Intervention, die mit Beifall von den Vertretern der Altparteien honoriert wurde. Zudem kam es im Plenum zu wütenden Rufen gegen die AfD. »Wir reden hier zur Geschäftsordnung!«, rief die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann dem schweigenden Redner laut und der Situation unangemessen zu, was wiederum mit Beifall von CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN quittiert wurde.

Kurze Zeit darauf wurden durch die Mainstream-Medien ausgiebig die Reaktionen aus den Reihen der Konsensparteien wiedergegeben. FDP-Politiker Marco Buschmann entschuldigte sich medial wirksam bei den Angehörigen der Opfer, dass ihr Trauerfall parteipolitisch ausgenutzt worden sei. »Das hat bei mir ein Gefühl der Fremdscham ausgelöst«, so der ehemalige Bundesgeschäftsführer der FDP.

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es lange nicht dasselbe

Würdigt man das Argument, dass der Bundestag kein Ort für Schweigeminuten oder andere Beileidbekundungen sei und der Tod von Menschen in dieser Form nicht »instrumentalisiert« werden dürfe, so muss dieser Grundsatz für alle und für jeden gelten.

Ein Blick in das Protokoll des 22. April 2015 zur 99. Sitzung des Bundestages unter der Sitzungsführung der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth lehrt anderes. Roth rief den Zusatzpunkt der vereinbarten Debatte zum Thema »Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer« auf. Vor Debattenbeginn verkündete Roth:

»Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir mit unserer Arbeit beginnen, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Darum bitte ich auch die Gäste hier in unserem Haus«, worauf hin sich die Anwesenden erhoben.

»Der Deutsche Bundestag und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind zutiefst betroffen über das Schiffsunglück im Mittelmeer, bei dem in der Nacht zum Sonntag vermutlich mehr als 800 Menschen – Frauen, Männer, Kinder – ums Leben kamen. Die Opfer kamen aus Afrika und aus den Ländern des Nahen Ostens. Sie hatten sich auf der Flucht vor Kriegen, vor Gewalt, vor Armut, vor Hunger, vor politischer und religiöser Verfolgung auf den Weg nach Europa gemacht«, so Roth, die mit den nachfolgenden Sätzen klar machte, wen sie für wirklich betrauernswert hielt: »Angesichts des großen Leids, das sich beinahe täglich im Mittelmeer ereignet, sind wir – insbesondere wir als verantwortliche Akteure in Politik und Gesellschaft – mehr denn je aufgefordert, alles in unserer Macht Stehende zu tun, damit sich diese tragischen Ereignisse nicht wiederholen …«

Eine Gedenkminute im Bundestag für Susanna war angemessen, weil die Politik, die dort betrieben wurde und wird, mit Schuld trägt an diesem Mord. Schuld daran, dass Mädchen wie Susanna, wie Mia, wie Maria jegliche Schutzinstinkte gegen Vertreter einer archaischen, einer frauenverachtenden Ideologie abtrainiert wurden.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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