US-Drohnen des Typs Global Hawk überfliegen seit 3 Jahren Deutschland. Auf ihrem Weg nach Nordosten, zur Westgrenze Russlands, dürfen sie nur einen bestimmten deutschen Luftkorridor nutzen und müssen dabei ihre Aufklärungstechnik abschalten. Das hatte die Bundesregierung im Dezember 2015 mit den USA vereinbart. Aber die US-Luftwaffe hält sich nicht daran, wie jetzt herauskam.

Die Drohnen starten von einer Luftwaffenbasis im sizilianischen Sigonella und fliegen über die Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf ihrem Weg ins Baltikum, um von dort im Auftrag der NATO russische Ziele auszuspähen. Doch schalten die Spionageflieger tatsächlich ihre Technik aus, wenn sie Deutschland überfliegen? Die Amerikaner hätten sich bereit erklärt, einen deutschen Beobachter prüfen zu lassen, ob sich Washington an die Vereinbarungen beim Überflug hält, berichtete im Dezember 2015 die Tagesschau.

Doch das Verteidigungsministerium (BMVg) winkte damals ab: »Da die schriftliche Bestätigung seitens der USA als ausreichend bewertet wurde, ist ein nationaler Beobachter nicht entsandt worden.« Andrej Hunko ist all die Jahre skeptisch geblieben. Regelmäßig fragte der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag beim BMVg nach. Jetzt kam heraus, dass der Korridor klammheimlich nach Norden erweitert wurde. Hunko hatte vermutet: »Die US-Luftwaffe benutzt mit ihren Drohnen des Typs Global Hawk von Sizilien über deutschen Luftraum fliegend nicht nur den vom Verteidigungsministerium genehmigten Korridor über Hamburg Richtung Ostsee, sondern die Drohnen fliegen auch über das Ruhrgebiet zur Barentsee.«

Heimlich neuer Flugkorridor eingerichtet

Die Antwort von Peter Tauber, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Merkels früherem Generalsekretär, auf die Anfrage des Linken fiel lapidar aus. Aber sie brachte ans Licht, dass buchstäblich über unseren Köpfen Absprachen getroffen werden, die uns zwar alle betreffen, die aber keiner erfahren soll. »Mit Wirkung vom 13. September 2017«, schrieb der Staatssekretär, »wurde die entsprechende Betriebsabsprache zur Durchführung der Flüge des Global Hawk im deutschen Luftraum verlängert. Hierbei wurde ein zusätzliches Routensegment ›N‹, welches nördlich des Ruhrgebiets in Richtung Nordsee führt, eingerichtet. «

Vom Ministerium nichts Neues

Also »klammheimlich neu eingerichtet«, twitterte Hunko daraufhin erbost. Auch beanstandet er, dass die Bundesregierung bis heute nicht mit Sicherheit sagen könne, ob die US-Drohnen im deutschen Luftraum ihre Überwachungstechnik auch tatsächlich ausgeschaltet haben. Das Verteidigungsministerium bleibt stur bei seiner Aussage, der Betrieb der Aufklärungstechnik beim Transit über Deutschland sei »strikt untersagt«. Die Global Hawk hält sich auf dem Hin-und Rückflug von und nach Sizilien jeweils 85 Minuten im deutschen Luftraum auf.

Der bundeswehraffine Blog augengeradeaus assistiert: »Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums muss jeder einzelne Flug angemeldet und mit einer militärisch-diplomatischen Freigabe genehmigt werden.« Mit den Drohnenflügen wollten »die USA und die NATO im Rahmen des ›NATO Readiness Action Plans‹ Unterstützung für die östlichen Bündnispartner demonstrieren«.

Global Hawk ist eine 14,5 Meter lange Drohne mit einer Spannweite von fast 40 Metern. Sie gehört damit zu den größten Drohnentypen der Welt und kann über 18 Kilometer hoch fliegen sowie länger als 24 Stunden in der Luft bleiben. »Dieser Drohnentyp dient zur Aufklärung und hat kein Waffensystem an Bord«, so n-tv.

Es ist wahrscheinlich unerheblich, ob die amerikanischen Drohnen beim Überflug über Deutschland ihre Technik ausschalten oder nicht. Denn ihr Aufklärungsradius ist ohnehin so groß, dass sie auch von jenseits der Grenzen ein Land ausspionieren können. Da die Global Hawk in Höhen von bis zu 18 Kilometern fliegt, könnte die US-Luftwaffe von der Ostsee aus nicht nur Russland, sondern auch die übrigen Anrainerstaaten ausspähen.

Deutsches Milliardengrab

Dazu passt, dass die Bundeswehr als hochfliegende Aufklärungsdrohne die Triton des US-Herstellers Northrop Grumman beschaffen will. Das weckt Erinnerungen an den EuroHawk – an jene Super-Drohne also, deren Entwicklung durch deutsche Ingenieure mehr als eine Milliarde Euro verschlungen hat und deren Erprobung und Nutzung 2013 gestoppt worden war. Die Hoffnung der deutschen Militäraufklärung wird nun in ihrem Hangar in Manching bei Ingolstadt zerlegt und verschrottet. Das hochentwickelte deutsche Aufklärungssystem, das sogenannte ISIS (Integrated Signal Intelligence System), wird in die US-Drohne eingebaut. Man kann davon ausgehen, dass die Amerikaner damit Zugriff auf das Gesamtsystem SLWÜA (Signalverarbeitende Luftgestützte Weitreichende Überwachung und Aufklärung) haben.

SLWÜA ermöglicht eine abstandsfähige Funk-/Radarüberwachung und Aufklärung, eine Fähigkeit, die bis 2010 durch das bemannte Vorgängersystem – den Seefernaufklärer Breguet Atlantic BR 1150 – erfüllt wurde. Das BMVg schreibt: »Das System SLWÜA ist ein maßgeblicher Bestandteil der nationalen Architektur zur Grundlagenaufklärung und Krisenfrüherkennung. Die zu gewinnenden Informationen sollen eine ganzheitliche militärische Lagefeststellung zur Landes- und Bündnisverteidigung ermöglichen. Sie werden unter anderem benötigt, um den Einsatz der Waffen- und Selbstschutzsysteme von Luftfahrzeugen und Schiffen an die jeweilige militärische Lage anzupassen. Die schnelle und kontinuierliche Verfügbarkeit eines solchen aktuellen Lagebildes steht daher im direkten Zusammenhang mit der Sicherheit und dem Schutz der Soldaten im Einsatz.«

Welch ein Zufall …

Das System SLWÜA kam aber an Bord des EuroHawk nie zum Einsatz. Die deutsche Groß-Drohne war daran gescheitert, dass die vorgelegte Dokumentation der Herstellerfirma für eine deutsche Zulassung nicht ausreichte und die Nachlieferung eine dreistellige Millionensumme gekostet hätte. Welch ein Zufall, dass die Zulassung der amerikanischen Triton schnell und unbürokratisch über die Bühne ging. Ende 2016 lag bereits eine positive Zulassbarkeits- und Nutzbarkeitsprognose zur Triton vor, in der alle künftig beteiligten Dienststellen in Deutschland ihre Bewertung haben einfließen lassen. Einer »dauerhaften Flugfreigabe« stand nichts mehr im Wege.