Die Mainstream-Medien schreiben derzeit den großen Krieg herbei. Der frühere Kriegsgegner Joschka Fischer fantasiert von deutschen Atomwaffen. Aber viel gefährlicher als diese Propaganda-Trommeln sind die Fakten, die auf militärischer Ebene geschaffen werden: Die Bundeswehr hat gerade einen konkreten Operationsplan für Kampfhandlungen auf deutschem Boden aufgestellt. Daneben wird Deutschland als Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch in Richtung Osten gerüstet – und wird damit zum Kriegsziel Nummer eins.

Der »Operationsplan Deutschland« ist vom Territorialen Führungskommando der Bundeswehr erstellt worden. »Wesentliche Aufgabe« sei es, den »vorgesehenen Aufmarsch« gegen Russland und die »Versorgung verbündeter und eigener Streitkräfte in der Drehscheibe Deutschland sicherzustellen«, heißt es da. Die »Forderungen der NATO an Deutschland« als Drehscheibe eines transatlantischen Vorstoßes in Richtung Osten seien die »zentrale Einflussgröße bei der Herstellung« des Operationsplans.

Der zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg aufgestellte Plan für »den operativen Einsatz der Bundeswehr in Deutschland in Frieden, Krise und Krieg« betont, es gelte, sich »letztendlich auch« auf »Krieg einzustellen«. Konkret rechnet die Bundeswehr damit, dass »ein größerer Teil« der Bundeswehr »in Deutschland selbst nicht eingeplant« werden könne, da er »an der Ostflanke« der NATO »gebraucht« werde.

Deshalb stützt sich der Operationsplan maßgeblich auch auf die Einbindung ziviler Kräfte und Reservisten. Das Territoriale Führungskommando erhofft sich eine »schnelle Handlungsfähigkeit über alle Ressort- und Ländergrenzen hinweg«.

Deutschland als NATO-Drehscheibe

Der Operationsplan beruht nach Angaben von André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, auf der »Basis der NATO-Verteidigungsplanung«. Wesentliche Teile der deutschen Streitkräfte sind inzwischen in unterschiedlicher Form im NATO-Aufmarsch in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze gebunden. Durch das Planungspapier soll der »Aufmarsch der alliierten Streitkräfte über und durch Deutschland an die NATO-Ostflanke« sichergestellt werden.

Dabei geht es unter anderem um die Verkehrsleitung bei Truppenmärschen, um das Betanken der Militärfahrzeuge, um die Unterstützung bei technischen Problemen und um die Unterbringung und Verpflegung der NATO-Soldaten auf ihrem Weg nach Osten. Ziel und Aufgabe der deutschen Streitkräfte sei es, »Aufmarschwege für Verbündete« freizuhalten und »Konvois [zu] versorgen«.

Dieser sogenannte Host Nation Support zählt demnach zu den »wesentlichen Beiträgen« Deutschlands zur NATO-Planung. »Bereits jetzt« laufen nach Angaben der Bundeswehr »verstärkte Übungen« in diesem Bereich: Der Umfang der Truppenbewegungen habe wesentlich zugenommen, die Reaktionszeiten seien geringer geworden.

Berlin treibt bereits seit Jahren Maßnahmen voran, um europaweit die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Verlegung militärischer Großverbände zu verbessern (Kopp exklusiv berichtete). Ziel ist nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums der »Aufbau eines europäischen Logistik-Netzwerkes, um Ausrüstung, Material und Munition zu lagern und für Transporte vorzubereiten«. Zudem sollen Verfahren für Truppenbewegungen zwischen den EU-Staaten beschleunigt und die Verkehrsinfrastruktur modernisiert werden – »insbesondere in Richtung NATO-Ostflanke«.

Jüngster Vorstoß in diesem Bereich ist eine kürzlich von den Niederlanden, Deutschland und Polen unterzeichnete Absichtserklärung, in der sich die drei Staaten dem Aufbau eines »grenzüberschreitenden Musterkorridor[s] für den militärischen Verkehr von Westen nach Osten« verschreiben. Laut Verteidigungsministerium planen Den Haag, Berlin und Warschau gemeinsam »die Organisation des zentralen militärischen Verkehrs [der NATO-Nachschubtruppen] von West nach Ost«. Verantwortlich für die Umsetzung des Musterkorridors »von den Tiefseehäfen an der Nordsee an die besonders exponierte NATO-Ostflanke« ist die im deutschen Ulm angesiedelte NATO-Kommandostruktur JSEC, die laut dem deutschen Verteidigungsministerium »sämtliche Truppenbewegungen der NATO im europäischen Bündnisgebiet« koordiniert.

Kriegsziel Deutschland

Dieses Kommando ist fest in deutscher Hand, denn die Bundeswehr betreibt in Ulm eigentlich zwei Führungskommandos. Mit einem davon, dem Multinationalen Kommando Operative Führung (MN KdoOpFü), nimmt Berlin Einfluss insbesondere auf den militärischen Fähigkeitsaufbau der EU. Im NATO-Kommando JSEC (Joint Support and Enabling Command) wiederum koordiniert ein deutscher General sämtliche Truppenbewegungen des Militärbündnisses in Europa. Da gesteht sogar das Bundesverteidigungsministerium: Aus seiner Drehscheibenfunktion für den NATO-Aufmarsch in Richtung Osten erwachse für Deutschland »in besonderem Maße eine Bedrohung, auch militärisch«.

Aber wenigstens müssen wir uns nicht auf Panzerschlachten auf deutschem Boden einstellen, beruhigt General Bodemann: Aufgrund der NATO-Expansion in die osteuropäischen Länder – Originalton: »aufgrund Deutschlands geostrategischer Lage als militärisches Transitland« – sei vielmehr von Angriffen auf die »kritische Infrastruktur« auszugehen.

Wahrscheinlich seien Sabotageaktionen mit dem Ziel, »den Aufmarsch zu behindern oder zu verhindern « – etwa durch »irreguläre Kräfte« oder »eingesickerte« Spezialkräfte –, aber auch Angriffe mit »ballistische[n] Raketen «. Insbesondere Häfen, Brücken und Energieunternehmen seien »bedroht«.

Wer den Kalten Krieg miterlebt hat, der wird sich ob solcher Entwicklungen die Augen reiben. Noch nie in den letzten 35 Jahren ist so unverblümt von Krieg gesprochen worden. Noch nie sind wir aufgefordert worden, uns auf Krieg einzustellen. Und noch nie seit 1989 hat die Bundeswehr einen konkreten Operationsplan für einen Krieg auf deutschem Boden erstellt.

Dieser Beitrag ist zuerst in KOPP Exklusiv (Ausgabe 9/24) erschienen.

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Samstag, 02.03.2024