Stefan Schubert

Die Polizei, dein Freund und AfD-Wähler

Wie realitätsfern die Berliner Blase geworden ist, belegt ein neues Aufregerthema bei Politik und Medien; demnach wählen Polizisten und Soldaten seit den Grenzöffnungen 2015 in Scharen die AfD.

»Wen sonst soll ein rechtstreuer Staatsdiener wählen?«, würde man am liebsten laut in den Elfenbeinturm hinaufrufen. Wen sonst soll ein Bürger wählen, der verlangt, dass nicht nur Parkverstöße und GEZ-Gebühren konsequent eingetrieben werden, sondern auch gegen kriminelle Araberclans eingeschritten wird, illegale Einwanderer nach Rechtslage bereits an der Grenze abgewiesen werden und endlich das Staatsversagen mit über 500.000 ausreisepflichtigen Migranten beendet wird?

»Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD«, äußerte sich der frühere CDU-Fraktionschef Friedrich Merz gegenüber der Bild am Sonntag. Die CDU müsste, um diesen Trend zu brechen, so Merz, die Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe.

Mal abgesehen davon, dass Merz sein Herz für die Sicherheitsorgane just in dem Moment entdeckt, wo er sich als konservative Alternative zur Merkel-Nachfolgerin AKK im CDU-Machtkampf zu positionieren versucht, so hat er mit seiner Diagnose durchaus recht. Dies kann der Autor aus unzähligen Gesprächen nur bestätigen.

Polizisten und Soldaten, die sich tiefer mir der Inneren Sicherheit beschäftigen und über gravierende gesellschaftliche Fehlentwicklungen besorgt sind – Stichwort Islamisierung –, geben sich offen als AfD-Wähler zu erkennen und wollen explizit genannt wissen, dass sie keine »Protestwähler« seien, sondern aus Sorge um die Zukunft ihrer Kinder und des Landes sowie aus politischer Überzeugung der Alternative für Deutschland ihre Stimme geben.

Natürlich gibt es auch die Protestwähler, die dem Autor von Anweisungen von Vorgesetzten erzählen, keine weiteren nordafrikanischen Straßendealer mehr zu überprüfen und anzeigen sollen, da die Staatsanwaltschaften Hunderte offene Verfahren vor sich herschieben und weitere Anzeigen nicht erwünscht seien. Diese Polizisten haben die vielzitierte Schnauze voll und werden die AfD so lange wählen, bis es »die da oben kapieren«.

Der beliebte Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, im Übrigen ein engagiertes CDU-Mitglied, führt ähnliche Gründe an, auch wenn ihm die Pauschalisierungen von Merz über die Parteienpräferenzen missfallen:

»Viele Polizistinnen und Polizisten sind wirklich stinksauer. Sie sind sauer darüber, dass bei ihnen die ganzen Folgen auch von 2015 abgeladen werden. Sie werden täglich damit konfrontiert. Das nimmt in der Berlinblase der Politik kaum noch jemand zur Kenntnis, was seit 2015 alles passiert ist …«

So müssen die Hundertausende Straftaten durch Flüchtlinge seit 2015 durch die rund 260.000 Polizisten im Land bearbeitet werden. Diese sehen sich nicht nur mit angreifenden Messerstechern konfrontiert, sondern erleben tagtäglich durch Sexattacken traumatisierte Mädchen und versorgen verletzte Seniorinnen nach brutalen Raubüberfällen. Schalten diese Polizisten dann nach dem anstrengenden Drei-Schicht-Dienst das Staatsfernsehen ein, warten sie vergeblich auf Nachrichten von Straftaten durch kriminelle Flüchtlinge aus muslimischen Herkunftsstasten, stattdessen wird dort seit Monaten jegliche Kritik an der Flüchtlingspolitik pauschal als Hate Speech diskreditiert.

Diese Kausalitäten werden auch von Jörg Radek, dem Vize-Vorsitzenden der als SPD-nah geltenden Gewerkschaft der Polizei, nicht geleugnet. Er weist darauf hin, dass die Bundesregierung der Bundespolizei nie erklärt habe, warum die Beamten im Jahr 2015 trotz eines wochenlangen strapaziösen Einsatzes an der bayerisch-österreichischen Grenze von der Politik an der Durchführung ihres gesetzlichen Auftrages, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, abgehalten wurde. Weiterhin beklagt Radek, dass die »Wertschätzung der Bundesregierung für die Arbeit der Bundespolizei« viele Jahre in der großen Koalition nicht spürbar gewesen sei und zu einem »Vertrauensverlust« geführt habe.

Und in der Tat bestätigt eine kurze Google-Suche die tendenziösen Wortmeldungen des Mainstreams. Ganz gleich, ob man Kommentare von Politikern der CDU, der SPD, der Grünen oder der Partei Die Linke nimmt, so scheinen diese sich nur mit Polizisten zu beschäftigen, wenn sie ihnen pauschal rechtsradikales Gedankengut oder gar Umsturzpläne unterstellen können. Exemplarisch dafür steht ein Artikel der Zeit vom 26. Juni. Dort heißt es unter der Überschrift »Rechtsextremismus: Alles, was rechts ist« unter anderem: »Es ist Zeit, genau zu untersuchen, wie viele Polizisten und Soldaten wirklich gefährdet oder gefährlich sind.«

Soldatenpolizei AfD

Bei der Bundeswehr ist die Stimmungslage nach Jahren unter der »Führung« von Frau von der Leyen ähnlich desaströs. Seit die enge Merkel-Vertraute das Amt 2013 zugesprochen bekam, hat die Bundeswehr eine beispiellose Talfahrt, um nicht zusagen einen Totalschaden erlitten.

Polizei am LimitAnstatt auf den Truppenübungsplatz ging es fortan zu Diversity-Seminaren und zu kultursensiblen Islamvorträgen in die örtliche Moschee, selbstredend auf Socken. So verwundert es nicht, dass viele Mandatsträger der AfD eine Bundeswehrkarriere vorweisen können, wie der Oberst und AfD-Vize Georg Pazderski und der Brandenburger AfD-Chef Kalbitz, ein früherer Fallschirmjäger.

Im Bundestag ergreift die AfD regelmäßig Partei für die Soldaten und zwingt die Bundesregierung mit über 40 Anfragen, sich um die Belange der Soldaten zu kümmern. Die Bundestagsanfragen »Veteranenpolitik für die Bundeswehr«, »Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr« oder »Ausstattung der Bundeswehr mit Schutzwesten« belegen die Bemühungen der AfD für eine angemessene Stellung der Soldaten in der Gesellschaft sowie für eine bestmögliche Ausrüstung.

Als im April eine Bundestagsdelegation nach Afghanistan flog, nahm ein halbes Dutzend AfD-Abgeordnete die beschwerliche Reise auf sich. Nicht ein Abgeordneter der Grünen oder der SPD, die deutsche Soldaten jedes Jahr erneut in den sinnlosen Kriegseinsatz am Hindukusch schicken, nahm an diesem Besuch der Truppe teil.

Freitag, 28.06.2019

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