Trump is back! – Mit einer kämpferischen Rede auf der jährlich stattfindenden Conservative Political Action Conference (CPAC) in Orlando (Florida) hat sich der frühere US-Präsident am vergangenen Wochenende auf der politischen Bühne zurückgemeldet. Es war der erste öffentliche Auftritt Trumps nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus am 20. Januar, den seine Anhänger mit großer Spannung erwartet hatten. Sie wurden nicht enttäuscht. Mit der rhetorischen Frage »Do you miss me yet?« (»Vermisst Ihr mich schon?«) leitete Trump seine mehr als 90-minütige Rede ein, um gleich darauf deutlich zu machen, dass er trotz seiner umstrittenen Wahlniederlage im November gar nicht daran denkt, aufzugeben und sich aufs Altenteil zurückzuziehen. »Ich stehe heute vor Ihnen, um zu erklären, dass die unglaubliche Reise, die wir vor vier Jahren zusammen begonnen haben, noch lange nicht vorbei ist«, so Trump. Und er zeigte sich überzeugt: »We will win!«

Trump formulierte eine klare Kampfansage gegen die regierenden Demokraten, die Fake-News-Medien und die neue »Cancel Culture« der sozialen Netzwerke. Er forderte seine Anhänger auf, gegen den Ansturm des »radikalen Sozialismus« zu kämpfen, der letztlich in den Kommunismus abgleiten werde. Bereits ein Jahr zuvor hatte Trump an gleicher Stelle eindringlich gewarnt: »Die Linksradikalen werden immer erbitterter und immer gefährlicher in ihrem Bestreben, Amerika in ein Land zu verwandeln, das Sie nicht wiedererkennen würden – ein Land, in dem sie jeden Aspekt des Lebens in Amerika kontrollieren«. Und weiter: » Wie sozialistische und kommunistische Bewegungen überall auf der Welt gehen sie hart gegen Andersdenkende vor und verlangen unbedingte Konformität. Sie wollen die totale Kontrolle.«

Der Biden-Administration warf Trump am Sonntag vor, politisch deutlich weiter nach links zu rücken, als das vor der Präsidentschaftswahl für die Bürger erkennbar war. Die Leistungen von Biden im ersten Monat seiner Amtszeit seien die katastrophalsten aller US-Präsidenten der modernen Geschichte gewesen. Die neue demokratische Regierung habe schon jetzt unter Beweis gestellt, dass sie gegen Jobs, gegen die Familie, gegen Grenzen, gegen Energieversorgung, gegen Frauen und gegen die Wissenschaft sei. »In nur einem kurzen Monat sind wir von ›Amerkia first‹ auf ›Amerika last‹ heruntergekommen«, so Trumps vernichtendes Resümee.

Scharfe Kritik übte Trump an den Entscheidungen Bidens zur Einwanderungs- und Asylpolitik in den letzten Wochen. Die Aufhebung zahlreicher Regulierungen zum Schutz der amerikanischen Grenzen und der Baustopp für die von Trump initiierte Mauer zu Mexiko gefährdeten die nationale Sicherheit. Es sei mit einer massiven Zunahme der Zahl illegal einreisender Migranten zu rechnen, darunter viele Kriminelle wie Drogendealer, Vergewaltiger und Mitglieder gefährlicher Gangs.

Die von den Demokraten geplante Amnestierung von Millionen Ausländern, die sich unerlaubt in den Vereinigten Staaten aufhielten, werde eine Kettenmigration von Familienangehörigen in Gang setzen.

Diese Pläne habe Biden dem amerikanischen Volk im Wahlkampf verschwiegen und sei dabei von den Medien unterstützt worden, die kritische Fragen an den demokratischen Präsidentschaftsbewerber zu diesem Thema abgeblockt hätten.

Trump nahm auch die Corona-Politik seines Nachfolgers aufs Korn und forderte den Präsidenten ultimativ dazu auf, alle Schulen in den USA wieder zu öffnen. Es könne nicht sein, dass die Kinder von Asylbewerbern an den Grenzen Schulunterricht erhielten, während die von US-Bürgern zu Hause bleiben müssten und schwere Schäden auch psychischer Art davontrügen. »Es gibt überhaupt keinen Grund, warum die überwiegende Mehrheit junger Amerikaner nicht sofort in die Schule zurückkehren sollte. Der einzige Grund, warum die meisten Eltern diese Möglichkeit nicht haben ist der, dass Joe Biden Amerikas Kinder an die Lehrergewerkschaften verkauft hat« so Trump und ergänzte: »Im Namen der Mütter, Väter und Kinder Amerikas fordere ich Joe Biden auf, die Schulen zu öffnen – und zwar jetzt!«

Trump erinnerte zudem daran, dass es seine Regierung war, die in der Rekordzeit von nur neun Monaten Impfstoffe gegen das Corona-Virus entwickeln und zulassen ließ, was Experten, die mit mehreren Jahren der Forschung rechneten, für unmöglich gehalten hatten. Man habe ein Wunder vollbracht, von dem nicht nur die USA, sondern die ganze Welt profitiere, was Hunderte Millionen Menschenleben retten werde. Gleichzeitig sei in seiner Amtszeit das ökonomische und finanzielle Fundament geschaffen worden, das es den Vereinigten Staaten ermöglicht habe, die Krise sehr viel besser zu meistern als andere Nationen. Das zeige ein Blick auf die US-Aktienmärkte, wo die Kurse historische Höchststände markierten. Die Medien würden diese Tatsachen verschweigen. Und Biden wolle sich die Erfolge im Kampf gegen das »China-Virus« auf die eigene Fahne schreiben. Das dürfe man nicht zulassen, so Trump.

Im weiteren Verlauf seiner Rede betonte Trump, dass er die Beteiligung der Vereinigten Staaten an »endlosen Kriegen« in aller Welt stoppen wollte und begonnen habe, die US-Truppen nach Hause zu holen, um das sinnlose Sterben amerikanischer Soldaten zu beenden. In Afghanistan sei in den letzten 12 Monaten kein einziger GI mehr gefallen. Biden mache diese Politik nun rückgängig. Gleichzeitig kritisierte Trump die geplanten Verhandlungen mit dem Iran über eine Neubelebung des Atomabkommens sowie die Rückkehr der USA in die Weltgesundheitsorganisation, was jedes Jahr 500 Millionen Dollar an Mitgliedsbeitrag koste, während China nur 39 Millionen Dollar bezahlen müsse.

Als einen schweren Fehler brandmarkte Trump die Entscheidung Bidens, wieder dem »unfairen und teuren« Klimaabkommen von Paris beizutreten. Das würde nicht nur volkswirtschaftliche Kosten in Billionenhöhe verursachen, sondern auch Millionen von Arbeitsplätzen in den USA vernichten, ohne dass der globale CO2-Ausstoß signifikant verringert werde. Denn große Länder wie China, Russland und Indien müssten ihre Emissionen kaum begrenzen.

Viele Experten teilen die Einschätzung Trumps, dass der von Biden angeordnete Wiedereintritt der USA in das Paris Klimaabkommen der amerikanischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen und zahlreiche Jobs kosten werde.

Trump erneuerte seinen Vorwurf, bei der Präsidentschaftswahl im November um den Sieg betrogen worden zu sein. »We won the election twice« (»Wir haben die Wahl zwei Mal gewonnen«), rief das frühere US-Staatsoberhaupt der jubelnden Menge im Saal zu.

Seine republikanische Partei forderte Trump dazu auf, alles zu tun, um für die Zukunft faire, ehrliche und sichere Wahlen in den USA zu gewährleisten. Notwendig sei eine umfassende Wahlrechtsreform, die rasch umgesetzt werden müsse.

Den Demokraten warf er vor, die Corona-Pandemie missbraucht zu haben, um einschlägige Vorschriften kurz vor dem Urnengang in ihrem Sinne und ohne Zustimmung der Parlamente zu ändern, was verfassungswidrig gewesen sei. Diese und weitere Manipulationen, wie sie etwa der in Deutschland kaum bekannte Navarro-Report dokumentiert, hätten den Ausgang der Wahl zugunsten seines Herausforderers Joe Biden verändert. Trump nennt am Ende seiner Rede einige frappierende Beispiele für statistische Auffälligkeiten, die darauf hindeuten, dass es bei der US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr tatsächlich nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.

Trotz zahlreicher Klagen gegen das amtlich festgestellte Ergebnis hätten die Gerichte und allen voran der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) nicht den Mumm aufgebracht, sich mit den Betrugsvorwürfen zu befassen, so Trump. Tatsächlich wurden die meisten Klagen gegen die Wahl aus formalen Gründen abgewiesen. Oder die Richter erklärten sich für nicht zuständig.

Ohne ehrliche Wahlen ginge das Vertrauen der Bürger in die Zukunft des Landes verloren, warnte Trump. In seiner Rede skizzierte das frühere Staatsoberhaupt die Grundzüge einer Neuordnung des US-Wahlsystems: Künftig müsse der Urnengang landesweit an einem einzigen Tag und nicht an mehreren stattfinden, wie das heute der Fall ist. Die betrugsanfällige Briefwahl sollte nur gestattet werden, wenn ein Wahlberechtigter triftige Gründe dafür hat, nicht im Wahllokal zu erscheinen, etwa Krankheit oder die Teilnahme an Auslandseinsätzen bei Militärangehörigen. Jeder Wähler müsse eine individuelle Kennnummer (voter-ID) erhalten, wie sie bei den Vorwahlen der Demokraten obligatorisch war, um Mehrfachabstimmungen zu verhindern. Die Staatsbürgerschaft jedes Wählers und damit die Rechtmäßigkeit seiner Wahlteilnahme müsse vor der Stimmabgabe zweifelsfrei festgestellt werden.

Alle Maßnahmen zur Sicherung der Integrität der Wahl seien jedoch nutzlos, so Trump, wenn es keine Redefreiheit gäbe. Die sozialen Netzwerke sperrten in immer größerer Zahl die Konten konservativer Nutzer, was auch den Ex-Präsidenten selbst trifft, dessen Account bei Twitter dauerhaft stillgelegt wurde. Der forderte deshalb in seiner Ansprache, die Monopole der Tech-Giganten zu brechen und einen fairen Wettbewerb der Meinungen sicherzustellen. Konzerne wie Twitter, Google und Facebook müssten sanktioniert werden, wenn sie versuchten, konservative Stimmen zum Schweigen zu bringen. Sollte die Regierung in Washington nicht handeln, sei es an den Einzelstaaten, gegen diese Zensur vorzugehen und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ein entsprechendes Gesetzes sei in Florida bereits auf den Weg gebracht worden. Andere, ebenfalls von republikanischen Gouverneuren regierte Bundesstaaten würden erfolgen, kündigte Trump an.

In seiner Rede ließ Trump die spannende Frage offen, ob er 2024 erneut für das Amt des US-Präsidenten kandidieren wird. Aber zumindest kokettierte er mit dieser Möglichkeit: »I may even decide to beat them for a third time« (»Ich könnte sogar beschließen, sie ein drittes Mal zu schlagen«), sagte der 74-jährige und erntete dafür anhaltenden Applaus des Publikums. Auf die Treue seiner konservativen Anhängerschaft kann sich der frühere Präsident also verlassen. Und auch in der republikanischen Partei ist Trump nach dem Scheitern des zweiten Impeachmentverfahrens im US-Senat Mitte Februar der nach wie vor starke Mann. Daran ändern auch einige wenige Kritiker und Querulanten in den eigenen Reihen nichts, die von linken bis linksradikalen Journalisten immer wieder bemüht werden, um das Gespenst einer Parteispaltung an die Wand zu malen.

Tatsächlich bleibt den Republikanern gar keine Wahl, als Trump zu folgen. Denn auch wenn der mehrfache Milliardär diese Möglichkeit gegenwärtig ausschließt, steht die latente Drohung einer neuen Trump-Partei im Raum, für die sogar schon ein Name im Netz kursiert: Patriot Party. Umfragen zufolge würden sich knapp zwei Drittel der republikanischen Wähler einer solchen Neugründung unter Führung des früheren US-Präsidenten anschließen. Das wäre das Ende der Grand Old Party, wie die Republikaner in den USA auch genannt werden. Umgekehrt könnten Parteiabspaltungen von Trump-Gegnern, über die in den letzten Wochen immer wieder spekuliert worden ist, kaum mit Zuspruch im bürgerlichen Lager rechnen und würden deshalb schon bald nach ihrer Gründung in der politischen Versenkung verschwinden.

Donald Trump ist zurück und gibt sich kampfeslustiger denn je. Der Rede in Orlando am vergangenen Wochenende dürften schon bald weitere öffentliche Auftritte folgen. Trumps Gegner innerhalb wie außerhalb der republikanischen Partei werden sich warm anziehen müssen!

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Donnerstag, 04.03.2021