Birgit Stöger
Die »Hintermänner« der Dieselfahrverbote
Die Treibjagd auf den Dieselmotor ist eröffnet – die Zeche zahlt der Verbraucher. Dahinter stehen einflussreiche Lobbygruppen. Der nachfolgende Beitrag enthüllt die Hintergründe eines unglaublichen Skandals.
Rudolf Christian Karl Diesel wurde am 18. März 1858 in Paris geboren und wuchs in ein Zeitalter großer technischer Veränderungen hinein. Fotografie, Gas- und Ottomotoren, die Elektrizität oder der Beginn der modernen Physik – all das und vieles mehr prägten die Zeit Rudolf Diesels. Später, als junger Ingenieur, beschäftigte er sich unter anderem mit dem Problem des niedrigen Wirkungsgrads von Dampfmaschinen und der dadurch entstehenden Energieverschwendung. Daher arbeitete Diesel an der theoretischen Berechnung eines Motors, der die Effizienz enorm verbessern sollte. Im Jahr 1892 meldete der damals erst 34-jährige Diesel das Patent auf eine »neue rationelle Wärmekraftmaschine« an und erhielt dafür in Berlin das Patent Nr. 67207. Sein später nach ihm benannter Verbrennungsmotor erreichte bereits damals einen Wirkungsgrad von 26 Prozent. Moderne Ottomotoren liegen im Schnitt bei 25 Prozent, moderne Dieselmotoren bei rund 33 Prozent. Da der Dieselmotor das Brennstoff/Luftgemisch höher verdichtet, muss dieser Motorentyp stabiler als Benzinmotoren gebaut sein. Er weist deshalb ein größeres Gewicht auf. Über Jahre hinweg wurde jedoch das gute Nutzenergieverhältnis insbesondere für den Lastverkehr geschätzt, und der Dieselmotor etablierte sich bis heute als eine der effektivsten Antriebsarten. Der Hauptkritikpunkt im Vergleich zu anderen Motoren ist der erhöhte Ausstoß von Stickstoffoxiden wie auch von Feinpartikeln, die mit modernen Partikelfiltern jedoch stark reduziert werden können. Trotz dieser Nachteile stellt sich die Frage, wie sich der Diesel-Alarmismus zu einer wahren Hatz auf diese Technologie auswachsen konnte und das Bundesverwaltungsgericht Ende Februar schließlich sogar den Weg freimachte, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen zu können.
Hierbei lohnt sich ein Blick auf die Initiatoren dieser Treibjagd. Da wäre zunächst die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zu nennen. Der kleine Verein DUH – nach Eigendarstellung eine »nichtstaatliche Umweltorganisation« – agiert bereits seit Jahren gegen den Dieselmotor und kriminalisiert eine ganze Branche. Sehr zupass kamen der DUH die zentral in Brüssel beschlossenen Grenzwerte für Schadstoffemissionen. Bislang verklagte die DUH 61 deutsche Städte, weil diese nicht dafür sorgen, dass die Luft sauber ist, und nach Ansicht des Vereins zulassen, dass Dieselautos die Bevölkerung belasten, ja gar töten.
Lobbyverein mit Geld und Einfluss
Die DUH – gegründet 1975 – geriet 2016 massiv in die Kritik, als sich herausstellte, dass der Verein Spenden des Autoherstellers Toyota erhielt, der wiederum seit Jahren vor allem auf Hybridfahrzeuge setzt. Toyotas Hybridfahrzeuge profitieren von den nun durchgesetzten Diesel-Verboten naturgemäß in besonderem Maße. Toyota verfolgt seine Hybridstrategie konsequent und kündigte inzwischen an, künftig keine Diesel-Pkws mehr in Europa verkaufen zu wollen. Die Auslaufphase der Dieseltechnologie für Pkws werde bereits dieses Jahr beginnen. Somit werde der Konzern keine neue Dieseltechnologie mehr für Pkws entwickeln. Man konzentriere sich auf Hybride. Ist die DUH also der verlängerte Arm japanischer Lobbyisten, wie manche argwöhnen? Zumindest liegt der Verdacht nahe.
Ministerien kooperieren mit der DUH
Als Verbandskläger realisiert die DUH zudem beachtliche Summen auf dem Rücken des Steuerzahlers. Die Deutsche Umwelthilfe mahnt als »klageberechtigter Verbraucherschutzverein« seit Jahren in großem Stil unter anderem Autohändler gebührenpflichtig ab, die Verbrauchswerte in Anzeigen nicht korrekt angeben. Damit erwirtschaftet der angeblich gemeinnützige Verein Gewinne aus Gesetzesverstößen und kassiert somit den Mittelstand unter dem Vorwand angeblichen Umwelt oder Verbraucherschutzes gnadenlos ab. Ferner weist der Jahresabschluss der DUH aus dem Jahr 2016 mit 4,2 Millionen Euro annähernd 51 Prozent aus, die aus staatlichen Quellen stammen – also aus dem Geldbeutel des Steuerzahlers. Nochmals 1,1 Millionen Euro werden als »Sonstige Zuschüsse« und »Sonstige Erträge« deklariert. Lediglich 34 Prozent können eindeutig privaten Quellen zugeordnet werden, die über Sponsoren oder Spenden generiert wurden. Das Gesamtbudget der DUH liegt bei 8,3 Millionen Euro (Stand 2016). Wofür und wie viel Geld in die DUH Kassen fließt, wurde durch eine Anfrage an den Deutschen Bundestag ersichtlich. So berichtete der Focus, dass der Verein über die »DUH Umweltschutz Service GmbH« Teil eines Dreierkonsortiums ist, das für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Dienstleistungen übernimmt. Hinzu kommt, dass das Bundesumweltministerium (BMUB) und andere Bundesministerien aktuell in 18 verschiedenen Projekten mit der DUH kooperieren.
Geldsegen aus der Justizkasse
Das angeblich ebenfalls »gemeinnützige« Recherchebüro Correctiv, das sich im vergangenen Jahr »uneigennützig« aufmachte, das Internet von sogenannten Fake News zu säubern, ging der Frage nach, wen Richter und Staatsanwälte fördern, wenn Ermittlungen oder Strafverfahren gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden. Die Deutsche Umwelthilfe, die gerade erfolgreich den Diesel abgewickelt hat, erhielt in den vergangenen Jahren aus der Justizkasse satte 696 230,00 Euro. Bei der DUH noch von einer »nichtstaatlichen« Organisation zu sprechen, ist mehr als zynisch.
Die Denkfabrik »Prometheus – Das Freiheitsinstitut« verlieh am 1. März der DUH den Negativ-Preis »Goldener Engel der Scheinheiligkeit«. Das Prometheus-Institut macht geltend, dass die DUH eine Rhetorik pflege, die das Bild eines totalen, aber dennoch organisierten Staatsversagens zeichne. »Das ist die Scheinheiligkeit und Doppelmoral dieser angeblich nicht-staatlichen Organisation: Polemisch gegen den Staat und seine Vertreter wettern und gleichzeitig erheblich von staatlichen Zuwendungen und Privilegien profitieren.« So schüren nach Ansicht von Kritikern DUH-Chef Jürgen Resch, seine stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz, DUH-Abteilungsleiter Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer und die Abteilungsleiterin Verbraucherschutz Agnes Sauter, in hoch aggressiver, undifferenzierter und polarisierender Weise Ressentiments gegen Unternehmen, wenn behauptet wird, dass »alle Unternehmen … den Rechtsbruch wissentlich in Kauf genommen hätten«.
»An dem Feinstaub ist noch kein Mensch gestorben«
Zudem nutze die DUH staatliche Zwangsmittel zur Durchsetzung ihrer Ziele und stelle sich gar als Organisation dar, die hoheitliche Aufgaben übernehme. So beschreibt der angeblich gemeinnützige Verein im Jahresbericht 2017 seine Tätigkeit unter anderem mit den Worten: »Die DUH überwacht inzwischen in vielen Bereichen gezwungenermaßen die Umsetzung der Umwelt- und Verbrauchergesetze und übernimmt damit die Aufgabe der staatlichen Überwachungsbehörden.« Bei der nun aufgeheizten und durch die Politik aufgenommenen Diesel-Hysterie wurde weder die Frage nach der Verantwortung des Umweltbundesamtes samt seiner mittlerweile ehemaligen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) als oberster Chefin gestellt. Noch wurden Stimmen aus der Wissenschaft gehört. Oder aber, sie wurden geflissentlich überhört. Matthias Klingner, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme in Dresden, legte Ende des vergangenen Jahres dar, dass 90 Prozent dessen, was an Feinstaub gemessen wird, ganz natürliche Ursachen habe. Das Verbannen von Autos bezeichnete der Wissenschaftler als »Unsinn«. Das Gesundheitsrisiko werde maßlos überschätzt und übertrieben, die Horrorzahlen von Feinstaubtoten oder Stickoxidtoten sei reiner Populismus. »An dem Feinstaub, den wir messen, ist noch kein Mensch gestorben.«
Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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