Am 3. Dezember 2019 hat die französische Nationalversammlung eine Resolution gegen den auch in Frankreich grassierenden Antisemitismus verabschiedet. Im Beschluss der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) wird festgehalten, dass der Begriff Antisemitismus mitunter »Manifestationen des Hasses gegen den Staat Israel umfasst«, wenn diese mit dem Staat »als jüdisches Kollektiv« gerechtfertigt werden. »Der Antisemitismus hat sich im 21. Jahrhundert verändert«, heißt es in der Antragsbegründung weiter. Antisemitismus könne durch Antizionismus verschleiert werden. Betont wird aber auch, dass bloße Kritik an der israelischen Politik nicht antisemitisch sei.

Der französisch-israelische Abgeordnete Meyer Habib machte in seinem flammenden Plädoyer für die Annahme der Resolution deutlich, in welchem Ausmaß das jüdische Leben in Frankreich bereits heute bedroht ist. Seit 2006, so Meyer Habib, seien zwölf französische Staatsbürger in Frankreich ermordet worden, weil sie jüdischen Glaubens waren. Die Hälfte aller rassistischen Straftaten im Land richtete sich gegen Juden, obwohl diese weniger als ein Prozent der Bevölkerung stellten. Scharfe Kritik übte der Abgeordnete an der zwanghaften Dämonisierung Israels, die im Gewand des Antizionismus daherkomme und sich antirassistischer bzw. antikolonialer Rhetorik bediene.

Am Ende der leidenschaftlichen Debatte stimmten 154 Parlamentarier für den Entschließungsantrag, 72 waren dagegen. Was nach einem klaren Votum gegen Antisemitismus aussieht, relativiert sich deutlich, wenn man berücksichtigt, dass die französische Nationalversammlung 577 Mitglieder zählt. Die Resolution wurde also nur angenommen, weil sich die meisten Abgeordneten der Stimme enthielten.

Einige Parlamentarier, die gegen die Resolution votierten, bekannten sich sogar offen zum Antizionismus. Die Entschließung hat kaum Aussicht, Gesetzeskraft zu erlangen und wird deshalb ohne praktische Konsequenzen bleiben.

Ein beschämendes Ergebnis, das bezeichnend für die abnehmende politische Bereitschaft in Frankreich ist, sich offensiv gegen Judenhass und antisemitisch motivierte Kritik an Israel zu positionieren. Ähnlich wie in Deutschland wird Antisemitismus nur dann thematisiert und bekämpft, wenn er von der radikalen Rechten ausgeht. Dabei waren die allermeisten Juden, die seit 2006 in Frankreich angegriffen oder getötet wurden, Opfer von muslimischen Tätern.

Außerdem ist ein Anwachsen des Antisemitismus von linkspolitischer Seite zu beobachten, die Ressentiments und Hass gegen Juden unter dem Deckmantel des Antizionismus verbreitet und dabei vor allem den Staat Israel wegen seines angeblich ungerechten Umgangs mit den Palästinensern ins Visier nimmt. Zu diesem Narrativ trägt die verzerrte und teilweise feindselige Berichterstattung der Mainstream-Medien bei, die Israel als »böse« darstellen, weil dessen Soldaten angeblich rücksichtslos Araber getötet und jüdische Siedler illegal Land besetzt hätten, das eigentlich den Palästinensern gehöre.

In dasselbe Horn stößt auch die offizielle französische Politik. Wenn israelische Bürger Opfer von Angriffen arabischer Terrororganisationen wie der Hamas werden, wird das zwar von der Regierung in Paris bedauert, jedoch regelmäßig mit dem Hinweis garniert, dass Israel »palästinensische Gebiete«, wie Ost-Jerusalem und das Westjordanland, widerrechtlich okkupiert habe. Im Klartext formuliert, liest sich das wie folgt:

Israel ist eigentlich selbst schuld, wenn Extremisten Anschläge verüben und jüdische Bürger töten. So erscheinen die Opfer in der öffentlichen Wahrnehmung als Täter!

Dazu passt es, dass die französische Regierung unter Präsident Emanuel Macron offen auf Konfrontationskurs mit der israelfreundlichen Politik von US-Präsident Donald Trump geht. Als der amerikanische Außenminister Mike Pompeo Mitte November den Siedlungsbau Israels als »nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht« bezeichnete, reagierte Paris sofort mit einer Erklärung, in der es heißt, dass »die israelische Kolonisierungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten nach dem Völkerrecht, insbesondere dem humanitären Völkerrecht, illegal« sei. Und als Trump im März letzten Jahres Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte und die zuvor in Tel Aviv beheimatete Botschaft der Vereinigten Staaten dorthin verlegte, nannte Macron diesen Schritt einen »schweren Fehler«, dem Frankreich nicht folgen werde. In einer regierungsamtlichen Verlautbarung wurde zudem betont, dass Frankreich »der Freund Palästinas« sei und sich für »die Schaffung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt« einsetze.

Die einseitige Parteinahme von Politik und Medien in Frankreich zugunsten der arabischen Palästinenser ist vor allem der demographischen Entwicklung im eigenen Land geschuldet. Denn dort ist die Zahl der Muslime in den letzten Jahrzehnten rasant gestiegen. Sie wird von Experten auf bis zu neun Millionen Personen geschätzt, was bei etwas über 60 Millionen Einwohnern einem Bevölkerungsanteil von 15 Prozent entspricht. Weil jedes in Frankreich geborene Kind unabhängig von der Nationalität seiner Eltern automatisch die französische Staatsbürgerschaft erhält (ius solis-Prinzip), besitzen die meisten Muslime das Wahlrecht. Für die Politik handelt es sich also um eine relevante Zielgruppe, deren Wünsche und Forderungen nicht einfach ignoriert werden können.

Zum Vergleich: Menschen jüdischen Glaubens stellen in Frankreich gerade einmal 0,6 Prozent der Einwohnerschaft und sind deshalb als ein machtpolitischer Faktor zu vernachlässigen. So zumindest das Kalkül der Parteien.

In Deutschland ist die Situation weniger dramatisch – noch.

Bei uns leben gegenwärtig schätzungsweise 4,7 Millionen Muslime, was einem Bevölkerungsanteil von »nur« 5,7 Prozent entspricht.

Doch auch in der Bundesrepublik schreitet die Islamisierung rasch voran, befeuert durch CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkels irrwitzige Öffnung der deutschen Grenzen für sogenannte »Flüchtlinge«, bei denen es sich überwiegend um junge Männer aus dem islamischen Kulturkreis handelt (auf dem Höhepunkt der Krise im Jahr 2015 zählten rund 70 Prozent der Asylbewerber zu dieser Gruppe).

Wissenschaftler gehen anhand von Modellrechnungen davon aus, dass Muslime im Jahr 2050 zwischen 8,7 und 20 Prozent der Einwohner Deutschlands stellen werden – je nachdem, wie groß der Zuzug von Armuts- und Wirtschaftsmigranten aus islamisch geprägten Regionen des Nahen Ostens und Afrikas in den kommenden Jahren sein wird. Welche Konsequenzen diese Entwicklung hierzulande für Politik und Gesellschaft, aber auch das jüdische Leben haben wird, kann man sich unschwer ausmalen.

Der wachsende Antisemitismus als Folge der fortschreitenden Islamisierung ist aber nicht auf Deutschland und Frankreich beschränkt, sondern trifft in unterschiedlicher Ausprägung alle Länder Europas. Prof. Joel Kotkin von der Chapman University in Kalifornien, ein international anerkannter Experte für politische und sozio-ökonomische Trends, äußert die Befürchtung, dass sich der Hass auf Juden und Vorurteile gegen den Staat Israel in Europa weiter ausbreiten werden, was im Ergebnis das Ende der jüdischen Präsenz auf dem Kontinent bedeuten könnte.

Kotkin wörtlich:

»For millennia, following the destruction of the Second Temple and the beginning of the diaspora, Europe was home to the majority of the world’s Jews. That chapter of history is over. The continent is fast becoming a land of Jewish ghost towns and graveyards where the few remaining Jews must either accept an embattled existence or else are preparing to leave.«

(»Nach der Zerstörung des Zweiten Tempels und dem Beginn der Diaspora war Europa für Jahrtausende die Heimat für die Mehrheit der Juden auf der Welt. Dieses Kapitel der Geschichte ist vorbei. Der Kontinent entwickelt sich schnell zu einem Land jüdischer Geisterstädte und Friedhöfe, in dem die wenigen verbliebenen Juden entweder ein umkämpftes Dasein akzeptieren oder sich auf die Auswanderung vorbereiten müssen.«)

Kotkin überschreibt seinen Beitrag in bewusster Anspielung auf die verbrecherischen Ziele der Nationalsozialisten mit »Judenrein Europa«. Eine gerade aus deutscher Sicht düstere Vision!

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Mittwoch, 15.01.2020