Etwas mehr als die Hälfte der stimmberechtigten SPD-Mitglieder haben an der Stichwahl um den künftigen Vorsitz ihrer Partei teilgenommen. Mit 53 Prozent der Stimmen hat sich das Bewerberduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Lieblinge der Parteilinken, gegen das favorisierte Team Geywitz/Scholz durchgesetzt. Von den Medien wird der designierte SPD-Vorsitzende wegen des umstrittenen Ankaufs gestohlener Daten-CDs aus der Schweiz während seiner Amtszeit als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen bis heute als »Robin Hood vom Rhein« gefeiert. Der starke Anstieg der öffentlichen Schulden, die NRW in der Ära Walter-Borjans zu verzeichnen hatte, ist dagegen heute kaum noch Thema. Und dass unter der Regentschaft von Rot-Grün ausgeschiedenen Kabinettsmitgliedern mit Billigung von Walter-Borjans Luxuspensionen zugeschanzt wurden, fällt gänzlich unter den Tisch.

Im September 2015 enthüllte das Nachrichtenportal KOPP Online unter der Überschrift »Maximale Ausbeutung: Ministerkarusell dreht sich in NRW pünktlich zum Pensionsstichtag« brisante Fakten zur üppigen Altersversorgung, die nordrhein-westfälischen Ministern unter der damaligen rot-grünen Landesregierung unter Führung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zugeschanzt wurden (Ausschnit aus dem Beitrag, der online nicht mehr abrufbar ist):

Amtsmüdigkeit, Krankheit und das schlechte Wahlergebnis sind aktuell die Topseller dafür, warum die hochrangigen SPD-Politiker »auf eigenen Wunsch« aus ihren Ämtern scheiden und in den Ruhestand versetzt werden. Wer daran glaubt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. (…)
So hat die sozialdemokratische NRW-Ministerpräsidentin Kraft jetzt ihre nachfolgend aufgeführten drei SPD-Minister nach offiziellen Angaben auf eigenen Wunsch aus dem Amt entlassen und in den Ruhestand versetzt:

● Guntram Schneider (64 Jahre alt – seit dem 15. Juli 2010 Minister für Arbeit, Integration und Soziales),
● Ute Schäfer (61 Jahre alt – seit dem 15. Juli 2010 Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport),
● Angelica Klara Schwall-Düren (67 Jahre alt – seit dem 15. Juli 2010 Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien).

Alle drei in Rede stehenden Minister sind also – rein zufällig – einige Wochen länger als fünf Jahre im Amt und älter als 60 Jahre. Ein kurzer Blick ins Landesbeamtenversorgungsgesetz NRW nebst Nebengesetzen verrät uns, dass einem Politiker, der fünf Jahre ein Ministeramt im Bundesland Nordrhein-Westfalen bekleidet hat, ein sofortiger Pensionsanspruch zusteht, sobald er die Altersgrenze von 60 Jahren passiert hat. Dieser Pensionsanspruch orientiert sich an der Besoldungsgruppe B11, womit die Minister monatlich vergütet werden und was laut aktueller Besoldungstabelle einem Bruttogehalt von 12 122 Euro entspricht.

Davon kassieren die Ex-Minister bis zum Lebensende 30 Prozent nebst ruhegehaltsfähigen Zulagen wie beispielsweise dem Familienzuschlag und natürlich ihren Ansprüchen aus vorherigen Ämtern sowie anderen Vordienstzeiten. Mit mindestens rund 4500 Euro brutto im Monat dürften die beiden Damen und ihr Amtskollege also auch künftig keine finanziellen Sorgen haben. Damit fällt auch das Platzmachen für Nachrücker an den Fleischtöpfen nicht allzu schwer. Wenn ein Politiker zehn Jahre ein Ministeramt in NRW innehatte, darf er diese recht üppige Luxuspension sogar schon im zarten Alter von 55 Jahren voll und ganz genießen.

Der seinerzeitige Bericht wurde von diversen Medien aufgegriffen und sorgte in der Folgezeit für erheblichen politischen Wirbel. Kritik an den Luxuspensionen kam vor allem vom Bund der Steuerzahler. Der rechnete vor, dass ein Minister im größten deutschen Bundesland nach nur fünf Jahren im Amt Anspruch auf ein Ruhegehalt von mehr als 4.000 Euro im Monat hatte, und das schon ab dem 60. Geburtstag. Zum Vergleich: Ein Durchschnittsrentner kommt in Deutschland nach 45 Beitragsjahren auf gerade einmal 1.310 Euro!

Wegen des wachsenden öffentlichen Drucks sahen sich die politisch Verantwortlichen in Düsseldorf schließlich genötigt, die Altersbezüge von Ministern neu zu regeln. Die vom damaligen nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) Anfang 2016 vorgelegte Novelle des Landesministergesetzes sieht im Kern vor, dass ausgeschiedene Kabinettsmitglieder künftig erst mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze von 67 Jahren Anspruch auf das volle Ruhegehalt haben. Ex-Minister, die wie bislang schon ab 60 in den Genuss ihrer Pension kommen wollen, müssen einen Abschlag von jährlich 3,6 Prozent in Kauf nehmen – eine Einbuße, die angesichts der absoluten Höhe der steuerfinanzierten Altersversorgung für die Betroffenen allerdings zu verkraften sein dürfte.

Die Gesetzesnovelle der Landesregierung sieht noch eine weitere wichtige Neuerung vor:

Hatte ein Minister bis dahin erst nach fünf Jahren im Amt Anspruch auf ein Ruhegehalt, sollen künftig zwei Jahre ausreichen, um eine wenn auch verringerte Pension zu kassieren. Langjährige Kabinettsmitglieder, die ihre Posten mehr als sieben Jahre innehatten, erhalten nach Erreichen der Altersgrenze sogar mehr Geld als früher.

Hinzu kommt: Für die damals amtierenden Minister waren die Änderungen nicht bindend. Ihnen wurde ein Wahlrecht zwischen der alten und der neuen Regelung eingeräumt.

Im Juli 2016 stimmte das Landesparlament der Gesetzesvorlage zu. Einsparungen für das hoch verschuldete NRW bringen die Änderungen allerdings kaum. Im bundesweiten Ländervergleich erhalten ehemalige NRW-Minister noch immer die höchsten Pensionen, die sogar um zwei Drittel über den Altersbezügen ehemaliger Bundesminister liegen.

Nicht betroffen von der Neufassung des Landesministergesetzes waren die im zitierten KOPP-Beitrag genannten Minister Schneider, Schäfer und Schwall-Düren, die von Ministerpräsidentin Kraft bereits 2015 in den Ruhestand versetzt worden waren – wenige Wochen, nachdem sie die erforderliche Mindestamtszeit von fünf Jahren als Voraussetzung für die volle Luxuspension absolviert hatten.

Norbert Walter-Borjans, der in der öffentlichen Debatte nicht selten und gerne gegen die »Besserverdienenden« zu Felde zieht, hat diese für den Landeshaushalt überaus kostspieligen Personalentscheidungen seiner Kabinettschefin willig mitgetragen.

Politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus!

Montag, 02.12.2019