Stefan Schubert

Dem öffentlichen Dienst droht der Systemkollaps

Es geht um nichts Geringeres als die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Die Politik hat in den vergangenen Jahrzehnten den öffentlichen Dienst kaputtgespart. Der Deutsche Beamtenbund warnt nun eindringlich vor einem Zusammenbruch des Systems bis zum Jahr 2030.

Laut dem Demografie-Portal von Bund und Ländern verfügte der öffentliche Dienst im Jahre 2018 über 4 800 000 Beschäftigte. Im Vergleich zum Jahr 1991 mit 6 740 000 Beschäftigten handelt es sich dabei um einen Rückgang von knapp 2 Millionen Beschäftigten, beziehungsweise rund 30 Prozent. Der langjährige Personalabbau ist hauptsächlich auf Rationalisierungs- und Sparmaßnahmen der Politiker zurückzuführen, während gleichzeitig die Steuer- und Abgabenlast der Bevölkerung stetig auf neue Rekordwerte geschraubt wird. Als einzige Entlastung der Regierenden können die Privatisierungen der Bahn 1993, der Post 1994 sowie die politisch betriebene Reduzierung der Streitkräfte in den ersten Jahren der 1990er angeführt werden. Doch damit ist der radikale Rotstift der Regierenden nicht zu begründen.

Der Systemkollaps des öffentlichen Dienstes wird nicht unverhofft kommen, im Gegenteil, er kündigt sich in allen gesellschaftlichen Bereichen bereits an. Die Welt berichtet in dem Artikel »Wir steuern auf einen Systemkollaps zu«, dass die Kinderkrebsstation der Berliner Charité aus Personalnot einen Aufnahmestopp verhängen musste, 10 von 50 Pflegestellen seien derzeit unbesetzt. In Nordrhein-Westfalen verjähren momentan täglich Straftaten mit Millionenbeträgen des gigantischen Cum-Ex-Steuerskandals, weil unterbesetzte Staatsanwaltschaften es nicht schaffen, fristgerecht Klage zu erheben. Während kriminelle Rechtsanwälte, Steuerberater und Banker von diesem Staatsversagen profitieren und straffrei ausgehen, wird der Schaden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Die Schleuse bei Brunsbüttel für den Nord-Ostsee-Kanal reiht sich in die Peinlichkeiten öffentlicher Bauten, wie der BER-Flughafen, nahtlos ein. Anstatt 2020 wird nun 2024 als frühester Termin genannt. Der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsbehörde fehlen schlicht die Ingenieure.

Es existiert kein Bereich mehr, den der Staat qualitativ und verlässlich bewerkstelligen könnte. Seien es »absurd lange Wartezeiten« beim Bürgerservice und den Gerichten, Kitaplatz-Mangel, Unterrichtsausfall, Pflegenotstand oder ein alltägliches städtisches Verkehrschaos, das durch ein katastrophales Baustellenmanagement verstärkt wird. Das Staatsversagen in seiner Gesamtheit ist alarmierend und erschreckend zugleich. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, spricht im Angesicht dieser Ausmaße Klartext: »Der öffentliche Dienst ist ein Sanierungsfall, kaputtgespart, heruntergewirtschaftet, verschlissen.« Und während diese Bundesregierung unter Applaus der Mainstream-Medien mit einer neu erfundenen CO2-Steuer zusätzlich abkassiert, führt der miserable Zustand des öffentlichen Dienstes längst zu Todesfällen unter der Bevölkerung.

In Berlin-Reinickendorf verstarb kürzlich ein Mann qualvoll bei einem Wohnungsbrand. Ein Feuerlöschzug mit Drehleiter musste aus zehn Kilometer Entfernung anrücken, da näher gelegene Wachen zu schwach besetzt waren. In einer Zeit, in der illegale Einwanderer, darunter Islam-Terroristen, Kriegsverbrecher und Kriminelle, zu Hunderttausenden Deutschlands offene Grenzen überqueren und über 50 Milliarden Euro Steuergelder jedes Jahr bei Bund, Länder und Kommunen verschwenden, in diesen Zeiten muss ein Berliner qualvoll in seiner eigenen Wohnung verbrennen, da die nächste Feuerwache wegen Personalmangels nicht einsatzbereit ist. So steht es in der Realität um Deutschland im Jahr 2020!

Stabilität der Gesellschaft in Gefahr

Die Destabilisierung Deutschlands ist somit durch das Handeln der Politik entscheidend verstärkt und beschleunigt worden.

Der Beamten-Vorsitzende Silberbach äußert ähnliche Bedenken: »Allen muss klar sein: Wenn der Staat nicht mehr funktioniert, hat das massive Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.« Bereits jetzt sind 60 Prozent der Deutschen der Meinung, dass der Staat mit der Erfüllung seiner Aufgaben überfordert sei, insbesondere was die Innere Sicherheit und Bildung anbelangt. Auch hinsichtlich der Verrohung unserer Gesellschaft erkennt Silberbach Zusammenhänge: »Da braucht sich niemand zu wundern, wenn die Aggressionen gegenüber dem Staat und seinen Repräsentanten, zu denen auch die Menschen im öffentlichen Dienst zählen, immer heftiger werden.«

Zurzeit wird ein Fehlstand von »weit über 200 000 Beschäftigten« angenommen.  Bis zum Jahr 2030 drohen die Fehlstellen auf 816 000 bis über 1,25 Millionen anzuwachsen, der Systemkollaps würde damit unausweislich werden. In den nächsten zehn Jahren werden eben diese 1,25 Millionen Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Die Generation der Babyboomer verabschiedet sich aus der Arbeitswelt, während der kaputtgesparte öffentliche Dienst es versäumt hat, eine nächste Generation einzustellen und auszubilden.

Zudem hat der gesamte öffentliche Sektor ein enormes Imageproblem: Eine Angela Merkel, die abgehoben aus dem Bundeskanzleramt eine Politik gegen die eigene Bevölkerung betreibt, ohne diese auch nur mit einer Rede dem Souverän dieses Landes zu erklären. Dazu moralisierende Minister und hohe Staatsbedienstete, sowie Behörden- und Abteilungsleiter, die nicht wegen ihrer Fähigkeiten oder ihren sozialen Kompetenzen in lukrative Chefbüros gehievt wurden, sondern einzig allein, weil sie das passende Parteibuch besitzen. Die oberen Etagen des öffentlichen Dienstes sind seit Jahrzehnten zu einem Selbstbedienungsladen für gescheiterte Politiker von CDU, SPD und Grüne verkommen.

Während auf diesen Etagen monatelang Gendersprech-Leitfäden und Toiletten für das dritte Geschlecht oder dem gemeinen Volk bis dato unbekannten sexuellen Minderheiten beschlossen werden, dürfen sich die unteren Schichten von umgesiedelten Neu-Bürgern als »Nazis« beschimpfen lassen, wenn deren Geldforderungen nicht schnellstens umgesetzt werden. Wer dieses asoziale Verhalten kritisiert, erfährt nicht etwa Unterstützung durch die Chefetage, sondern fliegt, weil er ein »Nazi« ist.

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Freitag, 10.01.2020