Der Asylgipfel in Brüssel hat einen klaren Etappensieg für die Viségrad-Gruppe und den »Buhmann Europas« Viktor Orbán gebracht. Ein italienischer Journalist betrachtet die Gefahr jedoch längst nicht als gebannt.

Giampaolo Rossi macht die europäischen Eliten für die Destabilisierung unserer Gesellschaft verantwortlich. In der italienischen Tageszeitung Il Giornale bezog er sich kürzlich auf ein Interview mit dem Afrikanisten Stephen Smith, der mit seinem neuen Buch eine Kontroverse ausgelöst hat – thematisiert er doch den Ansturm auf Europa und erklärt: Innerhalb von zwei Generationen werden mindestens 100 Millionen junge Afrikaner bereit sein, nach Europa zu kommen. »Dieser Exodus wird unsere Gesellschaften destabilisieren«, so Smith. Und Rossi identifiziert, wie schon so mancher vor ihm, den Großspekulanten George Soros als treibenden Motor.

Um die noch drohende Katastrophe abzuwenden, müsse Europa eine Reihe wichtiger Punkte umsetzen: eine Sicherung der Außengrenzen; die Begrenzung der Zahl illegaler Migranten; Forderungen an die afrikanischen Regierungen, ihre Territorien notfalls mit Gewalt zu kontrollieren; eine totale Kriegserklärung an organisierte kriminelle Schleuser; ein Ende der Politik krimineller Aggression gegenüber souveränen Nationen sowie massive Investitionen in Afrika. Rossi: »Die Barbarei dieser Globalisierung lässt keinen Raum für Vermittlung: Das afrikanische Europa, wie es die Elite bereit ist, zur Rettung ihres Systems der Kontrolle und Dominanz zu akzeptieren, muss bekämpft werden.«

Der Bogen ist längst überspannt. »Linksliberale« Gruppen reden permanent eine neue weltweite Rechte herbei, wo allein zu statuieren ist, dass immer mehr Menschen aus der politischen Mitte die Nase gestrichen voll haben und sich in ihren Sorgen nicht ernst genommen sehen. Sie stehen einer Politik gegenüber, die traditionelle Werte und die europäischen Wurzeln verhöhnt. Überall in Europa zeigt sich der wachsende Unmut – sogar im so »offenen« Schweden. Auf dem Asylgipfel in Brüssel, der Ende letzten Monats stattfand, konnte überraschend eine Einigung zur Zufriedenheit der Visegrád-Staaten erzielt werden.

Einigung, zumindest vorläufig

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán stellt zu dem Gipfel fest: »Die Visegrád-Gruppe hatte Erfolg, indem ihr Entwurf auf dem aktuellen Gipfeltreffen der Europäischen Union akzeptiert wurde, und Ungarn wird kein Einwandererland werden.« Wesentlich ist die Übereinkunft, dass Mitgliedstaaten Flüchtlinge in Einklang mit internationalem Recht auf freiwilliger Basis in Zentren aufnehmen können, die auf den jeweiligen Landesterritorien errichtet werden. Brüssel war also nicht in der Lage, verpflichtende Quoten durchzusetzen.

Migranten sollen außerdem künftig noch außerhalb der EU daraufhin überprüft werden, ob ihnen Asyl zusteht. Entsprechende Zentren sollen in Nordafrika und dem Mittleren Osten errichtet werden, natürlich mit EU-Geldern. Striktere Überprüfungen sollen Asylsuchende auch davon abhalten, sich selbst ein EU-Land auszuwählen. Die Sekundärmigration beziehungsweise der Strom von Asylsuchenden zwischen Schengen- Mitgliedstaaten soll eingeschränkt werden. Ankara soll für seinen Beitrag, Migranten von Europa abzuhalten, seitens der EU mit rund 3,5 Milliarden Euro entschädigt werden, so berichtet Hungary Today. Die Kosten dieser synthetischen Krise sind und bleiben gigantisch.

Nicht zuletzt muss doch immer wieder die Frage nach den tatsächlichen Ursachen und der Instrumentalisierung der Migranten gestellt werden. Das führt dann sofort zur Frage: Wer steckt wirklich hinter dem Massenexodus? Die Antwort liegt auf der Hand.

»Demokratie in Europa wiederherstellen«

Was nun gesagt und entschieden wurde, gleicht einer riesigen, wackeligen Gratwanderung mit vielen Gefahren. Sicher ist nur: Es herrscht Chaos. Zumindest oberflächlich scheint sich eine Wende abzuzeichnen. Emmanuel Macron erklärte resümierend, die europäische Kooperation habe sich gegen die nationalen Interessen durchgesetzt. Europa werde zwar noch lange mit dem Migrationsdruck leben müssen, aber: »Wir müssen diese Herausforderung erfolgreich bestehen, während wir unseren Werten treu bleiben!« Schöne Worte, mehr nicht. Die neue italienische Conte-Regierung sieht eine positive Entwicklung: »Wir sind zufrieden.

Es waren lange Verhandlungen, aber von heute an ist Italien nicht mehr länger allein.« Die deutsche »Flüchtlings-Kanzlerin« stand eher isoliert da, zeigte sich aber »optimistisch«, dass die EU ihre Arbeit zur Lösung irregulärer Migration nun fortsetzen könne, nachdem ein gutes Signal gesetzt worden sei, eine gemeinsame Position zu erreichen…

Viktor Orbán nannte das Problem beim Namen und sprach von »Invasion«, sieht sich aber klar bestätigt und betont schon länger: »Der Kampf in der europäischen Demokratie resultiert daraus, dass die europäischen Spitzenpolitiker den Willen des Volkes ignorieren … Es geht darum, die Menschen zurückzubringen und die Demokratie in Europa wiederherzustellen.« Österreichs junger Kanzler Sebastian Kurz schließt sich dieser Ansicht an.

Die Systemmedien hetzen weiter …

Rückblende: Vor rund einem Jahr forderte Yves Bot, der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes, EU-Länder müssten zur Aufnahme von Asylbewerbern verpflichtet werden.

Die Reaktion war vor allem aus Ungarn deutlich und rief die ewig hörigen Systemmedien sofort auf den Plan. So titelte damals der österreichische Kurier: »Ungarn wütet über EuGH«. Von einem trotzigen Gegenangriff war die Rede. Schließlich musste auch immer wieder George Soros verteidigt werden, so auch, als Orbán mit Blick auf Bot kommentierte: »Er scheint sich dem Soros-Plan angeschlossen zu haben.« Genau am 22. Juli 2017 postulierte Orbán: »Europa muss seine Souveränität vom Soros-Imperium zurückgewinnen.«

Dieses Imperium darf nicht unterschätzt werden und hält weiter seine Hand über Europa, eher kontrollierend als schützend.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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