Wer Silvester 2020 dachte, schlimmer kann es nicht mehr werden und auf ein besseres Jahr 2021 gehofft hatte, der wurde nahezu täglich eines Besseren belehrt. In geradezu dystopischerweise haben die politisch-medialen Eliten des Landes absurdeste Forderungen und Maßnahmen durchgesetzt, die noch kurze Zeit vorher als »Verschwörungstheorie« diffamiert wurden. 2022 geht es um nichts Geringeres als die Freiheit oder für immer unter der Corona-Diktatur zu leben.

Im politischen Berlin und ihren gleichgeschalteten Medien ist mittlerweile die nackte Panik ausgebrochen. Die Freiheits-Demonstrationen haben im gesamten Land so einen rasanten Zuspruch erfahren, dass polizeiliche Maßnahmen allein wegen der schieren Masse der Demonstranten ins Leere laufen. Selbst in Bayern, wo Söder wirkt, als ob er seine Niederlage gegen Armin Laschet und den verheerenden Wahlniederlagen der CSU in einem totalitären Rausch zu kompensieren versucht, lassen sich immer mehr Bürger nicht mehr einschüchtern. In der Landeshauptstadt wurde das ganze Arsenal totalitärer Maßnahmen abgefeuert, doch die »verbotene« Demonstration am 29. Dezember wurde trotzdem oder trotz diesem Agieren ein großer Erfolg:

Demonstrationsverbote, die Ankündigung von 1000 Polizisten und eine harte Hand gegen Demonstranten, aberwitzige Bußgeldandrohungen von bis zu 3.000 Euro und ein ständig kreisender Polizeihubschrauber über München haben den Souverän des Landes nicht davon abgehalten, für die Freiheit auf die Straße zu gehen. Nach offiziellen Zahlen beteiligten sich bis zu 5.000 Bürger, also in der Realität bis zu 10.000 Demonstranten.

Der Staatsfunk und die Mainstream-Medien scheinen hingegen ihre Hauptaufgabe weiterhin darin zu sehen, ausschließlich Regierungspropaganda zu verbreiten und jegliche Regierungskritik und Kritik an den Corona-Zwangsmaßnahmen als rechtsextrem zu diffamieren.

In seiner ohnmächtigen Wut wirkt ein Herr Söder immer wirrer, am liebsten würde er wahrscheinlich das ganze »Neuland« Internet abschalten, um den Bürger das Organisieren von Demonstrationen zu erschweren – so trifft seine Wut nun allein die beliebte Telegram-App, die von über zwei Millionen Deutschen tagtäglich genutzt wird. Diese gilt es zu zensieren, zu löschen oder per Geoblocking aus »dem besten Deutschland aller Zeiten« zu verbannen. Sie fragen sich vielleicht, wie dieses Vorgehen sich von dem Vorgehen gegen Regierungskritiker in der kommunistischen Diktatur China unterscheidet, der Autor kann hier leider keine Unterschiede mehr erkennen.  Als neues Einschüchterungsinstrument hält der Staat die politisch kontrollierte (so Kritiker) Justiz nun an Schnellgerichte gegen Demonstrationsteilnehmer abzuhalten. Und dies in einem Land, wo die Politik es duldet, dass hunderttausende abschiebepflichtige Asylbewerber im Land und zum großen Teil in den Sozialkassen verbleiben. Darunter Islam-Terroristen, Vergewaltiger und Messerstecher. Genau diese Klientel muss zudem das desolate Justizsystem regelmäßig aus der Untersuchungshaft spazieren lassen, weil es die Justiz nicht schafft, sie fristgemäß vor Gericht zu stellen. Aber Schnellgerichte gegen Regierungskritiker sollen zukünftig verstärkt eingesetzt werden.

Die Polizei muss sich entscheiden

 Die Politik im Land hat sich an ihre totalitäre Machtausübung nicht nur gewöhnt, sie baut sie systematisch weiter aus und mit ihr die Verfolgung von Aktivisten gegen diese Zustände. Und nach diesen zwei Jahren Corona-Krise ist zu befürchten, dass die neue Linksregierung, die sich verharmlosend »Ampel« betitelt, nicht auch nur eine Sekunde zögern würde, die errichtete ۚ»Corona-Diktatur« nahtlos in eine »Klima-Diktatur« übergehen zu lassen.

Einzig, der bedingungslose Gehorsam der Polizeieinheiten stützen zurzeit auch noch die absurdesten Zwangsmaßnahmen des ۚ»Corona-Regimes«. Doch trotz perfider Säuberungswellen in den Sicherheitsbehörden, erst im »Kampf gegen Rechts« und jetzt im Namen von Corona, wird der Widerstand innerhalb der Polizei größer. Dies hat der Autor von zahlreichen Polizisten unabhängig voneinander erfahren. Der aktuelle hohe Krankenstand bei der Polizei ist zudem ein weiteres eindeutiges Indiz über den Staatsverdruss der Staatsdiener.

Darüber hinaus sorgt die hohe Einsatzbelastung im gesamten Land für eine enorme Belastung der Polizisten, psychisch wie physisch. Während die Bundesspitze der beiden großen Polizeigewerkschaften eng mit Parteien wie der CDU und der SPD verflochten ist, spricht der sächsische Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hagen Husgen, vielen Polizisten aus dem Herzen. Ungewöhnlich scharf kritisiert Husgen die aktuellen Einschränkungen des Versammlungsrechts, welche mittlerweile mehrmals die Woche zu Großeinsätzen der Polizei führt. Diese sich ausbreitenden Versammlungen haben viele Einsatzkräfte bereits an ihre physischen Belastungsgrenze gebracht, so Husgen, und durch den restriktiven Umgang mit den Protestierenden sei auch bei den Polizisten der Eindruck entstanden, dass die Polizei »als Ersatz des politischen Meinungsstreits« missbraucht werde. »Gesellschaftliche Probleme lassen sich aber grundsätzlich nicht mit polizeilichen Mitteln lösen«, so der sächsische GdP-Chef.

Niederlande: Polizisten wollen bei Corona-Demo streiken

In unserem Nachbarland Niederlande ist der Beamtenstatus weniger ausgeprägt, so dass es am 28. Dezember 2021 zu einem Streik der Einwanderungspolizei nahe der deutschen Grenze in »Ter Apel« kam. Dort müssen »Flüchtlinge« einen Asylantrag stellen, werden in dem dortigen Ankunftszentrum untergebracht und von der Polizei einer Identitätsfeststellung unterzogen. Wegen der Überlastung und der Zustände für die Polizei kam es deshalb dort zum Streik.

Der stellvertretende Vorsitzende der niederländischen Polizeigewerkschaft NPB, Albert Springer, legt sich nun offen mit der Politik an. Bei der nächsten großen Demonstration in Amsterdam gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen droht er mit einem Streik der »Mobilen Einheit«. Diese Polizeieinheit ist besonders auf das Verhindern von gewalttätigen Protesten und Ausschreitungen trainiert und entsprechend ausgestattet. Sollte diese Polizeieinheit wirklich ausfallen, würden Zwangsmaßnahmen der Politik, wie eine Demonstrationsauflösung, nicht mehr durchsetzbar sein. Als Grund für den Konflikt mit dem Staat werden die dauerhafte Überlastung und das kaputtsparen der Polizei angeführt, die diese Einsatzbelastung schlicht nicht mehr bewältigen kann.

Diese Zustände könnten sich auch in Deutschland schneller ereignen, als man im Berliner Regierungsviertel »Diätenerhöhung« aussprechen kann. Wenn Omikron-Massenquarantäne bei der Polizei und ein massenhaftes Krankschreiben, als Streikersatz zusammentreffen würden, dann wären keine Polizeieinheiten mehr verfügbar, die entgegen dem Sinne des Grundgesetztes Demonstrationen und Spaziergänge auflösen würden.

In diesem Sinne, verehrte Leser, wünsche ich Ihnen ein frohes und gesundes Jahr 2022. Bleiben Sie standhaft, mit herzlichen Grüßen, ihr Stefan Schubert.

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Donnerstag, 30.12.2021