Michael Grandt

Die Grünen: Von der  Friedens- zur Kriegspartei

Die Grünen sind gar nicht so friedliebend, wie sie es in der Öffentlichkeit propagieren. Die »Moral- und Saubermannpartei« hat ihre Grundsätze nämlich immer wieder verraten. So forderte sie »Bomben auf Belgrad«, verharmloste einen Massenmord und stimmte für völkerrechtswidrige Kriege. Hier ein kurzer Überblick:

Afghanistan I (1979)

Die Sowjetunion führte in Afghanistan zwischen 1979 und 1989 an der Seite der Regierung Krieg gegen zahlreiche Gruppierungen afghanischer Mudschahedin. Es war ein Stellvertreterkrieg, denn die Mudschahedin wurden direkt und indirekt von der NATO und einigen islamischen Staaten unterstützt. Die Sowjetunion hingegen wollte durch die Intervention den Verlust seiner Republiken Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgistan vermeiden.

Genau das brachte aber auch die Parteien hierzulande auf. Doch schon beim Einmarsch der sowjetischen Armee in Afghanistan war sich die grüne »Pazifistenpartei« uneinig in der Beurteilung dieser Intervention. Manche verteidigten die sowjetische Invasion als »taktische Offensive« und begründeten das mit der »strategischen Defensivposition, in welche  die Sowjetunion durch die US-Einkreisungspolitik geraten« sei. Eine sehr zynische Ansicht über die Invasion in einen souveränen Staat.

Jugoslawien (1990 – 1995)

Der jugoslawische Bürgerkrieg (in dem sich verschiedene frühere Teilrepubliken von Serbien lossagten und unabhängig werden wollten) kostete über 160 000 Menschenleben. Er war einer der brutalsten Kriege in Europa. Im August 1992 forderten die damalige Europaabgeordnete Claudia Roth und das Bundesvorstandsmitglied Helmut Lippelt öffentlich ein militärisches Eingreifen. Damals hatte sich niemand vorstellen können, dass ausgerechnet die vormals pazifistische und antimilitaristische Partei namens Die Grünen der deutschen Beteiligung an diesem NATO-Krieg gegen Jugoslawien den Weg ebnen würde.

Die Diskussion schwappte auf die Partei über, und eine Sonder-Delegiertenkonferenz im Oktober 1993 musste die Wogen glätten. Joschka Fischer und Daniel CohnBendit sprachen sich für Militärinterventionen aus. Cohn-Bendit forderte sogar »Bomben auf Belgrad« und plädierte mit Leidenschaft für eine militärische Intervention in Bosnien-Herzegowina. Beim Massaker von Srebrenica, dem größten Massenmord in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, wurden im Juli 1995 ungefähr 8000 Bosniaken – fast ausschließlich Männer und Jungen zwischen 13 und 78 Jahren – getötet. Linke und Fundis um Bärbel Höhn verharmlosten den Massenmord als »beliebiges Element allgegenwärtiger Gewalt«, wohingegen Joschka Fischer nun Kampfeinsätze als »realistische Aussicht auf Erfolg« deklarierte. Im Oktober 1996 besuchte Fischer Sarajevo. Gegenüber Journalisten machte er ausgerechnet den »Pazifismus«  für die vergangenen Gräuel mitverantwortlich.  Wenn das keine Kehrtwende in einer einstigen Friedenspartei war.

Kosovo (1999)

Im März 1999 begann mit den NATO-Bomben auf Belgrad der erste Krieg mit deutscher Beteiligung nach dem Zweiten Weltkrieg, und der war auch noch völkerrechtswidrig, da ohne UN-Mandat. Demzufolge waren die Bombardierungen ein Angriff gegen den Bundesstaat Jugoslawien.

Zum Kriegsende waren 2500 Zivilisten durch Splitterbomben und Raketen getötet sowie mehr als 10 000 verletzt worden. Rund 800 000 Menschen flohen. Möglich gemacht hatten die Bombardierungen auch die Grünen: Am 16. Oktober 1998 stimmten 29 Grüne für den NATO-Kriegseinsatz, 9 sagten Nein und 8 enthielten sich. Die Mehrheit der Grünen votierte für den Krieg!

Bei der Bundesdelegiertenkonferenz vom 5. Bis 7. März 1999 in Erfurt stimmten die Grünen der Regierung, also dem Kriegseinsatz, zu und verrieten dadurch ihre eigenen Werte – wieder einmal. Denn die Zustimmung für den Krieg bedeutete, an der Regierung zu bleiben. Die nächste Doppelzüngigkeit: Jürgen Trittin lehnte bis ins Wahljahr 1998 eine deutsche Beteiligung an Kampfeinsätzen ab – und zwar strikt. Als Minister im Kabinett Schröder stimmte er der Kosovo-Intervention dann allerdings zu.

Afghanistan II (2001)

Nach den verheerenden Terroranschlägen am 11. September 2001 wollten die USA die mutmaßlichen Drahtzieher dingfest machen und dafür in Afghanistan einen Krieg führen. Dazu benötigten sie jedoch Verbündete, auch Deutschland. Hier war die rot-grüne Koalition noch an der Macht. Am 24. November 2001 votierte die Mehrheit der Grünen auf ihrem Bundesparteitag in Rostock für einen Verbleib in der rot-grünen Koalition und für einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Damit verrieten sie einmal mehr ihre eigenen Ideale, nur um an der Macht bleiben zu können. Claudia Roth glänzte wieder einmal mit einem Redeschmankerl: »Sind wir für oder gegen diesen Krieg – diese Frage stellt sich nicht (…) Wir sind und bleiben eine Antikriegspartei« (die gerade den Kriegseinsatz beschlossen hatte).

So stimmte die rot-grüne Koalition mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) im Bundestag am 22. Dezember 2001 der Entsendung von bis zu 1200 Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu. Dadurch standen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik – und mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen – Bundeswehrsoldaten vor einem Kampfeinsatz außerhalb Europas.

Ludger Vollmer, Gründungsmitglied der Grünen, entlarvt die heuchlerische Doppelmoral: »Aber auch wenn man wegen des Waffeneinsatzes Gewissensbisse hatte – das Gewissen erstreckte sich ebenso auf strategische Fragen wie das Überleben der Koalition als Voraussetzung etwa für die geplanten Sozialreformen.«

Diese Einschätzung von Ludger Vollmer ist ein Skandal für die Grünen: Denn hätten die grünen Abgeordneten nicht für den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan gestimmt, wäre die rot-grüne Koalition zerbrochen und die Grünen-Politiker wären ihre Ämter losgewesen. Wie Renate Künast dann auch noch versuchte, das »Ja« für den Kriegseinsatz mit Geld aus den Haushaltsverhandlungen zu vermengen, ist mehr als perfide und demaskiert die grünen Moralapostel und Scheinheiligen einmal mehr.

Aus einer pazifistischen Oppositionspartei wurde so eine interventionalistische Regierungspartei. Das »Überleben der Koalition« bedeutete, unbedingt an der »Macht« zu bleiben und an »Pöstchen« kleben zu wollen, koste es, was es wolle. Hierfür Tote in Afghanistan hinzunehmen ist mehr als beschämend.

Islamischer Staat (seit 2014)

Die Grünen würden einen Bundeswehreinsatz gegen die Terrorgruppe »Islamischer Staat« (IS) unterstützen, sogar am Boden. Genau das sagte die damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, im Oktober 2014: »Deutschland muss initiativ werden bei den Vereinten Nationen. Es muss ein robustes Mandat geben, IS ist nur militärisch zu bekämpfen«. Im Fall eines solchen UN-Mandats müsse Deutschland »gegebenenfalls bereit sein, sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen«. Die Völkergemeinschaft dürfe sich »nicht wegducken«: »Wir brauchen eine gemeinsame Strategie. Wenn dabei herauskommt, dass am Boden agiert werden muss, würden wir das unterstützen.« Auch die Grüne Jugend schien von diesem Militarismus angesteckt zu sein. Der Tagesspiegel berichtete: »Unterstützung erhielt sie [Katrin Göring-Eckardt/MGR] von der Grünen Jugend. ›Der IS begeht in der Region Völkermord. Um ihn zu stoppen, halten wir ein militärisches Eingreifen unter UN-Mandat für notwendig‹, sagte die Vorsitzende Theresa Kalmer. ›Wir müssen dann auch so ehrlich sein und sagen, dass das im Zweifel deutsche Soldaten sein können‹«. Spricht so eine angebliche »Friedenspartei«?

Fazit

An der Regierung haben die Grünen eine glas- klare rot-grüne Kriegspolitik betrieben.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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Montag, 24.06.2019

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