Immer mehr eindringliche Warnungen gelangen an die Öffentlichkeit: Während die Justizbeamten personell ausgemergelt sind, melden zahlreiche Justizvollzugsanstalten (JVAs) eine Überlastung sowie eine bedrohliche Gewalt und Verrohrung der Häftlinge. Gefängnisaufstände wie in den USA oder in Frankreich scheinen nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Die deutschen Gefängnisse platzen aus allen Nähten. Saßen 2012 noch 58 073 Kriminelle in Haft, stieg die Zahl 2017 auf 64 351 Inhaftierte an. Die Zunahme um 10 Prozent verwundert doch sehr, da zum einen die politisch korrekte Kuscheljustiz eher die dritte Bewährung ausspricht, als konsequente Urteile zu fällen. Zudem sei »Deutschland ja sicherer geworden«, wie ein Märchenonkel namens Horst Seehofer verkündet hat.

Fachleute sprechen bereits bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent von einer Vollbelegung der Haftanstalten, da immer häufiger Teile einer Anstalt renoviert oder in Gänze gesperrt werden müssen. In Berlin bedeuten knapp 4000 Häftlinge eine Belegungsquote von 91,5 Prozent, während Hamburg und Bayern bereits bei 95 Prozent liegen. In Rheinland-Pfalz ist man längst einen Schritt weiter. Dort sprang die Auslastung in der letzten Januarwoche 2018 auf 100,6 Prozent. Und in Baden Württemberg lag die Belegungsquote zuletzt bei 101,3 Prozent. Der vollständige Zusammenbruch wurde in den letzten Jahren nur durch eine Doppelbelegung der Einzelzellen verhindert. Doch auch diese Trickserei stößt demnächst an ihre baulichen Grenzen.

Das deutsche Gefängnissystem steht vor dem Kollaps. Wobei es sich um einen Kollaps mit jahrelanger Ankündigung handelt, gegen den die Politik gleichwohl nichts unternommen hat. Während gerade rot-grüne Justiz- und Innenminister in den Ländern keinerlei Hemmungen haben, Milliarden Steuergelder an fragwürdige Resozialisierungs- und Integrationsvereine zu verteilen – wobei vornehmlich die eigene Wahlklientel finanziell profitiert –, haben es die Damen und Herren Minister zeitgleich aus ideologischen Gründen unterlassen, neue Haftanstalten zu errichten. Der Skandal-Justizminister aus Berlin, Dirk Behrendt (Grüne), geht noch einen Schritt darüber hinaus. Er will nun einen Schwerpunkt seiner Arbeit dazu nutzen, »das Leben in der Haft dem Leben in Freiheit anzugleichen«, wie die Berliner BZ schreibt. Wohlgemerkt nicht für das hart arbeitende JVA-Personal, sondern für die einsitzenden Mörder, Vergewaltiger und Terroristen.

Akuter Personalmangel wird zum Sicherheitsrisiko

Diese miserable Gesamtsituation wird durch einen personellen Notstand verschärft. Die Länder finden einfach nicht mehr genügend Personal, welches bereit ist, den Dienst in einer Haftanstalt zu übernehmen. Dieser Zustand ist im gesamten öffentlichen Dienst zu beobachten, was jedoch nicht verwundern kann: Niedrige Löhne, heruntergekommene Gebäude und Büroräume, Beleidigungen und Gewalt, die vermehrt durch die veränderte Bevölkerungsstruktur auftreten, und eine Gängelung durch politisch korrekte Vorgesetzte, deren Karriere nicht auf Leistung beruht, sondern einzig allein auf dem richtigen Parteibuch. Wer möchte sich all dem schon noch freiwillig aussetzen?

Dringend müssten Tausende zusätzliche Stellen geschaffen werden, doch diese sind nicht in Sicht. Die Groko-Ankündigungen von 2000 zusätzlichen Stellen bei der Justiz sollen zudem hauptsächlich Staatsanwaltschaften und Gerichten zugute kommen. Dabei sind die Länder nicht einmal in der Lage, die bisher ausgewiesenen Stellen zu besetzen, wie der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) berichtet. In NRW sind nur 5710 der 6200 genehmigten Stellen besetzt. Dazu wird die nahende Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge große Lücken beim Gefängnispersonal reißen. In den kommenden fünf Jahren müssen 3000 Bedienstete ersetzt werden. Allein in NRW müssen somit 3500 neue JVA-Beamte eingestellt werden, um den jetzigen Status quo zu sichern. Ein Unterfangen, welches unweigerlich zum Scheitern verurteilt scheint. Und dies wird keine NRW-Besonderheit bleiben, sondern deutschlandweit auftreten.

Ausländer und Muslime überprozentual inhaftiert

Wie brisant sich die Zustände innerhalb weniger Jahre zugespitzt haben, verdeutlichen Meldungen der letzten Zeit. Demnach wird Deutsch in vielen Gefängnissen zur Fremdsprache. In Berlin verfügen 47 Prozent aller Inhaftierten über eine ausländische Staatsangehörigkeit, in Hamburg sogar 58 Prozent. Fast jeder fünfte Häftling ist in Deutschland mittlerweile ein Muslim, wie die Basler Zeitung meldete. Da der muslimische Anteil der Gesamtbevölkerung in Deutschland bei sechs Prozent liegen soll, sind Muslime in Haftanstalten deutlich überrepräsentiert. Aktuell sitzen – nach Auskunft des BKA – in deutschen Haftanstalten 150 islamistische Gefährder ein. Gegen diesen Personenkreis laufen zurzeit Hunderte Ermittlungsverfahren, in den nächsten Jahren rechnet die hessische Justizministerin »mit einer Welle von Extremisten in unseren Justizvollzugsanstalten«.

Kochendes Wasser als Waffe

Es sind Extremisten wie in Iserlohn. Dort hat ein 17-jähriger (!) Islamist und Terrorverdächtiger in der JVA zwei Justizvollzugsbeamte mit heißem Wasser angegriffen. Die Justizbeamten (32 und 42 Jahre) erlitten dabei schwere Verbrennungen und mussten mit einem Rettungshubschrauber in eine Bochumer Spezialklink geflogen werden. Der Islamist verfügte in seiner Zelle über einen Wasserkocher, worauf er das Wasser erhitzte und dieses als Waffe einsetzte.

Die Vorboten sind eindeutig. Die deutschen Haftanstalten stehen unmittelbar vor einer Gewalteskalation. Es droht, dass die dortigen Bediensteten in immer größerem Maße zur Zielscheibe von gewalttätigen Kriminellen, Ausländern und Islamisten werden. Selbst Meutereien und Gefängnisaufstände wie in Frankreich oder in den USA können nicht mehr ausgeschlossen werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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